Vor Kurzem wurde der Haushaltsvoranschlag 2022 des Südtiroler Sanitätsbetriebes (SABES) genehmigt, der aufgrund der geringer ausfallenden Landesbeiträgen* eine Kostenreduzierung von 39.580.000 Euro vorsieht.

Der Vorsitzende des Autonomen Südtiroler Gewerkschaftsbundes (ASGB), Tony Tschenett, übt scharfe Kritik an der Genehmigung des Haushaltsvoranschlages, dessen Einsparungen - wie im Bericht des Generaldirektor Florian Zerzer festgehalten werde - "in erster Linie zu Lasten des Personals und der Patienten gehen".

Die geplanten Einsparungen

In den folgenden Bereichen sind Einsparungen geplant:

Neueinstellungen:

Es soll einen Aufnahmestopp für sämtliche Neueinstellungen geben. Auch die bereits von der Landesregierung genehmigten 93 autorisierten Neueinstellungen werden nicht vollzogen. Es werden nur die Abgänge von Personal nach genauer Überprüfung des Bedarfs ersetzt. Prognostizierte Einsparung: 7,876 Millionen Euro.

Entschädigungen für Mehrleistungen und Überstunden:

Überstunden zum Zwecke der Reduzierung der Wartezeiten, Durchführung von Impfungen und zum Zwecke der Erhöhung der OP-Leistungen sollen reduziert werden, um die Summe von vier Millionen Euro einzusparen.

Ankauf sanitäre Güter:

Die OP-Tätigkeit im Bereich Prothetik soll reduziert und elektive Operationen (nicht notfallmäßige Eingriffe) aufgeschoben werden. Einsparung: 8,478 Millionen Euro.

Extra-LEA-Leistungen:

Programmierbare Krankentransporte und Kosten für die Ausgabe von Heilbehelfen sollen reduziert werden. Einsparung: 11,226 Milllionen Euro.

Eröffnung der Abteilungen und OP-Säle der neuen Klinik in Bozen:

Die Eröffnung der Operationssäle und Abteilungen der neuen Klinik in Bozen soll auf 2023 aufgeschoben werden. Somit sollen acht Millionen Euro für Personal, Strom, Reinigung und Logistik eingespart werden. 

Die Kritik

„Ich kann nicht nachvollziehen, wie man guten Gewissens einen Aufnahmestopp in einem Sektor beschließen kann, der bereits arg von einem Personalmangel gebeutelt ist. Eigentlich müsste die Devise lauten, jeden Bewerber, der den Anforderungen des SABES entspricht, einzustellen, um eine angemessene Patientenbetreuung auch in Zukunft gewährleisten zu können", so der Vorsitzende des ASGB, Tony Tschenett.

Ähnlich verhalte es sich mit der Reduzierung für Mehrleistungen und Überstunden: "Die Leidtragenden dieser Maßnahme sind nämlich die Patienten, deren Wartezeiten für Leistungen verlängert oder deren Operationen nach hinten verschoben werden", erklärt Tschenett. Dasselbe gelte für Einsparungen für den Ankauf sanitärer Güter – auch diese Maßnahme gehe zu Lasten der Patienten.

Angesichts der geplanten Maßnahmen spart Tschenett nicht mit Kritik: „Wenn so offensichtlich zu Lasten des Personals und der Patienten gearbeitet wird, kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass diese Entscheidungen die Folge eines Machtkampfes zwischen SABES-Führung auf der einen Seite sind, die mit der Ankündigung von Einsparungen die Landesregierung unter Druck setzen will und der Landesregierung auf der anderen Seite, welche nicht willens ist, angemessene finanzielle Mittel für das Gesundheitswesen bereitzustellen". Tschenett fordert die beteiligten Akteure auf, mit Vernunft und Besonnenheit diese Differenzen zu klären und ihren Auftrag – nämlich die beste Verpflegung der Patienten und eine angemessene Arbeitssituation für das Personal – zu erfüllen.

Der ASGB-Chef hofft, dass die Ankündigung dieser Einsparmaßnahmen nicht das Ziel verfolgen, Dienste im Gesundheitswesen auszulagern. Derart Versuche hätte es in der Vergangenheit nämlich bereits zur Genüge gegeben.

*Landesbeiträge bereinigt um die Covid-Finanzierungen.