Lieber Herr Wenzl,
danke Ihnen für Ihre Nachfrage: Mit der alten Regelung wären pro Jahr rund 2 Mio € mehr für die Polit-Renten erforderlich gewesen, auf mich persönlich hätte es es nach 15 Jahren im Landtag 4.300 € als Leibrente getroffen, so erhalte ich ab 65 den Betrag von 2800 und jetzt den "golden handshake" von 45.212 € in bar und 170.212 € in Family-Fonds Werten ab 2018. Über die Verwendung dieses "Extrabonus" über die Poit-Rente hinaus stellen wir Grüne nun Überlegungen an; ich selbst werde einen wesentlichen Teil, ca. 1/3 in Spenden für soziale und kulturelle Projekte anlegen.
Herzlichen Gruß
HH

Die Regelung, die galt, als ich 1983 erstmals in den Landtag gewählt wurde, sah vor, dass eine Legislatur genügte, um bereits ab dem 60. Lebensjahr eine monatliche Rente von ca. 28% eines Abgeordnetengehaltes zu bekommen. Mit 2 Legislaturen konnte man ab dem 55. Lebensjahr ca. 45% beziehen, mit 3 Legislaturen ab dem 50. Jahr ca. 70%. Mit 4 Legislaturen hatte man das Maximum angereift. 1995 wurde dies dann so abgeändert, dass man mindestens 2 Legislaturen brauchte, um mit 65 eine Pension von den ca. 28% zu bekommen. Die Landtagsabgeordneten sind gleichzeitig Regionalratsabgeordnete und natürlich gilt das ganze System auch für die Trienter Landtagsabgeordneten. Die beiden Landtage bilden den Regionalrat, bezahlt werden wir bis heute alle gleich aus der Regionalratskasse. Die Regionalratsabgeordneten also waren an die Regelung der Parlamentarier in Rom gekoppelt, die ihrerseits an jene der Richter gekoppelt waren. Das heißt, jedesmal, wenn die Richter eine Erhöhung des Gehalts bzw. der Rente bekamen, übertrug sich das alles auch auf die Parlamentarier und Regionalratsabgeordneten. 2003 haben wir uns als Regionalrat von diesem Mechanismus abgekoppelt und von da ab die Monatsgehälter von monatlich 6.200 Euro auf heutige 5.000 zurückgestuft. Diejenigen, welche bereits eine Politikerpension bezogen haben, sind aber im Mechanismus geblieben und haben so eine Steigerung der Renten bis heute ca. 6.800 gehabt. Dieser Mechanismus wäre weitergegangen und diejenigen, so wie ich, die das Maximum angereift hätten, kämen auch in den Genuß dieser hohen Pensionen. Ich hätte also schon vor 10 Jahren mit dem Maximum in Pension gehen können, also bis heute ohne etwas zu tun, ca. 830.000 Euro kassieren können, und an meiner Stelle hätte ein neuer Abgeordneter auch bezahlt werden müssen. Mit der neuen Regelung werden die Pensionen für alle auf ca. 2.800 Euro monatlich zurückgestuft. Mit der Regelung vorher hätten ca. 9 Millionen Euro jährlich ausgegeben werden müssen. Außerdem hat man durch die Einsparungen jetzt 50 Millionen Euro für das Familienpaket sofort flüssig machen können. Das sind Gelder, welche die Abgeordneten im Laufe der Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hatten.
Ich muss gestehen, dass ich die Reglung anderer Landtage nicht genau kenne. Ich weiß, dass die Abg. des Bundeslandes Tirol ziemlich weniger bekommen als wir, dass die aber viel weniger Sitzungen haben. Es ist dort ein anderes System: die einzelnen bekommen nicht so viel, dabei fällt die Parteienfinanzierung üppig aus.

