Politik | SVP/Medien
Die dreifache Demontage
Foto: Othmar Seehauser
He’s a walking contradiction, partly truth and partly fiction.
Kris Kristofferson über Johnny Cash
Kris Kristofferson über Johnny Cash
Als alter Durnwalder-Aficionado habe ich den früheren Landeshauptmann stets ob seiner Energie, Handlungsstärke und Nahbarkeit bewundert, die Südtirol ab 1990 maßgeblich vorangebracht haben.
Dennoch waren seine Nachtseiten unübersehbar: Den Alt-LH trieb nicht nur die Liebe zum Land, sondern sein oft unstillbarer Wunsch - nach Macht, Einfluss und weltlichen Gütern, vor allem aber nach Anerkennung. Die scheinbar unversiegbare Quelle der Anerkennung, seine Amtsausübung, endete vorhersehbar, aber für ihn selbst doch allzu jäh am 8. Jänner 2014, als er die Büroschlüssel an Arno Kompatscher übergab, ein wenig ungläubig und bald ziemlich fassungslos darüber, dass er und sein Rat vom Nachfolger nicht mehr gefragt waren.
Das harsche Aus hat er Kompatscher nie verziehen und verlegte sich auf zunächst leise, dann lauter werdende Kritik, die in Nachtreten umschlug. Und so liegt nicht im geänderten Politikstil Kompatschers (AD: „er müsste mehr bei den Leuten sein“) oder dessen neuen Zielsetzungen, sondern in der Kränkung des Alten der eigentliche Auslöser des aktuellen Konflikts, der wie ein Serial mit dem Titel „House of SVP“ wirkt.
Nun sind die Konflikte im „House of SVP“ irreversibel, Mediationsversuche wohl zum Scheitern verurteilt.
Bei einem eleganteren Abgang 2014 hätte zwar der Stachel auch geschmerzt, er hätte den Alt-LH aber wohl nicht dazu veranlasst, alle Register zu ziehen, um den Nachfolger in die Tonne zu treten und sich bei Ing*mar G. als Berater zu verdingen. Der von ff aufgedeckte Ingrimm, mit dem Durnwalder in die Regierungsbildung 2018 einzugreifen suchte, war die Retourkutsche für die vier Jahre zuvor erlebte, demütigende Entmachtung, im späten Versuch, seine Machtbasis nicht nur zu retten, sondern sie neu auszubauen.
Fast zeitgleich mit dem Machtverlust des A. D. erfolgte 2016 der Machtgewinn des bekannten Medienhauses, das seine Feuerkraft durch die Übernahme des “Alto Adige”, des “Trentino” und “L’Adige” auf satte 68% des regionalen Markts an Tageszeitungen verstärkte. Die Chefetage der Brüder Ebner versuchte auf ihre Weise, das auf Regierungsseite entstandene Machtvakuum auf medialer Ebene zu füllen, um wirtschaftlich gut abzuschneiden und zugleich dem Neuen und der SVP zu zeigen, wo der Hammer hängt. Der Protest im Lande blieb gedämpft, da die deutschsprachige Seite die unablässige Machtexpansion von Athesia mit üblicher Lethargie quittierte, während auf italienischer Seite Resignation vorherrschte. Dass die Mehrheitspartei die Zwei-Drittel-Quote nur seufzend registrierte, anstatt Widerstand zu leisten, war ebenso absehbar. Aber wir in der damaligen Opposition hüllten uns leider gleichfalls in Schweigen, statt den bitter nötigen Protest gegen diesen Anschlag auf demokratische Gewaltenteilung zu erheben.
Aber wir in der damaligen Opposition hüllten uns leider gleichfalls in Schweigen, statt den bitter nötigen Protest gegen diesen Anschlag auf demokratische Gewaltenteilung zu erheben.
