Politik | SVP
Parteileitung & Parteizeitung
Foto: upi
Medienmonopol Athesia: Ein einfacher und eindeutiger Begriff um die Situation zu beschreiben, die seit Jahren in diesem Land vorherrscht. Doch die Regierungspartei tut alles, um sich ja nicht zu diesem besonders heißen Eisen äußern zu müssen.
Das wurde am Montag auf der Sitzung der SVP-Parteileitung mehr als deutlich. Eine mächtige Seilschaft unterm Edelweiß hat vorab ein Regiebuch festgelegt. Der Plot ist bekannt. Nicht die Botschaft ist das Problem, sondern der Überbringer der Botschaft. Dieser muss gekreuzigt werden.
Das Problem dabei: Man hat eine unbekannte Variable außer Acht gelassen, die das vorweihnachtliche Krippenspiel nachhaltig durcheinandergewirbelt hat.
Dabei war es Philipp Achammer selbst, der die Diskussion eingefädelt hat. In seinem Einleitungsstatement erklärte der Parteiobmann auf der Sitzung, dass man über mehrere SVP interne Punkte reden müsse. Einer davon: Der Antrag des PD-Senators Gianclaudio Bressa das Athesia-Medienmonopol in der Region Trentino-Südtirol einzuschränken.
Bressa will eine gesetzliche Bestimmung wiedereinführen, die es einem Unternehmen untersagt, mehr als 50 Prozent des Medienmarktes einer Region oder einer Provinz zu beherrschen. Der Ebner-Verlag kontrolliert bekanntlich 80 Prozent des Medien- und Werbemarktes in der Region.
Eine der Forderungen, die Bressa erhebt: Einem Unternehmen, das eine Monopolstellung einnimmt, sollen die staatlichen Förderungen entzogen werfen.
Die Tageszeitung Dolomiten erhält jährlich 6,3 Millionen Euro aus dem Fördertopf des Ministerratspräsidiums. Die Streichung dieser Gelder wäre für den Ebner-Verlag ein herber, finanzieller Schlag.
Auch deshalb setzte Athesia-CEO Michl Ebner in den vergangenen zwei Wochen alle politischen Hebel in Bozen und Rom in Bewegung, um zu verhindern, dass im Rahmen des Haushaltsgesetzes im Parlament über diese Anträge abgestimmt wird. Bisher mit Erfolg.
Südtiroler Omertá
Im Reich der Athesia gibt es ein Dogma: „Was wir nicht schreiben, gibt es nicht“. Verständlicherweise kam der Bressa-Vorschlag deshalb in den Athesia-Medien bisher auch nicht vor. Herr und Frau Normalsüdtiroler sollen weder mitbekommen, wie üppig der patriotische Verlag aus dem Weinbergwerg vom italienischen Staat finanziert wird, noch, dass es aus demokratiepolitischen und kartellrechtlichen Gründen berechtigte Bedenken gegen dieses Südtiroler Medienmonopol gibt. Dass gerade dieses Verhalten genau das anschaulich macht, was der PD-Senator ankreidet, scheint dabei anscheinend keine Rolle zu spielen.
Aber auch die SVP hat sich bisher gehütet, öffentlich auch nur einen Satz zu diesem Thema zu sagen. Das Eisen ist anscheinend zu heiß. Auch deshalb wartete man gespannt auf die Parteileitungssitzung am Montag. Dort passierte dann fast Unglaubliches.
Es war der SVP Europaparlamentarier Herbert Dorfmann, der auf der Sitzung einen Generalangriff auf Gianclaudio Bressa startete. Dorfmanns Argumentation: Bressa sitze nur dank der Unterstützung der SVP im Senat und das sei nun der Dank. Vor allem aber stellte der Eisacktaler SVP-Bezirksobmann die Kritik am Medienmonopol als einen römischen Angriff auf die Südtirol-Autonomie dar. Fast so als sei die Athesia eine öffentliche Einrichtung und nicht eine private Aktiengesellschaft.
Der Höhepunkt der Dorfmann Philippika. „Wir lassen uns hier nichts von Rom vorschreiben“, echauffierte sich der EU-Abgeordnete und Michl Ebner-Nachfolger in Brüssel, „wenn schon regeln wir das hier autonom“.
Herbert Dorfmann stellt die Kritik am Medienmonopol als einen römischen Angriff auf die Südtirol-Autonomie dar. Fast so als sei die Athesia eine öffentliche Einrichtung und nicht eine private Aktiengesellschaft.