Lieber Mensch-ärger-dich,
das habe ich persönlich exakt vor, werde allerdings die Mittel (ca 1/3 der 170.212 € Boni [Cash und Family-Fonds] vor der Pension für selbst gewählte soziale und kulturelle Projekte zur Verfügung stellen. Zu meinem Spendenaufkommen 2004-2013: Polit-Einkommen nach Steuern: 720.000 € (12 x 6000 € x 10 Jahre), Spenden an Grüne Partei 303.000 €, belegte Spenden für soziale Zwecke (Bedürftige, Kultur, Maturaklassen) 2004-2013 80.000 €.
Hoffe, mit diesen Angaben ein wenig Klarheit zu schaffen,
Beste Grüße
Hans Heiss

Ein Teil der Zahlungen ging in den Familienfonds. Der bleibt für die nächsten 4 Jahre gesperrt, das Geld wird der Familienförderung und der heimischen Wirtschaft zur Verfügung gestellt. Über den Betrag, der aufs Konto überwiesen wurde, verfügt jeder Abgeordnete nach seinem Dafürhalten.

Danke für die Antworten. Meiner bescheidenen Meinung nach wäre ein und das selbe Spendenkonto für alle Abgeordnete besser aber immerhin etwas.

Sehr geehrter Herr Degasperi,
Die aktuelle Regelung sieht keine Leibrenten mehr vor: So erhält Kollegin Foppa (new entry) ein Brutto-Gehalt von 9.800 € (netto 5.500€), in dem für die eigene Pensionsvorsorge ca. 850 € monatlich beinhaltet sind, am Ende der Legislatur kommen also rund 50.000 € heraus, mit der sie eine Zusatzrente finanzieren kann, also weit weniger als unser bisheriger Jackpot, insofern eine saubere Regelung. Wir mittel-alten (2004-2013) erhalten 2.800 € plus die unterschiedlichen Vorschüsse, in meinem Fall 172.000 €.
Mit den Spenden ist es so eine Sache: Wir Grüne verpflichten uns unserer Partei gegenüber, monatlich 40% des Gehalts zu spenden. Das ist ein Muss, um unsere kleine Grüne Schaluppe, die seit 2010 keine Parteifinazierungen mehr erhält, über Wasser zu halten (Sekretariat, Wahlkampfkosten u. a. m.). Persönlich habe ich dafür 2004-2013 303.000 € von meinem Gehalt erlegt, ohne Tricks wie Repräsentations- oder Fraktionsgelder heranzuziehen. In gewisser Weise ist diese "Zwangsabgabe" schon auch Bürgerdienst, um als kleine Opposition in der Spur zu bleiben. Dazu habe ich noch ziemlich viel anderweitig gespendet. Netto sind mir dann 2004-2013 rund 4.000 € im Monat geblieben. Die Politrente zusätzlich ist natürlich ein goldenes Ei, aber diese Benefits gibt's jetzt nicht mehr.
Beste Grüße
Hans Heiss

S.g. Herr Heiss danke für ihre Antwort!
Um die genannten Zahlen in einen Kontext zu setzen fehlen mir leider die Mittel bzw. das Wissen. Ich bin sehr wohl dafür dass Politiker anständige Gehälter (und auch Renten) beziehen. Ihre genannten Zahlen der aktuellen Renten (new entry) erscheinen mir angemessen obgleich ich sie nicht mit z.B. Rentenbezügen von anderen öffentlich angestellten Personen vergleichen kann. Ich wollte aber eigentlich einen anderen Punkt ansprechen: wie können wir in Zukunft für mehr Transparenz sorgen? Wie können wir solche "Zusatz-Jackpots" in Zukunft ausschließen? Sind sie persönlich für eine rechtliche Verpflichtung zur Offenlegung von Politikgehältern? Oder vielleicht noch einen Schritt weiter zu gehen eine Offenlegung der Gehälter im Allgemeinen? (Glaube in Schweden gibt es Modelle welche in diese Richtung gehen)

