Chronik | Maskenaffäre
Salzburger Testspiele
Foto: Salto.bz
Die Operation war zwischen der Bozner Staatsanwaltschaft und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Wien abgestimmt worden. Am Mittwoch und Donnerstag wurden Beamte der österreichischen Landeskriminalämter in Zusammenarbeit mit Beamten der Carabinieri-Sondereinheit NAS am Sitz der Oberalp-Niederlassung in Salzburg, sowie am Zentralsitz des Österreichischen Roten Kreuz in Wien vorstellig.
Die Durchsuchung und Beschlagnahme ging von den Ermittlungen der Bozner Staatsanwaltschaft rund die Südtiroler Maskenaffäre aus. Nach der spektakulären Polizeiaktion einen Tag vor Weihnachten mit über einem Dutzend Haus- und Bürodurchsuchungen in Südtirol, bekommt die Ermittlung spätestens jetzt eine internationale Dimension.
SMS an Kurz
Die Geschichte ist inzwischen hinlänglich bekannt. In der absoluten Krise um Schutzausrüstung im März 2020 wollte der renommierte Sportartikelhersteller Oberalp dem Südtiroler Sanitätsbetrieb helfen. Man begann über eigene chinesische Zulieferfirmen nach persönlicher Schutzausrüstung in China zu suchen und wurde fündig.
Das Ergebnis ist jene Affäre, die von Salto.bz im April 2020 aufgedeckt wurde und die seit fast 2 Jahren die Staatsanwaltschaft und auch den Südtiroler Landtag beschäftigt. Es geht dabei vor allem für das Unternehmen Oberalp um viel Geld: Rund 30 Millionen Euro.
Das Ergebnis ist jene Affäre, die von Salto.bz im April 2020 aufgedeckt wurde und die seit fast 2 Jahren die Staatsanwaltschaft und auch den Südtiroler Landtag beschäftigt. Es geht dabei vor allem für das Unternehmen Oberalp um viel Geld: Rund 30 Millionen Euro.
Jetzt aber bricht ein neuer Sturm über den Sportartikelhersteller herein. Diesmal in Österreich. Dabei geht es um eine 43-Milllionen-Bestellung, die ein Tochterunternehmen des Österreichischen Roten Kreuzes getätigt hat.
Auch hier muss man die Zeit zurückdrehen. Nachdem Oberalp die erste Lieferung von Masken und Schutzanzügen in China bestellt hatte, tauchte ein Transportproblem auf. Ursprünglich sollte der italienische Zivilschutz bzw. das Heer die Schutzmaterialien nach Mailand fliegen. Weil man zu diesem Zeitpunkt aber überall extrem überfordert war, hätte das mindestens zehn Tage gedauert. Deshalb war es Landeshauptmann Arno Kompatscher, der in einer SMS den damaligen österreichischen Kanzler Sebastian Kurz um Amtshilfe ersuchte. Die einfache Bitte: Könnte nicht Österreich das Material aus China einfliegen? Kurz übergab die Bitte an Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, die noch am selben Tag einen Transport mit zwei Passagiermaschinen der österreichischen Fluggesellschaft AUA organisierte.
Ursprünglich sollten die beiden Maschinen in Mailand landen, doch Italien verweigerte die Landeserlaubnis. So kamen die Masken am 23. März am Wiener Flughafen in Schwechat an.
Der ÖRK Einkauf
Wie überall in Europa herrschte damals auch in Österreich ein dramatischer Engpass an Schutzmasken. Das Österreichische Rote Kreuz, das für das Wirtschaftsministerium die Bestellung von Schutzmaterialen durchführte sollte, beauftragte eine Tochterfirma mit der Akquisition von Schutzmasken.
Dieses Unternehmen, die "ÖRK Einkauf und Service GmbH" wurde auf die Oberalp-Lieferung in Wien aufmerksam und man wurde schnell handelseinig. Das Wiener Einkaufsunternehmen bestellte umgehend eine Ladung derselben Masken und Schutzausrüstung. Der Gesamtauftrag hat einen Wert von 43 Millionen Euro.
Doch dann kommen ersthafte Probleme auf.
Die negativen Gutachten
Weil die österreichischen Masken mit Steuergeldern angekauft wurden und keine CE-Zertifizierung hatten, gab das Wirtschaftsministerium bei der Deutschen Prüfanstalt DEKRA in Essen ein Prüfgutachten in Auftrag. Die Prüfer testeten am 27. März 2020 zwei chinesische Maskentypen: eine einfache chirurgische Maske sowie das höherwertige Modell „KN95“. Das Ergebnis der Dekra-Prüfung war niederschmetternd. Nachdem sowohl die simplen chirurgischen Masken als auch der Typ „KN95“ wegen schlechter Passform die so genannte Anlegeprüfung nicht bestanden hatten, konnten die weiteren Messungen (Durchlässigkeit, Ein- und Ausatemwiderstand) nicht ordnungsgemäß abgeschlossen werden. „Auf Grund der Auffälligkeiten eingeschränkte Prüfung/ohne Prüfung“, schreibt Dekra an mehreren Stellen.
