Wenn das dem Wählerwillen der Franzosen entspricht muss er in einem demokratischen Europa respektiert werden.
Dieses ganze mediale Framing von nicht gewünschten Ideologien geht echt zu weit...
"Dieses ganze mediale Framing von nicht gewünschten Ideologien geht echt zu weit..."
Viel schlimmer ist das sich die Bürger von solchen Pappnasen wie Le Pen durch die Manege ziehen lassen. Trump, Le Pen, Putin, Erdogan, Boris Johnsen, Orban etc. sind die Totengräber eines freien, liberalen Europas. Aber solange die jetzigen Regierungscliquen immer die Moral und Gerechtigkeit hinten anstellen braucht man sich auch nicht zu wundern.
Die menschenverachtende Einstellung, die aus dem Vorhaben Le Pens klingt, ist indiskutabel. Das hat nichts mit medialem Framing zu tun, sondern mit Ethik und Gesellschaftsfähigkeit.
Was Frau Le Pen als Präsidentin tun möchte, ist eine Sache.
Die grosse Frage ist aber, was könnte sie realistisch von diesen Punkten umsetzen, wenn sie:
a) keine Mehrheit im Parlament hat
b) eine Mehrheit in dernAtionalversammlung hat
c) eine Mehrheit im Senat hat
d) eine Mehrheit im Parlament hat
Da ich mich im französischem Semi-Präsidentensystem zu wenig auskenne, möchte ich diese Frage gerne in die Runde werfen.
Warum Semi-Präsidialsystem? In Frankreich hat die Präsidentin wohl eine große Macht?! Aber vielleicht kann uns das Lorenz G. kurz zusammenfassen? Danke!
Hallo Sepp, hoffe dir geht`s gut und komme gerne deiner Aufforderung nach.
De Gaulle hat die Fünfte Republik so gestaltet, dass selbst in Frankreich immer wieder kritisch von einer "Wahlmonarchie" die Rede ist. Der Präsident bestimmt wöchentlich, was auf die Tagesordnung des Ministerrats gesetzt wird (oder nicht). Er ernennt und entlässt "seinen" Premierminister und die Minister und Staatssekretäre, bestimmt Innen- und Außenpolitik.
Probleme gab es erstmals 1986 unter dem sozialistischen Präsidenten Mitterrand, weil die Parlamentswahlen eine konservative Mehrheit ergeben hatte.
Also erfand man die "Cohabitation": Mitterrand Präsident und der konservative Jacques Chirac Premierminister. Es war eine Premiere und ein dauernder Drahtseilakt, weil in der Verfassung die Kompetenz-Trennlinie zwischen Premierminister und Präsident nicht klar genug definiert ist.
Zu weiteren zwei solchen "großen Koalitionen" à la francaise kam es 1993 (Mitterrand-Balladur) und 1997 mit Chirac als Präsidenten und dem Sozialisten Lionel Jospin als Regierungschef.
Um diese erzwungene Cohabitation künftig zu vermeiden einigte man sich darauf die Mandatszeit des Präsidenten von 7 auf 5 Jahre zu verkürzen, damit sie mit dem 5-Jahres-Rhythmus der Parlamentswahlen zusammenfällt.
Seither finden die Parlamentswahlen immer unmittelbar nach der Präsidentschaftswahl statt (heuer am 12. und 19. Juni). Damit wollte man auch bewirken, dass ein frisch gewählter Präsident eine klare Regierungsmehrheit im Parlament hat und seine Politik umsetzen kann. Deshalb wird der Premierminister allgemein als eine Art "Kabinettschef" des Präsidenten gesehen und als "fusible" - als "Sicherung" die durchbrennt, wenn es einen Kurzschluss gibt - will heißen: wann immer der Präsident mit zu viel Unmut, sozialen Konflikten etc. zu tun hat, wechselt er den Premier - in der Regel im Rahmen einer Regierungsumbildung.
Emmanuel Macron hat vor fünf Jahren von vornherein nach seinem Prinzip
"ich bin nicht links und nicht rechts" gleich zu Beginn einen moderaten Konservativen (Éduard Philippe) zum Premier gemacht und die Regierung mit Zentristen und und Links-affinen Ministern als Mitte-Regierung gestaltet.
Aber außer im Falle einer Cohabitation ist der französische Präsident in der politisch gelebten Realverfassung sogar mächtiger als der amerikanische.
Weiteres dazu nachdem die Präsidentenwahl vom Sonntag geschlagen ist.
Lorenz
Grüß dich Lorenz! Ich hoffe, auch dir geht es gut! Besten Dank für diese ausführliche Erklärung!
Ich hoffe, ich habe dich richtig verstanden, also die Antwort auf Manfred Gassers Zweifel wäre: der franz. Präsident kann auch gegen die Mehheit im Palament vieles entscheiden?