Um meinen Kommentar bezüglich Spenden etwas zu präzisieren... Jede Spende die im Zuge der derzeitigen Diskussion gemacht wird und in der Vergangenheit gemacht wurde sehe ich als positives Zeichen. Wenn sie 40% der Partei zusichern zeigt es mir dass sie aus Überzeugung Politik betreiben. Ich bin aber der Meinung das sich hohe Gehälter/Renten nicht durch das (freiwillige) Spendenaufkommen rechtfertigen lassen. Das Eine hat schlicht mit dem Anderen nichts zu schaffen da wir uns als Bürger und Wähler nicht aussuchen können wohin die (privaten) Spenden gehen. Im Sinne der Transparenz wäre es natürlich auch Wünschenswert wenn alle Parteien die Spendeneinkommen von privaten "Gönnern" zugänglich machen würden? Oder passiert das bereits?

Die Abgeordneten, welche vor Inkrafttreten der neuen Regelung bereits eine Pension bezogen, konnten entscheiden, ob sie die Pension weiterhin nach der alten Regelung (Maximum ca. 6.800 Euro im Monat) beibehalten wollen oder in die neue Regelung einsteigen, also „nur“ noch ca. 2.800 Euro monatlich Pension und eben die jetztigen Auszahlungen. Bis auf wenige Ausnahmen (Frasnelli, Gouthier..) haben alle die neue Regelung übernommen. Wir amtierenden Abgeordneten hatten keine Wahl, wir kamen automatisch in die neue Regelung.

Lieber Herr Wenzl,
die Regelung gilt exakt so auch für das Trentino, denn der Regionalrat verwaltet die Gehalts- und Pensionsfonds der Abgeordneten und legt auch die gesetzlichen Normen in dieser Materie fest. Die Trentiner kriegen also exakt dasselbe. Und zudem: Wir kriegen als Regionalratsabgeordnete keine "verborgenen" Gelder oder Pensionen zusätzlich.
Beste Grüße
Hans Heiss
HH

Sehr geehrter Herr Lechner,
Sie haben völlig recht: Für einen Normal- und Geringverdiener sind diese Beträge eine fürchterliche Provokation und Zumutung. Wenn manche Kollegen eine Mio. € als Barvorkasse und als Festbeträge im Family-Fonds noch vor jeder Rente erhalten, so erscheint dies angesichts von 500 bis 700 € Rente ein wahrer Hohn. Aber die Mega-Beträge sind im Laufe von 15-20-30 Jahren Mandatsdauer vom gesetzlich fest gelegten Brutto-Gehalt für den Pensionsfonds abgezogen worden, um daraus dann später die hohen Politrenten von 4.000 bis 7.000 € zu finanzieren. Da die Polit-Pension bei den meisten auf 2.800 € gekürzt wurde, wurden dann plötzlich diese Riesensummen freigesetzt, auf die ein Rechtsanpruch der Politiker besteht. Wir suchen nun nach rechtlichen Möglichkeiten, um einen erheblichen Teil dieser Beträge wieder öffentlichen Haushalten und damit sozialen Zwecken zu zu wenden. Das ist nicht leicht, da es sich um erworbene Rechte handelt, aber es könnte klappen. Falls es keinen Rechtsweg gibt, sind wir angehalten, dies freiwillig zu tun, was ich persönlich mit meinem zwar stattlichen, aber noch relativ überschaubaren Vorschuss in jedem Fall vorhabe.

