Therme Meran: Verschleudertes Steuergeld
Wichtig war am Ende, dass die Sache ohne großes Aufsehen zu Ende geht. Als beide Seiten im Sommer 2013 vor Zivilrichter Johann Pichler vor dem Oberlandesgericht Bozen einen gerichtlichen Vergleich unterschreiben, lautet eine Klausel, dass der Inhalt vertraulich sein sollte. Dabei zahlt die Rechnung für das Verfahren der Steuerzahler. Es geht um gut 2 Millionen Euro an Steuergeldern, die man im wahrsten Sinne des Wortes beim Fenster hinausgeworfen hat.
Die Kündigung
Begonnen hat die Geschichte vor fast eineinhalb Jahrzehnten. Das Land schreibt im Jahr 2000 einen internationalen Architektur-Wettbewerb für die Planung und den Neubau der Meraner Thermen aus. Fast gleichzeitig wird der Meraner Ingenieur Siegfried Unterberger vom Land zum Projektsteuerer ernannt. Rechtsberater der „Thermen AG“ beim gesamten Projekt ist dessen Ex-Schwiegersohn, der SVP-Parlamentarier und Anwalt Karl Zeller. Beide werden am Ende viel Geld an und mit dem Projekt verdient haben. Natürlich alles streng nach Tarif.
Den Architekturwettbewerb gewinnen die Berliner Architekten Rüdiger Baumann und Julia Zillich und ihre Bürogemeinschaft BZA: Sie liefern das Projekt, das heute in Meran steht und zu sehen ist. Doch in der Ausführungsphase kommt es zu ernsthaften Differenzen. Vor allem der Projektsteuerer Siegfried Unterberger ist mit den Berliner Architekten unzufrieden.
Im Dezember 2011 wird der BZA gekündigt. Das Ausführungsprojekt und die Bauausführung werden neu ausgeschrieben. Die rechtliche Seite der Kündigung betreut Karl Zeller. Man beschließt die beiden Berliner Architekten auch auf Schadenersatz zu klagen. Wegen angeblicher Baumängel und Verstößen gegen das Anti-Mafia-Gesetz.
Doch Rüdiger Baumann und Julia Zillich wollen das nicht auf sich sitzen lassen. Sie sagen von Anfang an, dass die Kündigung auf persönliche Reminiszenzen der Themen-Macher zurückzuführen sei. Weil Teile ihrer Unterlagen und Pläne für das Ausführungsprojekt verwendet werden, klagen sie – wie vom Gesetz vorgesehen – auf Bezahlung auch dieser Arbeit.
Der Prozess
Damit beginnt ein Gerichtsverfahren, das 13 Jahre lang dauert und selbst dann noch nicht ausgefochten ist, als die Thermen schon längst in Betrieb sind. Anwalt der Thermen ist Karl Zeller, während die Architekten Baumann und Zillich vom Bozner Anwalt Stefan Valle vertreten werden.
Im Verwaltungsrat der „Thermen AG“ ist man sich sicher, das Verfahren zu gewinnen. Doch es kommt anders. Im September 2012 verurteilt das Landesgericht Bozen Außenstelle Meran die „Thermen AG“. Die Landesgesellschaft muss der Bürogemeinschaft BZA 2,8 Millionen Euro an Schadenersatz für nicht bezahlte Arbeiten zahlen. Zuzüglich Zinsen und Anwaltsspesen kommt man auf weit über 3 Millionen Euro.
Umgehend beschließt der Verwaltungsrat in die nächste Instanz zu gehen. „Wir werden Berufung einlegen, wenn nötig bis zur Kassation“, lässt sich Thermen-Anwalt Karl Zeller in den Medien damals zitieren. Als im Sommer 2013 dann das Berufungsverfahren vor dem Bozner Oberlandesgericht über die Bühne geht, scheint man nicht mehr so siegessicher.
Am Ende stimmt man einem gerichtlichen Vergleich zu. „Es ist für beide Seiten die beste Lösung“, argumentiert nun Karl Zeller.
Die Thermen zahlen an BZA 1,75 Millionen Euro an Schadenersatz. Zuzüglich Zinsen und Anwaltshonoraren kostet das Ganze den Steuerzahler gut 2 Millionen Euro. In Meran geht man aber immer noch davon aus, dass man der Öffentlichkeit nur Gutes getan hat. Lesen Sie hier, was Karl Zeller zum Prozessausgang sagt.
verschleuderte Steuergelder der Durni-Regierung
..mit dem unheilvollen Durni-Einflüsterer Siegfried Unterberger nahm die Vetternwirtschaft und der politische Filz zur Jahrtausendwende erst richtig Fahrt auf..in despotischer Willkür herrscht der Luis, verbratet viele Hunderte Millionen der neuen €-Währung in unsinnigen Großprojekten, beschenkt seinen Günstling mit dem schönsten Hof in Landesbesitz im Burggrafenamt und dessen Verwandtschaft mit lukrativen Aufträgen, schafft sich als Untertanen den Beamtenstaat mit Verdoppelung von Bürokratie und Gehältern, sein undemokratisches Machttreiben im Hintergrund gipfelt im SEL- und PolitRentenskandal.. endlich wachen die hintergangenen Bürger auf zum kollektiven Protest - 15 Jahre zu spät - nachdem Keine(r) in der löblichen Partei jemals Charakter gezeigt und die gesamte Journaille im Land kritiklos geschlafen hat.. was bleibt, ist der totale Vertrauensverlust jetzt, hinterher, und der zwingende Osterputz : Einsicht, Reue, Verzicht auf die Beute, Rücktritt aller unverantwortlichen Beteiligten, politischer Neustart quer durch die Institutionen mit neuer sofortwirkender gesetzlicher Regelung der Politkosten samt definitiver Abschaffung unhaltbarer Privilegien - es ist die Chance der jungen, demokratischen PolitikerGeneration und ihre ureigene Pflicht, den heillos verfilzten Durni-Rattenschwanz j e t z t und ohne Zögern abzuhacken ! Das Land und die Bürger werden es ihnen danken durch neues Vertrauen in eine gerechtere nachhaltige Zukunft für alle Bevölkerungsschichten.
Antwort auf verschleuderte Steuergelder der Durni-Regierung von Jörg Bauer
Hoffentlich kann die junge
Hoffentlich kann die junge Politikergeneration das, denn Systheme sind unwillig gegen jede Veränderung. Auch die Bürger, vielleicht vor allem die müssen umdenken, aufwachen, Wachsam bleiben. In den Schulen muß es so was wie einen Ethikunterricht geben, dann kann man nicht mehr über Italiens Mafia herziehen, sondern muß vor der eigenen Tür kehren.
Übrigens: auf welchen geschenkten Hof im Burggrafenamt beziehst Du Dich? Auf den Bilderschacher mit dem Falkenacker? Und das meraner Krankenhaus? Auch diese Wunde darf nicht vergessen werden.