Hallo Herr Gallmetzer, und danke für die Erklärungen. Aber leider sind damit meine Fragen nicht beantwortet. Mal eine ganz direkte Frage, kann die Präsidentin ein Gesetz zur Diskriminierung der Ausländer bei z. B. der Wohnungssuche gegen das Parlament durchdrücken? Ich hoffe nicht.
Hallo Herr Gasser! In erster Linie hängt alles davon ab, ob der Präsident/die Präsidentin 2 Monate nach seiner/ihrer Wahl bei den Parlamentswahl eine Mehrheit in der Assemblée Nationale und im Senat erreicht - wenn nicht einzig mit den Abgeordneten seiner/ihrer Partei, dann halt indem er/sie Vertreter anderer Parteien in die Regierung(smehrheit) holt. Dann ist in der Regel das Parlament mehr oder weniger auf Linie und nickt ab, was PräsidentIn und Regierung vorgeben.
Im Falle der Cohabitation wäre es schwierig, weil das Parlament jederzeit den Regierungschef + Regierung durch Mißtrauensantrag abwählen kann. Umgekehrt kann sich der/die PräsidentIn die nötige Unterschrift unter ein Gesetz, das im Parlament beschlossen wurde, verweigern. Mitterrand hat das wiederholt gemacht, weil das direkt gewählte Staatsoberhaupt in den Augen General de Gaulles ÜBER den Parteien steht, als Garant für das Funktionieren und die Einheit des Staates und der Nation. So hat sich Mitterrand geweigert, gewisse Wirtschafts- und Sozialgesetze zu unterzeichnen mit der Begründung, dass sie den sozialen Frieden gefährden und somit auch die Kohäsion und Einheit der Nation.
ABER Marine Le Pen will ja - wie es De Gaulle auch schon gemacht hat - das Parlament "umgehen", indem sie ihre einschneidenden Maßnahmen per REFERENDUM durchsetzen will - selbst Änderungen der Verfassung. Was in den letzten Wochen und Monaten zu heftigen Reaktionen und etlichen kollektiv verfassten Warnungs-Aufrufen von prominenten Juristen, Verfassungsrechtlern, Historikern und Politologen geführt hat.
Die Frage ist auch, warum viele Menschen rechts wählen. Das hängt wohl auch damit zusammen, dass die regierenden Parteien nicht im Stande sind, den Wähler von ihrer Arbeit zu überzeugen. Dabei versteht die Mehrheit des Stimmviehs auch unpopuläre Maßnahmen (siehe Covid-Maßnahmen). Wir brauchen nicht über den Tellerrand zu schauen, um zu verstehen, wie Missmut Politikern gegenüber entsteht. Da werden halt gleich alle in einen Topf geworfen.
Was an solchen Szenarien erschreckt ist zu einen, dass den Wählerinnen und Wählern das Bewusstsein, also die historisch fundierte Kenntnis dessen verloren gehen (gegangen sein) könnte, wie wichtig für ihre Entwicklung in Freiheit demokratische Regeln und Institutionen sind, und zum anderen, dass der Ärger über soziale Ungleichheit eine so starke regressive Aggression auslösen könnte, dass den Menschen auch das intuitive Gefühl dafür abhanden kommt, was ihnen selbst und der Gesellschaft als Ganzes zuträglich ist. In einer von großer Ungleichheit und mediengestützter Larmoyanz geprägten Gesellschaft fehlen die Vermittler*innen von Vernunft und erzeugen die Visionen von Gerechtigkeit und Solidarität selbst im Land der Aufklärung zu wenig Begeisterung.
Die regierenden Parteien der Mitte und Mitte-Links tun doch schon seit Jahren alles, um große Teile der Bevölkerung in die "rechten" Hände zu treiben. Und das nicht nur in Frankreich, nein, in ganz Europa. Angefangen bei der reinen Lobbyarbeit über die Flüchtlingskrise bis hin zur Abgehobenheit der einzelnen Politiker.
Die letzten Jahrzehnte waren geprägt von einer fast bedinglosen Wachstumpolitik in denen der Profit immer vor Moral und Gerechtigkeit gestellt war. Dabei wurde nur zaghaft von oben nach unten verteilt und was noch viel schlimmer wiegt es wurde auch von den oberen Zehntausend regelrecht betrogen, die weltweit verteilten Steuerparadiese sprechen für sich und dort treffen die sog. Demokraten mit Autokratien und Diktatoren aufeinander und sind sich immer einig beim veruntreuen von Staatseigentum und Steuern. Solange wir in den demokratischen Staaten weiterhin betreten wegschauen bei dieser Selbstbedienungsmentalität landen wir unweigerlich wieder bei den Zuständen vor dem 2. Wk
Wenn nationales Recht wieder vor das EU-Recht gestzt werden sollte, dann verspeilt Europa seine Zukunft. Wehret den Anfängen !
Im"Bündnis",Salvini, Meloni und Co gehören auch dazu!