Beste Grüße
Hans Heiss

Durch diese Regelung können 50 Millionen Euro sofort in die Familienförderung bzw. Förderung der heimischen Wirtschaft gehen. Es sind dies Gelder, welche von den Abgeordneten in ihre Pensionskasse eingezahlt wurden und die sonst nicht zur Verfügung stünden. Die Wahrheit ist, dass jetzt alle empört sind, aber bisher keiner, auch kaum jemand von den Medien genau hingeschaut hat, was seit über 30 Jahren bei Politikergehältern und Politikerpensionen gelaufen ist. Als ich vor bereits 17 einen Änderungsantrag im Regionalrat hatte, gab es keinerlei Reaktion der Medien, geschweige denn Unterstützung aus dem Volk. Als ich vor 20 Jahren 25 Millionen Lire Fraktionsgelder an die Landtagskasse zurückgegeben habe, weil ich sparsam mit dem Geld umgegangen war, wurde ich nur ausgelacht. Sozusagen zu blöd, um das Geld zu nutzen! Hätte man diesen Schnitt jetzt nicht gemacht, würde wohl kaum jemandem auffallen, dass weiterhin Renten in Höhe von 6.800 Euro monatlich an Polit-Pensionisten ausbezahlt werden und diese in den nächsten Jahren auch noch weiter angestiegen wären. Das wäre die Alternative gewesen: alles beim Alten lassen. Das hätte jetzt jährlich ca. 9 Millionen Euro mehr gekostet!

Das Ganze war bereits ad absurdum gelangt, weil viele Politpensionäre mittlerweile um 2.000 Euro monatlich mehr Rente bezogen haben, als amtierende Abgeordnete Gehalt beziehen. Die Politikerpensionen wären weiter gestiegen, viele amtierende Abgeordnete, welche 4 Legislaturen angereift haben, hätten mit dem Maximum in Pension gehen können. Ich hätte beispielsweise bereits vor 10 Jahren gehen können mit Monatsrente von jetzt 6.800 Euro.
Wenn Sie so wollen, funktioniert das Ganze nach dem System, das Sie aufzeigen: Die Pensionen werden aus dem gezahlt, was von den Abgeordneten eingezahlt wurde. Ich habe jetzt 30 Jahre voll Pensionsbeiträge eingezahlt, hätte aber immer „nur“ das als Pension bekommen, was 4 Legislaturen ausmacht. Durnwalder hat 8 Legislaturen, also 40 Jahre voll eingezahlt, hätte aber immer nur das für 4 Legislatur an Pension bezogen. Mit der neuen Regelung bekommen wir beide „nur“ noch das, was es für 2 Legislaturen ausmacht, also jeder ca. 2.800 Euro im Monat. Durnwalder bekommt die jetzt ausbezahlt, da er aus dem Landtag ausgeschieden ist, und ich bekommen daselbe, sobald ich einmal in Pension gehe.

Ich bedanke mich für die Gelegenheit, vielleicht zur Aufklärung beizutragen. Eva Klotz

Möglicherweise haben Sie mich falsch verstanden. Ich will mich weniger über die Höhe der Pensionen auslassen, als vielmehr über den Umstand, dass ein Teil dieser pauschal im Voraus an die Empfänger ausbezahlt wird. Würden Sie morgen in Pension gehen und heute niemand mehr zur Arbeit, würden Sie eben nicht die Pension ausbezahlt bekommen, die sie während ihrer Arbeit einbezahlt haben, sondern gar keine. Weil die Pensionen eben nicht in einen Topf einbezahlt werden und dann bei Bedarf wieder aus dem Topf herausgeholt, sondern direkt von den heutigen Beitragszahlern an die heutigen Rentner. Das mag wie ein Rechenspiel klingen, scheint mir aber für die Beurteilung der Regelung von Thaler-Ausserhofer zentral zu sein. Denn da wird ja so getan, als ob die einbezahlten Beiträge wie ein persönliches Sparbuch behandelt werden könnten, aus dem man bei Bedarf abheben kann, wieviel man will, mit dessen Inhalt man den Kindern ein Haus bauen kann oder das man als gesamtes auch weitervererben kann.
Ich bin kein Jurist, aber das klingt für mich nach einem vollkommen anderen Konzept, als es die öffentliche Pension ist.

