Wirtschaft | Sanität
Erhöhter Beitrag
Foto: Unser Bruneck
Es ist eine privilegierte Situation. Der Projektant ist der SVP-Bürgermeister der Gemeinde, in der die Privatklinik entsteht, das Land finanziert den Bau mit einem siebenstelligen Beitrag äußerst großzügig, zahlt sogar einen Teil jenes Honorars, das dem Bürgermeister und dessem Privatunternehmen zusteht und der Sanitätsbetrieb sichert per Konvention und Mietvertrag für 9 dem Bauherrn, noch bevor der erste Ziegelstein steht, eine wirtschaftliche und finanzielle Absicherung vor, die wie ein Lottogewinn anmutet.
Das Risiko des privaten Unternehmers liegt am Ende fast bei null. Die Kosten werden sozialisiert und die Gewinne privatisiert.
Es ist eine besondere Spielart der Südtiroler Sanität, die derzeit in Bruneck seine Blüten treibt.
Augenscheinlich an der Geschichte, der Privatklinik „Sanitas“ in St. Georgen.
Das Projekt
Der Rohbau in der Gewerbezone in St. Georgen steht vor seiner Fertigstellung.
Es entsteht die erste Pusterer Privatklinik. Bauherr ist die Bozner Ärzte- und Unternehmerfamilie Pellegrini, die seit Jahrzehnten mit dem „Salus-Center“ in Prissian äußerst erfolgreich eine Privatkklinik betreibt.
Jetzt exportiert man mit dem Segen des Südtiroler Sanitätsbetriebes und des Gesundheitsassessorats dieses Modell auch in den Osten des Landes. In St. Georgen entsteht die Privatklinik „Sanitas“. Die fünf Familienmitglieder gründen im März 2021 dazu zwei Unternehmen: Die „Sanitas Privatklinik Gmbh“ und die „Sanitas Immobilien GmbH“.
Projektant, Statiker, Bauleiter als auch als Sicherheitskoordinator für die Planung und die Bauausführung ist das „Planungsbüro Griplan GmbH“, dem der Bauingenieur und Brunecker Bürgermeister Roland Griessmair vorsteht.
Was überall in Staat Italien ein glasklarer, vom Gesetz, verbotener Interessenkonflikt ist, wird in Südtirol nicht nur geduldet, sondern die SVP hat im Regionalrat mehrmals versucht, die unorthodoxe Konstellation durch eine Gesetzesänderung zu sanieren. Was (vorläufig) auch gelungen scheint.
Die Beiträge
Besondern interessant ist, dass das Privatklinik-Projekt noch bevor die Unternehmen überhaupt gegründet waren, bereits auf eine äußerst üppige Finanzierung durch das Land zählen kann.
Die Direktorin der Abteilung Gesundheit Laura Schrott erlässt bereits am 10. Dezember 2020 ein Dekret, das für den Bau, Projektierung und Einrichtung der Sanitas Privatklinik eine ordentliche öffentliche Finanzspritze vorsieht.
Unter dem Betreff „Beiträge an verschiedene Körperschaften, welche Tätigkeiten im Bereich der Gesundheitsfürsorge ausüben“ wird für die in St. Georgen geplante Privatklinik für die „Arbeiten Errichtung Kinik“ ein Beitrag von 330.000 Euro und für die „Ausgaben für Projektierung/Technik“ ein Beitrag von 104.612,37 für das Jahr 2020 vergeben. Für das Jahr 2021 folgen dann zwei weitere Beiträge von 238.557,02 Euro und 29,299,81 Euro.
Das heißt: Der Bau und die Projektierung der Privatklinik wird vom Land allein 2020/2021 mit über 700.000 Euro finanziert.
Jetzt aber wird bekannt, dass der öffentliche Beitrag in Wirklichkeit fast dreimal so hoch ist.
Die Antwort
Nach den Recherchen von Salto.bz hat die Team K-Abgeordnete Maria Elisabeth Rieder für die aktuelle Fragestunde im Landtag eine Anfrage gestellt.
Am Mittwoch legte Gesundheitslandesrat Thomas Widmann die Antwort vor. Demnach wurde der ursprünglich bewilligte Landesbeitrag für die Privatklinik noch einmal deutlich erhöht.
