Die Operation Schadensbegrenzung in Sachen Pensionsvorschüsse hat begonnen. Das Volk bebt und auch immer mehr Polit-Kollegen sprechen in Zusammenhang von den Summen, die nun im voraus an ehemalige und aktuelle Regionalratsmandatare ausbezahlt werden von einem „schifo“, wie es Bozens Bürgermeister Luigi Spagnolli ausdrückt. Die Reaktion? Sonder-Fraktionssitzung im Südtiroler Landtag am Mittwoch Abend, Sonder-Parteileitung der SVP am Freitag – und auch bei der heutigen Regionalratssitzung in Trient wird das Krisenmanagement zu den goldenen Politik-Renten im Vordergrund stehen.

Denn wie es scheint: Die Rechtfertigung der „erworbenen Rechte“, mit der unter anderem die Architektin der Reform Rosa Thaler oder ihre Hauptprofiteurin Sabina Kasslatter Mur argumentieren, reicht nicht aus, um den breiten Volkszorn zu besänftigten. Und, wie Landeshauptmann Arno Kompatscher derzeit von den Rechtsämtern des Landes überprüfen lässt: Sie könnte auch rechtlich nicht halten. Wie Rentenexperte Helmuth Renzler am Donnerstag in der Tageszeitung Dolomiten erklärt: Ein erworbenes Recht erwächst laut Verfassungsgericht erst, sobald jemand seine oder ihre Rente bezieht. Das heißt, zumindest bei einem Dutzend der Südtiroler MandatarInnen müsste Arno Kompatscher „nicht betteln, dass sie freiwillig etwas abgeben, um die Gemüter zu beruhigen“, wie der Landeshauptmann dort zitiert wird.

Wie das Thaler-Gesetz nun im nachhinein abgeändert werden könnte, dazu schwirren derzeit unterschiedliche Optionen durch die Medien. Laut Südtiroler Tageszeitung lässt Landeshauptmann Kompatscher derzeit prüfen, ob die auf  2800 Euro netto  beschnittenen Renten für alle BezieherInnen der Vorschüsse weiter gekürzt werden können. Auch laut den anderen lokalen Medien wird als weitere Optionen über eine Kürzung der Vorschüsse nachgedacht. Hier dürfte es aber vor allem bei den bereits ausgezahlten Beträgen schwierig werden – eher machbar scheint zumindest eine spätere Auszahlung der Anteile aus dem Family Fonds. Klar scheint, dass nach der Veröffentlichung der „Liste zum Schämen“, wie sie in der aktuellen ff-Ausgabe bezeichnet wird, nicht einfach wieder zur politischen Tagesordnung übergegangen werden kann.