Sehr geehrte Frau Marsoner,
Sie haben recht und mehr noch: Da ein Großteil der Renten in Südtirol unter 1.000 € liegt, kann von Alterssicherung kaum die Rede sein, sondern bestenfalls von mäßigem Überleben. Daher sind die Vorauszahlungen in dieser Höhe nicht anders als Skandal zu bewerten, zumal dann noch die Polit-Pension von 2.800 € hinzu kommt. Es ist unsere Verantwortung, dass wir die Höhe dieser Vorschüsse nie richtig bedacht hatten und nur daran dachten, die früheren, skandalös hohen Polit-Pensionen von 4.000, 5.000, 6.000, 7.000 € zurückzustutzen.
1. Das Niveau einer Mindestrente von 700 € sollte allen Südtirolerinnen und Südtirolern zustehen, dies ist der einhellige Wille aller Parteien und das ausdrückliche Ziel von LH Kompatscher. Wir werden zusehen, ob wir nicht einen großen Teil der Vorschüsse in einen entsprechenden Fonds einfließen lassen können.
2. Wir Politiker tragen einen wesentlichen Teil der Verantwortung für die niedrigen Renten, zu denken ist aber auch an die Schuld vieler Arbeitgeber, die vor Jahrzehnten ihre Mitarbeiter schlecht oder gar nicht versichert haben und es gibt vor allem bei Frauen große Versicherungslücken wegen Mutterschaft, wobei der fehlende Versicherungsschutz für Frauen in Italien auch eine Verantwortung der staatlichen Politik ist.
All dies gilt es zu ändern und was an mir liegt, will ich tun, auch mit einem Teil der nun erhaltenen Vorschüsse.

Beste Grüße
Hans Heiss

Mit der jetzigen Regelung wird ein Mechanismus beendet, der für die weitere Zukunft Renten in Höhe von 6.800 Euro monatlich und weiter steigend bedeutet hätte. Wie Rosa Thaler sagte, war es nur möglich, die bisherigen Rentenbezieher dafür zu gewinnen, dass sie auf bis zu 4.000 Euro moantlich verzichten, indem sie eine Direktauszahlung angeboten hat. Die Alternative wäre gewesen, dass man alles beim Alten lässt, und das wäre vermutlich niemandem aufgefallen: dass Polit- Pensionäre weiterhin die Höchstpensionen beziehen und in Zukunft noch andere dazu gekommen wären. Ich hätte bereits vor 10 Jahren mit 6.800 Euro monatlich in Pension gehen können nach dem bisherigen System. Das wurde jetzt beendet: Wenn ich einmal in Pension gehe, bekomme ich 2.800 Euro. Habe 30 Jahre lang voll eingezahlt, bekomme das, als hätte ich „nur“ für 10 eingezahlt. Bitte nicht falsch verstehen: das ist immer noch viel Geld, und die Pensionsbeiträge haben wir nur einzahlen können, weil wir viel verdienen. Inzwischen war es aber so weit gekommen, dass ein aktiver Landtagsabgeordneter um 2.000 Euro weniger verdient, als ein Politpensionär Rente bezieht. Das alles war nicht in Ordnung, aber wenn wir früher darauf hingewiesen haben, hat das niemanden interessiert!
Ich grüße Sie
Eva Klotz

Ich verstehe es immer noch nicht, also auch an Sie eine Frage: Wenn sie jetzt ihre bisherigen Einzahlungen ausbezahlt bekommen, wer bitte bezahlt dann ihre Rente von "nur noch " €2800?? Ich bin wirklich nicht neidisch, ich möchte das einfach nur verstehen, denn ich bekomme doch auch nur einer Rente für das was ich eingezahlt habe, bei Ihnen ist das anscheinend ganz anders, und das, nur das ärgert mich so schrecklich!! Man kann Ihnen alles auszahlen, kein Problem, aber dann müssten Sie mit diesem Geld wirtschaften, und die Rente war mal!

