Politik | Politikerpensionen

Luis Durnwalder: "Ich verzichte auf Teile meiner Rente, wenn..."

Interessanter Zwischenruf vom Alt-Landeshauptmann in die überschwappende Politikerpensionen-Diskussion. „Ich bin nur zu einem Verzicht bereit, wenn alle SüdtirolerInnen, die mehr als 2800 Euro Rente beziehen, die Differenz als Solidaritätsbeitrag abführen“, sagt Luis Durnwalder.

Warum sollen ausschließlich PolitikerInnen auf goldene Pensionen verzichten, wenn es um mehr Solidarität mit weniger gesegneten Teilen der Bevölkerung geht? Ein Frage, die niemand geringerer als Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder in die überschwappende Diskussion um die Politikerpensionen stellt. Auf diese hat man in der Südtiroler Volkspartei am Montag mit einschneidenden Maßnahmen reagiert: Binnen 30 Tagen sollen insgesamt 21 amtierende bzw. noch nicht pensionsberechtige ehemalige SVP-Mandatare ihre Vorschüsse zurückzahlen und zumindest vorläufig auf ihre Anteile am Family-Fonds verzichten bzw. ihre eingezahlten Rentenbeiträge der letzten Legislatur zurückgeben. Weniger Spielraum hat die Partei bei den bereits pensionsberechtigten Alt-Mandataren: Hier wolle man zuerst das Gutachten abwarten, dass der Rentenexperte Luca Nogler im Auftrag der Regionalregierung bis Anfang April erarbeiten soll, erklärte SVP-Obmann Richard Theiner nach der Parteileitung am Montag.

Durnwalder: "Wenn alle verzichten, bin ich dabei"

Bereits in der vergangenen Woche hat allerdings eine Gruppe von Alt-Mandataren klar signalisiert, dass man nicht bereit sei, nun nachträglich drastische Kürzungen hinzunehmen. Vor ausführlicheren persönlichen Begründungen schrecken die meisten von ihnen allerdings in heißen Zeiten wie diesen zurück. „Dazu will ich nichts sagen“, meint beispielsweise Ex-Senator Oskar Peterlini. „Ich verfolge die ganze Sache nur am Rande.“ Offen das Wort ergreift dagegen der in Pensionstagen jüngste von ihnen: „Ich bin vielleicht der Einzige, der 40 Jahre lange zuletzt über 3000 Euro an Rentenbeiträgen im Monat eingezahlt hat“, sagt Alt-Landeshauptmann Luis Dunwalder, der noch bis Ende Februar als Vize-Präsident der Region aktiv war. „Und deshalb wäre ich schon froh, wenn ich zumindest einen Teil von dem, was ich eingezahlt habe, zurückbekommen würde.“

Immerhin habe sein Vorgänger Silvius Magnago und dessen Politikergeneration noch 7200 Euro an Rente erhalten. „Mit einer Kürzung auf 5400 Euro war ich einverstanden, aber es geht nicht, dass man nun plötzlich hergeht und ohne Entschädigung auf 2800 Euro kürzt“, meint Durnwalder. Einzige Ausnahme: Wenn für das ganze Land beschlossen würde, dass niemand mehr als diesen Betrag als Rente erhalten soll. „Denn es gibt auch außerhalb der Politik jede Menge Leute, die weit darüber liegen“, unterstreicht der Landeshauptmann. Sprich: Wenn schon Solidarität mit weniger begüterten Bevölkerungsgruppen, dann sollte jeder die Differenz, die er über 2800 Euro verdient, als Solidaritätsbeitrag abführen. Ein Vorschlag, dem wohl auch ohne Rechtsgutachten wenig Chance auf Durchführbarkeit eingeräumt werden kann. Für Luis Durnwalder ist jedoch klar: „Andernfalls soll man mir das zurückgeben, was ich eingezahlt habe.“