Nun überlagern sich die Konflikte: Die SAD-Affäre mit dem Wust an Abhörprotokollen gleicht fatal der Chat-Affäre der ÖVP, wenn auch in provinziellem Maßstab. Sie ist aber vorab ein Stellvertreterkrieg, zwischen politischen Generationen, personifiziert vor allem im Konflikt zwischen AD und AK mit einer Prise PA sowie den Bezirken und Richtungen in der SVP. Die Partei wird zwischen Meran und Pustertal, Bauernbund/Wirtschaft und dem kärglichen Rest an Positionen hin und her gebeutelt, zudem sucht sie zunehmend hektisch ihren verlorenen Ziel- und Wertekompass.
Hinzu kommt ein veritabler Bruch demokratischer Grundprinzipien durch Athesia, die ihre Hegemonie inzwischen zum Quasi-Monopol ausgeweitet hat, mit dem auch der hausinterne Übergang zur Generation nach den Brüdern Ebner erleichtert werden soll - Michl erreicht fast ein Jahr nach dem Alt-LH heuer 70 Lenze, es gilt also das Haus zu bestellen, was auf einer breiten Machtbasis leichter fällt.
Der Versuch von Gianclaudio Bressa, der demokratischen Verzerrung der Information auf regionaler Ebene mit einem Beschlussantrag zum Haushalt zu begegnen, wurde zwar vorerst gestoppt, aber nur vorläufig. Dass Athesia für den Vorstoß auch ihren vormaligen Liebling Karl Zeller mitverantwortlich macht, ist nicht aus der Luft gegriffen. Und mit Zeller wird auch Kompatscher attackiert, den der Anwalt in der SAD-Affäre vertritt.
Auch ohne SAD wird’s nicht fad.
Mit der Eingabe Durnwalders beim Garanten für Datenschutz gegen seinen vormaligen Kronjuristen Zeller ist eine neue Eskalationsstufe erreicht. Nun sind die Konflikte im “House of SVP” irreversibel, Mediationsversuche wohl zum Scheitern verurteilt. Die bisher geschickt verschleppte Auseinandersetzung wird Folgen haben, mit dem Resultat einer dreifachen Demontage:
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I. Alt-LH Durnwalder mag einen juristischen Teilerfolg erzielen, wird aber in seiner Position und seinem Nachruhm empfindlich geschwächt sein. Zudem ist absehbar, dass seine Gegner ihr umfassendes Wissen über 25 Jahre Landeshauptmannschaft nicht ungenutzt lassen werden.
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II. Auch das Haus Athesia wird kaum umhin kommen, Teile seiner Medien- und Marktbeherrschung wieder auf ein vertretbares Maß zurückzustutzen. Es wird dazu juristisch gezwungen werden, was ein wenig leichter fiele, falls sich Zivilgesellschaft und Opposition ein wenig rührten. Die “Dolomiten” verlieren weder gern noch oft, aber diesmal sei’s gekrahnt: Sie sind voll auf der Verliererstraße, falls den Ebner Bros. nicht doch noch ein formidabler Trick einfällt.
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III. Und schließlich verliert auch die Mehrheitspartei, da ihr das Konfliktmanagement entglitten ist. Ein Teil der Partei-Potentaten wird zähneknirschend einräumen müssen, dass die SVP ohne den LH bei der kommenden Landtagswahl die 40% von unten betrachten wird.
Das Haus Athesia wird dazu juristisch gezwungen werden, was ein wenig leichter fiele, falls sich Zivilgesellschaft und Opposition ein wenig rührten.
Die Demontage passt zur Gesamtsituation Südtirols, über dessen politische und wirtschaftliche Zukunft, seine soziale und ökologische Ausrichtung klare Vorstellungen notwendig sind. Nach der Pandemie wird es keine Rückkehr zur Normalität geben; das aktuelle politische Beben ist nur ein Vorgeschmack auf weit stärkere Vibrationen.
Fazit: Auch ohne SAD wird’s nicht fad.
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Zwei Ziegenböcke auf
Zwei Ziegenböcke auf schmalem Steg!