....oder war der auch schon dabei, wie man diese Aktion ausgeklügelt hat?....ich will es eigentlich auch gar nicht wissen, wem konkret das eingefallen ist und ob sich das unterm Strich als vorteilhaft berechnen läßt. Ich finde schon allein die Tatsache, daß es jetzt anscheinend noch € 750, 0 monatlich für Speis und Trank gibt (steuerfrei, nimm ich an) so schlimm, wenn ich sehe, wie manche Familien leben müssen. Denn jeder Bürger ist zoon politikon. Das ist ein Dienst am Nächsten, für die Allgemeinheit und jeder Politiker hat noch einen Beruf.

Die Alternative wäre gewesen, alles beim Alten zu belassen, weiterhin Renten in Höhe von 6800 Euro monatlich ausbezahlen, was jährlich 9 Millionen mehr kosten würde!
Ich grüße Sie
Eva Klotz

Werte Frau Klotz, Danke für Ihre Antwort und für die Zeit, die Sie uns wiedmen. Wie Sie richtig bemerken, haben Sie schon oft auf vieles hingewiesen ohne wahrgenommen zu werden und dies ist ein Punkt, auf den Sie hier, mit Berechtigung, hinweisen, denn der Bürger läßt sich, da ohnmächtig, gern blenden und Rauch verkaufen. Ich meine neben diesem Entweder-Oder, also Millionenshow oder Alternative "Alles bleibt beim Alten", gibt es noch etliche Optionen und der Bürger, würde er nicht, wie Sie, oft unter der Ohnmacht leiden müssen, und würde tatsächlich angehört, hätte bestimmt verantwortungsvolle Ideen. Ich denke da z.B. an die Umfrage unter Großverdienern in Deutschland: kaum einer wäre nicht bereit, mehr Steuern zu zahlen. Es gibt so etwas wie ein Gerechtigkeitsempfinden und das gilt es wieder zu fördern. Eine Moral wider die Grande Bouffe, vielleicht ist langsam die Zeit reif, in diesem Sinne eben nordische Verhältnisse.

Ähnliche Fragen wie Sie sie stellen sind hier beantwortet: http://www.salto.bz/it/article/26022014/le-pensioni-doro-cifre
Gruß
Jutta Kußtatscher

Sie haben leider Recht: es hat bisher kaum jemanden interessiert, was mit den Politikerpensionen los ist. Ich selbst hatte auf einen Änderungsantrag im Regionalrat vor bereits 17 Jahren null Reaktion bekommen, geschweige denn Unterstützung! Hätte man alles beim Alten bleiben lassen, wäre dies wohl nicht aufgefallen, auch wenn es ca. ) Millionen Euro jährlich mehr gekostet hätte!
Ich grüße Sie
Eva Klotz

La ringrazio. Quando io sono entrata in Consiglio nel '83 gli stipendi e le pensioni erano agganciati a quelli dei parlamentari a Roma e quest’ ultimi erano agganciati a quelli dei giudici. Ci siamo diganciati nel 2003 in quanto riguarda gli stipendi, ma le pensioni sono andate avanti per ormai “diritti acquisiti". Di conseguenza ultimamente un pensionato prendeva di 2.800 Euro mensili e un consigliere attivo uno stipendio di 5.000 Euro. Se si sarebbe andato avanti così sarebbero maturati sempre di più di queste maxi-pensioni. Io per esempio, se avessi voluto, avrei potuto andare in pensione con il massimo di 6.800 di Euro mensili già 10 anni fa. Con la nuova regola io quando vado in pensione prenderò 2.800 € come tutti quelli già pensionati che hanno aderito alla nuova regolamentazione. Nessuno prima della Signora Rosa Thaler ha avuto il coraggio di rompere con il vecchio stistema.

