Fast 10 Tage sind vergangen. Am 21. Mai 2024 hat die Landsregierung den Beschluss N. 370 verabschiedet. Es dauerte aber bis gestern Nachmittag bis der Beschluss online einsehbar war. Inzwischen waren längst die Beschlüsse der nächsten Sitzung der Landesregierung veröffentlich, da tauchte auch dieses Dokument endlich auf.
Da die Wartezeit vor der Veröffentlichung ungewöhnlich lange war (die meisten Beschlüsse werden noch am Sitzungstag veröffentlicht), gingen Optimisten davon aus, dass die Landesregierung den Beschluss nochmals überdenken könnte.
Doch weit gefehlt. Die „Änderung der Kriterien zur Förderung lokaler Medienunternehmen“ wurden so beschlossen, wie man sie vorgeschlagen hatte. Auch mit einem Passus, der Südtirol deutlich in Richtung Russland oder China rückt.

"Die Landespolitik hat damit etwas eingeführt, was es sonst nirgends in der westlichen Welt gibt."

Denn die Landespolitik hat damit etwas eingeführt, was es sonst nirgends in der westlichen Welt gibt. In Zukunft werden sich User und Userinnen nicht nur registrieren müssen, wenn sie Kommentare verfassen, sondern auch, wenn sie Kommentare nur lesen.
Es ist Artikel 9 im Regelwerk, der neue Bestimmungen für den Kommentarbereit der Online-Foren einführt.

Dort heißt es:

„Zur Gewährleistung eines Mindeststandards müssen sich Benutzerinnen/Benutzer im Sinne von Artikel 10 Absatz 5 des Landesgesetzes mit ihrem Vor- und Nachnamen, ihrer Anschrift, ihrem Benutzernamen, einem Passwort, einer gültigen E-Mail-Adresse und mit Angabe einer persönlichen Handynummer registrieren; eventuelle zusätzliche Vorschriften des Betreibers des Forums bleiben dabei aufrecht. Die Freischaltung erfolgt nach Annahme der Netiquette und Zusendung einer Freischalte-URL an die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse. Dem Landesbeirat für das Kommunikationswesen muss eine für das jeweilige Online-Forum verantwortliche Person mitgeteilt werden, die im Forum und in den sozialen Medien eine redaktionelle Moderation betreibt. Die Betreiber von Online-Portalen müssen sowohl auf dem Portal selbst als auch in den sozialen Medien eine Netiquette mit den Grundregeln für eine respektvolle Diskussion veröffentlichen, auf die bei der redaktionellenModeration verwiesen wird.“

In Wirklichkeit ist dieser Regelung bereits seit über einem Jahr in Kraft und wird – nicht nur von SALTO – auch eingehalten.

Dann aber folgt ein weiterer Passus, der eine völlig neue Kategorie der Leserkontrolle einführt. In diesem Punkt heißt es:

„Die Online-Foren müssen so gestaltet sein, dass der Kommentarbereich nur für registrierte Nutzerinnen und Nutzer einsehbar ist. Die Kommentarspalte wird dabei in einem getrennten Bereich geführt, der vom Nutzer bzw. von der Nutzerin aktiviert werden muss und der von der journalistischen Nachricht getrennt ist.“

Demnach werden in Zukunft nur mehr registrierte Benutzer Kommentare anderer lesen können. Diese Regelung bedingt auch, dass Kommentare mit Internetsuchmaschinen nicht mehr gesucht werden können und dort auch nicht mehr aufscheinen.
Der Sinn der Änderungen bleibt ein Geheimnis des Glaubens. Außer, dass man es den Menschen damit erschweren will, für Politiker missliebige Meinungsäußerungen einzusehen. Das ist auch der einziger Sinn dieser Änderung. Denn dadurch wird es keinen sogenannten „Hasskommentar“ weniger geben. 
Für die Kontrolle dieser neuen Bestimmungen ist der Landeskommunikationsbeirat zuständig. 
Interessant ist auch:  Die regionale Journalistenkammer schweigt bisher. So als würde sie dieser Anschlag auf die Unabhängigkeit der Onlinemedien nichts angehen.