Wer räumt dem anderen den Weg?
Wer räumt den Weg mit Weh und Ach?
Weit unter ihnen schäumt der Bach!
Dann kommt es.über lang und kurz,
Mit physikalisch arger Wucht
Zum Mega Absturz in die Schlucht.
Als Publikum werden die bleiben,
Die freudig sich die Hände reiben.
Die Wörterhülsen bleiben Hohl
Von Volkes Willen und Volkes Wohl.
... doch, lasst die Hände vom Tritol!
Früher hieß er Brugger, aber
Früher hieß er Brugger, aber das weißt Du als Historiker ja besser. Die wirklichen und einzigen Fürsten, selten genug, sind die Brüder. Das weiß ich jetzt Dank Dir.
....schade dass der Alt
....schade dass der Alt-Landeshauptmann seinen Abgang verbunden mit dem Machtverlust offensichtlich immer noch nicht verkraftet hat. Natürlich hat auch er das Recht eine, nennen wir es mal "menschliche Schwäche" zu zeigen und diese über das Gericht auszuleben! Wohl bekomm's!
....schade dass der Alt
....schade dass der Alt-Landeshauptmann seinen Abgang verbunden mit dem Machtverlust offensichtlich immer noch nicht verkraftet hat. Natürlich hat auch er das Recht eine, nennen wir es mal "menschliche Schwäche" zu zeigen und diese über das Gericht auszuleben! Wohl bekomm's!
Die Selbstzerstörung der SVP
Die Selbstzerstörung der SVP wäre ja nicht so schlimm, wenn es eine brauchbare Alternative zur Sammlerpartei gäbe. Und die "Freunde" bzw. Koalitionspartner der SVP sind um nichts besser, wie man aus den ja allgemein längst bekannten Machenschaften in Brixen erkennen kann, von Meran ganz zu schweigen.
Die Selbstzerstörung der SVP
Die Selbstzerstörung der SVP wäre ja nicht so schlimm, wenn es eine brauchbare Alternative zur Sammlerpartei gäbe. Und die "Freunde" bzw. Koalitionspartner der SVP sind um nichts besser, wie man aus den ja allgemein längst bekannten Machenschaften in Brixen erkennen kann, von Meran ganz zu schweigen.
Der Garant für Datenschutz
Der Garant für Datenschutz ist genannt worden, der gute Arno auch, der große über den Magnagoplatz kreisende Vogel auch, der Kronjuristen aus Meran auch, einen habt ihr vergessen. Wie so oft, den wichtigsten. Mein Kummer ist nur: Wenn keine SVP mehr da ist, für wen tritt er an? Dem Kronprinzen könnte das Schloss abhanden kommen. Immerhin, es bleibt spannend.
Eine sehr süffisante Analyse.
Eine sehr süffisante Analyse. Da kommt wohl Freude auf, wie sich gerade der politische Mitbewerber regelrecht selbst zerlegt.
Gerade in den Zeiten der gesellschaftlichen Polarisierung, Spaltung ... haben Parteien der Mitte grundsätzlich einen schweren Stand. Im nationalen Italien sind Volksparteien ja schon längst Geschichte — mit allen damit verbundenen Folgen und Gefahren des Verlusts von Maß und Mitte.
Anders bislang in Südtirol, wohl auch, weil sich jede(r) Vernunftbegabte unweigerlich die Frage stellt(e): Kann sich das real-politische Südtirol diese "Demontage" (weiterhin) leisten ohne dem Land nachhaltig zu schaden und sich gänzlich selbst zu entmächtigen?
Aber vielleicht muss sich hier die Parteibasis tatsächlich selbst ermächtigen und sich endlich aus dieser Geiselhaft befreien.
Luis, loss lugg,
Luis, loss lugg,
holt di zrugg!
Luis, her au,
sei so schlau!
Luis, gib a Rua,
... Tür zua!