Sehr geehrter Herr Gasser,

die künftige Polit-Rente beträgt für die meisten alten, bis 2008 gewählten Abgeordneten 2.800 €, für alle weiteren viel weniger. Bis zur Verabschiedung des Gesetzes von 2012 mit der neuen Regelung hatten Politiker mit 10-15-20 Jahren Anrecht auf eine weit höhere Pension von etwa 4.500 bis 7.000 € netto im Monat. Da die Renten aber weit gehend gekürzt werden, aber weit höhere Beiträge eingezahlt wurden als für die Auszahlung der 2.800 € erforderlich, wurden uns die hohen Vorschüsse gutgeschrieben. In meinem Fall etwa 170.000 €, davon 450.000 sofort, dann ab 2108 125.000 € in mehreren Jahresraten. Daher erhalte ich ab 65 die Polit-Rente und zwar in Höhe von 2.800 €, denn die Finanzierungsbasis ist absolut solide, auch nach Auszahlung der Vorschüsse. Einen Teil der Vorschüsse werden wir sicher an den öffentlichen Haushalt rückerstatten, entweder im Wege eines Regionalgesetzes oder als freiwilligen Beitrag.
Hoffe, dass Ihnen mit dieser Auskunft vorerst gedient ist,
freundliche Grüße
Hans Heiss

Dass die Finanzierungsbasis solide ist, glaube ich Ihnen gerne, wir bezahlen ja brav unsere Steuern.
Meine Frage aber war, woher kommt das Geld für ihre Rente? Woher das Geld für die jetzige Auszahlung kommt, wissen wir ja.
Sie wollen mir doch nicht erklären, dass Sie in den nächsten 5 Jahren genug einzahlen, um ab 65 Jahren bis zu ihrem, hoffentlich, späten Ableben, sich ihre Rente zu finanzieren? Da stimmt doch was nicht!!

Lieber Herr Wenzl,

der heutigen ff können Sie entnehmen, dass die neue Regelung am 18. September 2012 als Gesetz im Regionalrat abgesegnet wurde, wobei 58 Regionalräte mit Ja und 3 dagegen stimmten und 2 sich der Stimme enthielten. Also eine fast totale Zustimmung in der Zuversicht, dass die Renten der allermeisten Polit-Rentner auf 2.800 € gedeckelt würden und trotz der Abgeltungen erhebliche Einsparungen vorgenommen würden. „Einsparungen kamen auch zustande, durch die Besteuerung der ausgezahlten Vorschüsse flossen auch große Mittel in die öffentlichen Haushalte, aber die Höhe der Vorschüsse ist natürlich ein Ärgernis für viele Bürger, die sich hart tun, einen Vorschuss aus ihrer Abfertigung zu erhalten oder eine Mindestrente beziehen. Wir werden zusehen, dass sich ein erheblicher Teil der Vorschüsse wieder zurück in die öffentlichen Haushalte und in das Soziale bewegt.

Beste Grüße
Hans Heiss

Eben, hier wird jetzt die Konfusion zwischen Rente und Abfertigung angesprochen. Und, werter Herr Heiss, ich schätze Sie als Mensch und als Politiker, deshalb enthalten Sie sich bitte Versprechen wie solche, daß die Gelder wieder dem Sozialen zugeführt werden: darum geht es nicht!

Ich stimme mit diesen Überlegungen überein. Habe mich jetzt nicht im Detail hineingelesen, aber "a occhio", ist ja jede Rente unter dem Prinzip des "aleatorischen Vertrages" geregelt, das heißt konkret: Pech,bzw. Glück gehabt wenn, wie bei der Versicherung, eine der Leistungen ins Leere geht, des Schicksals wegen. Wo, bitte, ist bei dieser gegenwärtigen Millionenshow das Risiko enthalten? Wie hat man, rechtlich, die Natur des Risikos (hier in Person des Bruders Tod), derart verbiegen können, daß die Auszahlung der Millionvierhunderttausend europäischer Euros heute, RENTABLER ist (und für wen?) als eine monatliche Rentenauszahlung, die eventuell übermorgen ein jähes Ende durch einen Herzkaspar erfährt? Ist es also eine Abfertigung, keine Rente? Und dann: wie wird, immer rechtlich gesehen, aus einer Rente eine Abfertigung?