282 Parlamentarier haben in Rom allein in der laufenden Legislatur Partei gewechselt und damit zu einer massiven Verfälschung der Wahlergebnisse beigetragen - ein in anderen EU-Staaten unvorstellbares Phänomen. Ungekrönte Könige des cambio di casacca sind zwei Parlamentarier der Fünf-Sterne-Bewegung: der 70-jährige sardische Schriftsteller Giovanni Marilotti, der 5 Parteiwechsel hinter sich hat und die lombardische Ärztin Maria Teresa Baldini mit vier Fraktionswechseln. Fast ein Drittel der 945 Parlamentarier hat mindestens ein Mal Partei gewechselt.
Nun soll eine svolta antitransfughi mit dieser Unsitte aufräumen. In Zukunft können keine gruppi finti mehr gebildet werden, die nicht den bestehenden nationalen Parteien entsprechen. Fraktionen, die Überläufer aus anderen Parteien aufnehmen, sollen finanziell benachteiligt werden. Neu gebildete Fraktionen müssen in Zukunft Parteien entsprechen, die es auf nationaler Ebene gibt - so wie es etwa bei Matteo Renzis Italia Viva der Fall ist.
Fraktionen, die Überläufer aus anderen Parteien aufnehmen, sollen finanziell benachteiligt werden.
Vor allem PD-Chef Enrico Letta hat nach seiner Wiederwahl mehrfach auf einer neuen Regelung bestanden: "Diamo subito un segnale forte sui cambi di casacca." Überläufer sollen in Zukunft keinen Anspruch auf finanzielle Förderung geltend machen können. Auch sollen Gruppen von Überläufern in Zukunft keine Räumlichkeiten von Kammer und Senat mehr nutzen können. Eine überfällige Massnahme gegen eine Unsitte, die es in keinem anderen europäischen Land gibt.
Es bleibt im Ergebnis wohl noch immer unbefriedigend, insbesondere wenn ein Kandidat (d.w.m.) sein Mandat einzig und allein der eigene Liste zu verdanken hat. Hier zumindest wäre es bei einem Wechsel dann wohl auch folgerichtig, dass das Mandat — anders als persönlichen Direktmandaten — an die gewählte Liste gebunden bleibt.
Dafür müsste aber wohl erst mal Artikel 67 der IT. Verfassung abgeändert werden, da ein it. Parlamentarier (d.w.m.) eigentlich ja gar kein Mandatar ist. Articolo 67:
Ogni membro del Parlamento rappresenta la Nazione ed esercita le sue funzioni senza vincolo di mandato.
Wäre schon interessant zu hören wie Herr Giovanni Marilotti, und Frau Maria Teresa Baldini ihre Wechsel begründen.
M.E. sollten Wechsel einfach verboten sein. Wenn es einem nicht mehr passt gibt es nur mehr zurücktreten. Gäbe es die Möglichkeit des Wechsels nicht, wären viele Regierungen gefallen. Die Damen und Herrn in den Kammern wollen aber diese Möglichkeit nicht unterdrücken ergo braucht es eine Initiative der Bevölkerung, aber wer will schon arbeiten.