In der Antwort Widmanns werden folgende Beiträge des Landes für die Jahre 2020/21 angegeben
BEITRAG 2020:
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Ausgaben für Projektierung und Technik
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€ 104.612,37.-
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Arbeiten Errichtung Klinik
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€ 330.000,00.-
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BEITRAG 2021:
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Versch. Ankäufe
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€ 175.680,00.-
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Arbeiten Errichtung Klinik
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€ 1.430.374,15.-
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Demnach finanziert das Land den Bau der Privatklinik „Sanitas“ mit genau 1.946.516,52 Euro.
Das ist fast dreimal so viel, wie bisher bekannt.
Landesrat Widmann bestätigt auch den Abschluss eines Mietvorvertrages mit dem Sanitätsbetrieb. In einem Stock der „Privatklinik Sanitas“ soll die Kinderrehabilitation des Brunecker Krankenhauses untergebracht werden.
Dazu wurde bereits im Sommer 2021 ein Mietvorvertrag zwischen dem Sanitätsbetrieb und der „Sanitas Immobilien GmbH“. Die Laufzeit: 9 + 9 Jahre.
Der Vorvertrag sieht einen jährlichen Mietzins von 179.928 zuzüglich Mehrwertsteuer (15.000 Euro im Monat) vor. Das sind in 9 Jahren weitere 1,62 Millionen Euro.
Wobei Landesrat Widmann eine Präzisierung in seiner Antwort im Landtag macht: „Der Vorvertrag gilt für die Anmietung von Räumlichkeiten, nicht für die Konvention.“
Das heißt: Für die Konvention zahlt der Sanitätsbetrieb nochmals extra. Dabei geht es um viel Geld.
So einfach sieht Gesundes Bauen in Südtirol aus.
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Mein erster Gedanke: Es ist
Mein erster Gedanke: Es ist doch immer wieder eine "Schweinerei", was hier bei uns abgeht.
Mein zweiter Gedanke: Hätte ich die Möglichkeit, wäre ich auch nur einen Deut besser?
Antwort auf Mein erster Gedanke: Es ist von Manfred Gasser
Schlussfolgerung: Also lassen
Schlussfolgerung: Also lassen wir am besten alles wie es ist.
Ist die folgende Formulierung
Ist die folgende Formulierung richtig? "... und der Sanitätsbetrieb sichert per Konvention und Mietvertrag für 9 dem Bauherrn, noch bevor der erste Ziegelstein steht, eine wirtschaftliche und finanzielle Absicherung vor, die wie ein Lottogewinn anmutet." - oder verstehe nur ich ihn nicht?
Antwort auf Ist die folgende Formulierung von Sepp.Bacher
"... und der Sanitätsbetrieb
"... und der Sanitätsbetrieb sichert per Konvention und Mietvertrag für 9+9 JAHRE dem Bauherrn, noch bevor der erste Ziegelstein steht, eine wirtschaftliche und finanzielle Absicherung vor, die wie ein Lottogewinn anmutet."
So müsste es stimmen
Antwort auf "... und der Sanitätsbetrieb von Manfred Gasser
Danke!
Danke!
Mein erster Gedanke:
Mein erster Gedanke: Einrichtung einer neutralen Überwachungsstelle der ausbezahlten Landesbeiträge (Gewerkschaften - Sozialverbände - UNI Bozen - Rechnungsamt).
Mein zweiter Gedanke: Tag der offenen Tür in der Landesverwaltung mit der Erläuterung an praktischen Beispielen des Jahresberichtes der Überwachungstelle.
Erlaube mir einen dritten Gedanken: "Schweinereien" unterliegen einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren - warum nicht ?
Ich frage mich eher, welchen
Ich frage mich eher, welchen Nutzen der normale Steuerzahler von solchen Einrichtungen hat. Wenn auch Otto Normalverbraucher von dieser Klinik profitiert, dann wäre dagegen ja nichts einzuwenden.
Antwort auf Ich frage mich eher, welchen von Dietmar Nußbaumer
Die Landesregierung und die
Die Landesregierung und die SVP sollte dem munteren Treiben von Thomas Widmann in der Sanität, wohl etwas genauer auf seine spendablen Finger sehen!
Und der Filz mit dem Planungsbüro des Brunecker Bürgermeisters in diesem Zusammenhang, zeigt auf, wie man unter dem Segel der SVP, zu großzügigen Bauten und finanziellen Absicherungen kommen kann.
Das Land Südtirol sollte
Das Land Südtirol sollte einfach allen Bürgern, welche eine private Krankenschutzpolice abschliessen, einen Beitrag von 50% der Prämie gewähren, dann können wir alle die, mittlerweile, vielen Privatkliniken aufsuchen und die öffentlichen Krankenhäuser wären entlastet. Somit wäre allen geholfen.