Dass das Land Südtirol weder in Sachen Kartellrecht eine Gesetzgebungskompetenz hat, noch der Regierung vorschreiben kann, wie deren Zeitungsförderung auszuschauen hat, scheint der ehemalige Bauernbund-Direktor vergessen zu haben.
Genauso wie die Tatsache, dass sein erster Sprung nach Brüssel über eine Listenverbindung zwischen PD und SVP erfolgt ist. Nur dass Herbert Dorfmann im EU-Parlament umgehend Fraktion gewechselt hat. Bei den EU-Wahlen 2019 wechselte der SVP-Politiker dann den Aufzug nach Brüssel. Die SVP ging eine Listenverbindung mit Forza Italia ein.
Suche nach dem Maulwurf
Es war dann Karl Zeller, der sich die entscheidende Frage erlaubte. „Ich würde gerne wissen“, erklärte der stellvertretende Parteiobmann, „wie sich die Partei in dieser Frage positioniert“.
Das war der Funke. Philipp Achammer wiegelt umgehend ab. Man werde in der SVP über dieses Thema nicht reden. Die SVP übernimmt damit die traditionelle Athesia-Taktik: Totschweigen.
Warum der SVP-Obmann das Thema trotzdem auf die Tagesordnung der Parteileitung gesetzt hat, wurde am Montag im weiteren Verlauf der Diskussion deutlich.
Die Familie Ebner und ihre Günstlinge unterm Edelweiß gehen davon aus, dass Gianclaudio Bressa diesen Dolchstoß gegen die mächtige Athesia nicht aus eigenem Antrieb gestartet habe, sondern Informanten und Helfer in Südtirol hat. Auch innerhalb der SVP. Die Diskussion in der Parteileitung sollte diese Maulwürfe entlarven. Im Klartext: Es geht der SVP-Führung nicht um eine inhaltliche, politische Klärung dieser Frage, sondern ausschließlich um die Suche nach dem Maulwurf und Bressa-Helfern.
Eine Volkspartei im Dienste der mächtigen Athesia.
Walchers Einwurf
Es war dann ausgerechnet einer, der man auf keinen Fall als Athesia-Gegner bezeichnen kann, der dieses Regiebuch ernsthaft durcheinanderbrachte: Luis Walcher.
Der Bozner Vizebürgermeister erklärte auf der Sitzung, dass er von den Menschen angesprochen werde, die wissen wollen, was die SVP zu den 6,3 Millionen Euro für die Athesia und dem Problem des Medienmonopols sage. „Die Leute fragen mich, wir müssen hier etwas sagen“, meinte Walcher völlig pragmatisch.
Es war dieser kleine unschuldige Einwurf, der den SVP-Obmann die Contenance verlieren ließ. Philipp Achammer musste am Montag auf der SVP-Parteileitungssitzung die Stimme erheben. „So habe ich den Obmann noch nie erlebt“, sagt ein Mitglied des Gremiums.
In der anschließenden Diskussion entzog der SVP-Obmann seinem Stellvertreter Karl Zeller sogar das Wort. Wie im Regiebuch vorgesehen durfte SVP-Senator Meinhard Durnwalder auf der Parteileitungssitzung das Schlusswort sprechen.
Damit ja niemand das große Schweigen durchkreuzten könnte.
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Didi Steger bereits im Urlaub
Didi Steger bereits im Urlaub oder ist der Flieger ausgefallen?
Nein, er war mit
Nein, er war mit Konsultationen beim Großen Vogel beschäftigt.
logisch,dass der
logisch,dass der Athesiagünstling Achammer es begrüsst,wenn die SVP zu diesem Thema sich nicht äussert und alles totschweigt! Aber dass er die Frechheit hatte dem Karl Zeller das Wort zu entziehen schlägt wohl dem Fass den Boden aus.Was bildet sich eigentlich dieser Achammer ein??? Studium? Was kann der eigentlich??? Was hat er eigentlich gelernt???
So läuft es nun mal in der
So läuft es nun mal in der SVP. Solange keiner in der Runde den Schneid sich nicht von der Athesialobby dirigieren zu lassen und eigenständig zu denken, wird dieses System immer so weiter funktionieren. Omertà wie eh und je, um nichts geringer als im Süden.
Gerade auf Ö1 gehört:
Gerade auf Ö1 gehört: Österreich schüttet für das gesamte Staatsgebiet jährlich 9 Mio. Euro an Presseförderung aus. Athesia bekommt allein 6,3 Mio. Wer erkennt den Fehler?