Der Südtiroler Sanitätsbetrieb musste sich 2022 mit einem reduzierten Budget aus dem Landeshaushalt zufriedenstellen. Eine Tatsache, die nach Aussagen des Generaldirektors Florian Zerzer Einsparungen im Personalbereich mit sich ziehen könnte, wie beispielsweise einen Aufnahmestopp für neue Mitarbeiter oder die Reduzierung von Überstunden.

Vor diesem Hintergrund hat die Team K-Abgeordnete Maria Elisabeth Rieder am gestrigen Dienstag eine Landtagsanfrage gestellt, in der sie Verwunderung und Empörung über die geplanten Maßnahmen ausdrückt: "Wie kann angesichts der bereits äußerst prekären Personalsituation ein Aufnahmestopp verantwortet werden?", wendet sie sich an Gesundheitslandesrat Thomas Widmann.

Wie kann angesichts der bereits äußerst prekären Personalsituation ein Aufnahmestopp verantwortet werden?

Dazu kommen eine Reihe von Fragen, die die Art der geplanten Maßnahmen erörtern: "Wird der Aufnahmestopp alle Bereiche und Berufsbilder gleich betreffen? Betrifft der Aufnahmestopp alle oder nur neu zu errichtende Dienste? Gilt der Aufnahmestopp für Neuaufnahmen oder auch für Nachbesetzungen? Gilt der Aufnahmestopp für alle unbefristeten Stellen (auch frei werdende Stellen bei Kündigung)? Sind auch Ausgabenkürzungen beim Personal geplant?”, so Rieder.

Thomas Widmann reagiert gelassen: Im Moment gäbe es - trotz der scheinbaren Unterfinanzierung im Landeshaushalt - de facto keine Karenzen was den Südtiroler Sanitätsbetrieb betrifft. Ein Aufnahmestopp sei im Moment weder sinnvoll und noch beabsichtigt. Zwischen Arzt-, Pflege- und Verwaltungsstellen seien hunderte von Stellen frei, die man tagtäglich zu füllen versuche. Vorerst gestoppt wurde allein die geplante Aufstockung der Stellen; dies sei jedoch völlig irrelevant, da es aufgrund des Personalmangels zuerst alle vakanten Stellen zu füllen gelte, so Widmann. "Wir wären froh, wenn wir allein diese Stellen füllen könnten".

Die scheinbare Unterfinanzierung resultiere daher, dass die fehlenden 21 Millionen Euro nicht direkt im Haushaltsvoranschlag verpflichtet werden konnten. Landeshauptmann Arnold Kompatscher habe diese jedoch für den Nachtragshaushalt zugesichert. "Mit den momentan vorgesehenen Mitteln kann der Sanitätsbetrieb bis zur Mitte des Jahres ganz normal weiterarbeiten", so Widmann. "Zur Halbzeit kann der Südtiroler Sanitätsbetrieb dann mit weiteren 21 Millionen Euro rechnen, die in den Nachtragshaushalt einfließen werden. Damit wären die für den Sanitätsbetrieb nötigen Mittel für 2022 gedeckt."

Sollten die 21 Millionen doch nicht zur Verfügung stehen - ein rein technisches Szenario, das Widmann allerdings ausschließt, da es diesbezüglich bereits die Zusicherungen vonseiten des Landeshauptmans gibt -, würden die eventuell nötigen Einsparungen den normalen Stellenplan nicht betreffen: “Eventuelle Einsparungen im Personalbereich würden sich vor allem auf Ausgabenkürzungen bei Überstunden, Mehrstunden und Zusatzarbeit beziehen. Vakante Stellen werden natürlich nachbesetzt", so Widmann.

Rieder gibt sich erleichtert über die Antwort des Landesrats und drückt die Hoffnung aus, dass die versprochenen Mittel dann auch tatsächlich zur Verfügung gestellt würden: "Für den Nachtragshaushalt wird ja allerhand versprochen", so Rieder. Sie äußert zudem Bedenken daran, dass eventuell nötige Einsparungen immer zuerst den Personalbereich beträfen.

*Update: Der Artikel wurde am 9. Februar um 13:05 ergänzt.