Um den österreichischen Großauftrag nicht in den Sand zu setzen., organsierte Oberalp-CEO umgehend einen zweiten Test. Diesmal beim Amt für Rüstung und Wehrtechnik (ARWT) in Wien. Dass man sich ausgerechnet an das ARTW wandte, könnte eine einfache Erklärung haben. Das österreichische Verteidigungsministerium hatte im Handumdrehen den Flugtransport aus China organisiert. Deshalb dürften Engl & Co davon ausgegangen sein, dass die Maskenprüfung beim Heer nur eine Formalität werden würde.
Es kam aber völlig anders. Die Militärtechniker des ARTW testen die Masken am 28. März 2020. Das Gutachten fällt noch katastrophaler aus, wie jenes aus Deutschland. Im Klartext: Die Masken sind kaum brauchbar.
Das Resümee im Prüfbericht: „Anhand der vorliegenden Prüfergebnisse kann durch die Prüfstelle nicht empfohlen werden, diese Masken als FFP 3 Masken bzw. als Atemschutzmasken (FFP 1-3) in Verkehr zu bringen oder zu verwenden“.
Verdacht: Schwerer Betrug
Die Veröffentlichung der beiden Gutachten - die dem Gesundheitslandesrat und der Spitze des Südtiroler Sanitätsbetriebes zeitnah von Oberalp-Geschäftsführer Christoph Engl vorgelegt wurden, dort aber in der „Ablage“ verschwunden sind - löste in Südtirol den Maskenskandal aus.
Dass das Österreichische Rote Kreuz damit dasselbe Problem hat, wurde im Frühjahr 2020 von den österreichischen Medien breit thematisiert. Die Wiener Verantwortlichen aber auch die Firma Oberalp sicherten zu, dass man strenge Qualitätskontrollen durchführe, unsachgemäße Masken aussortiere und so lange nachliefere bis der bestellte und bezahlte Umfang erreicht sei.
Inzwischen ist aber klar, dass das so nicht geschehen ist.
Die Oberalp-Bestellung findet sich nicht nur in einem Parlamentsantrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur „Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen OVP-Regierungsmitglieder“, auch die Wiener Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat Ermittlungen in diesem Fall aufgenommen. Die WKStA ist jene Ermittlungsbehörde, die in den vergangenen Jahren und Monaten jene Ermittlungen geleitet hat, die letztlich zum Fall des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz geführt haben.
Die WKStA ermittelt dabei gehen drei Personen, sowie gegen die beiden Unternehmen Oberalp und ‘ÖRK Einkauf und Service GmbH“ wegen des Verdachts des schweren Betruges zum Nachteil der Republik Österreich. Der Schaden beläuft sich laut Staatsanwaltschaft auf 15,6 Mio. Euro.
In den vergangenen Tagen stellte das österreichische Landeskriminalamt man bei Hausdurchsuchungen am Oberalp-Sitz in Salzburg und am Sitz der „ÖRK Einkauf und Service GmbH“ in Wien Materialien, Unterlagen und Datenträger sicher. Mit dabei waren auch die Beamten der Trentiner NAS-Abteilung, die die Ermittlungen im Südtiroler Maskenskandal leiten.
Das Österreichische Rote Kreuz bestätigte gegenüber dem ORF die Hausdurchsuchung bei der ÖRK Einkauf und Service GmbH in Wien. In einer ÖRK-Stellungnahme heißt es, dass die Behörden die Oberalp AG und deren Geschäftsführung wegen des Vorwurfs, die Republik Österreich und auch die ÖRK-Tochterfirma bei der Bestellung mangelhafter Masken getäuscht zu haben.
„Das Rote Kreuz ist an einer raschen Aufklärung interessiert und hat bereits in der Vergangenheit umfassende Informationen geliefert. Die Ermittlungen, die zur Hausdurchsuchung geführt haben, richten sich gegen die Oberalp AG, nicht gegen das Rote Kreuz oder dessen Tochtergesellschaft", heißt es in der Stellungnahme weiter.
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Runter mit der Maske: hüben
Runter mit der Maske: hüben wie drüben - eine neue Variante für die Doppelstaatsbürgerschaft der Südtiroler, oder nicht ?
Ich würde da schon noch einen
Ich würde da schon noch einen Schritt weiter gehen, und diese Personen, die damals bewußt die Testergebnisse verschwinden ließen, sogar wegen" Mord anklagen".
Denn diese PERSONEN haben auch zu verantworten, dass Ärtzte und Pflegepersonal , wohlwissend in den " Tod" geschickt zu haben.
Diese waren im guten Glauben, sie sind geschützt, was sich ja im Nachhinein, leider als Farce, herausgestellt hat.
Es gibt schon ein altes Sprichwort, dass genau dies besagt:" Wenn es um viel Geld geht, gehen manche sogar über Laichen.
Wirklich Schlimm, diese Sache, und ich hoffe, das das bis ins letzte Detail aufgeklärt wird, und die, die da "getrixt "haben, eine gerechten Strafe erfahren werden.
Uihh, die werden dort
Uihh, die werden dort garantiert nicht so schnell locker lassen.
der springende Punkt scheint
der springende Punkt scheint mir eher zu sein, wer hat die Lieferung beim Eintreffen kontrolliert bevor sie bezahlt wird und wie war der Vertrag formuliert, falls nicht die erforderliche Qualität geliefert wird?