die EU in einem Absatz mit Reich und Führer zu nennen ist mir ein Niveau, der mir nicht zusagt. Ein bisschen wie wenn Grillo "Schweine raus" poltert. Muss mich an sowas nicht beteiligen. Zur Sache an sich habe ich ja ein Feedback gegeben, also dass wir diesmal die Chance haben, den Kommissionepräsidenten zu bestimmen, und dass auch die Rolle des Parlaments aufgewertet wird. Statt "Schwarz/Weiss" sehe ich damit auch ein bisschen Grau.
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Zur Vermögenssteuer: Die Vermögenssteuer gibt es doch schon längst, stammt sie ja schon aus den Zeiten der Antike. Schweiz, Norwegen, Liechtenstein haben heute bereits eine Vermögenssteuer. Irland, Österreich, Italien, Dänemark, Niederlande, Finnland, Island, Schweden, Spanien, Luxemburg hatten schon mal die eine oder andere Form von Vermögenssteuer. Luxemburg erhebt immer noch Vermögenssteuer auf Unternehmen. Auch in Italien und Deutschland gibt es wieder kleine Anteile von Vermögenssteuern.
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Ich bin nicht notwendigerweise ein Fan davon, oder sagen wir es anders, ich habe mich für mich noch nicht soweit auseinandergesetzt dass ich eine Vermögenssteuer unbedingt befürworten oder verneinen möchte, fände es aber nun wirklich nicht schockierend wenn Länder auch auf dieses Instrument zurückgreifen, um Steuergerechtigkeit zu erreichen. Es geht nicht um Vermögenssteuer ja oder nein, es geht darum, wie die gesamte Steuerbelastung modelliert ist. Über die kann man dann ein Urteil abgeben.

Darum wollte ich unbedingt darauf hinweisen, dass die "insgesamte" Besteuerung betrachtet werden muss, und nicht nicht ob eine Vermögenssteuer vorhanden ist oder nicht. Theoretisch bin ich ein Fan der Umsatzsteuer oder Konsumsteuer. Trifft jeden theoretisch gleich viel. Andererseits ist jemand mit einem niedrigen Einkommen gezwungen, den größten Teil seines Einkommens in den Konsum zu investieren, so dass ihn die Umsatzsteuer im Verhältnis am höchsten trifft. Prompt muss man über Klauseln nachdenken, Güter des Grundbedürfnisses von der Umsatzsteuer herauszunehmen, und da beginnt ein ganz anderes Schlamassel.
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Im Prinzip ist es richtig, dass starke Schultern mehr tragen können als schwache. Auch die Schere zwischen Gering- und Normalverdienern und Reichen ist eine Entwicklung, die den sozialen Frieden in Frage stellt. Ob die Vermögensteuer das richtige Instrument ist, diese Fehlentwicklung zu korrigieren, darf man zurecht bezweifeln, besonders die Auswirkungen auf Unternehmen sind beträchtlich (nota bene - Luxemburgische Unternehmen entrichten meines Wissens Vermögenssteuer). Andererseits gilt aber auch: "Wer über nennenswertes Vermögen verfügt, ist bei gleichem Einkommen leistungsfähiger als jemand ohne jegliches Vermögen, weil er über Versorgungssicherheit und Kredit verfügt. Deshalb nennt das Grundgesetz die Vermögensteuer neben der Einkommen- und der Körperschaftsteuer ausdrücklich als Einnahmequelle des Staates und weist ihr Aufkommen den Ländern zu." (aus einem pro und contra des Handelsblattes, http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/pro-und-contra-vermoege…)

Du übernimmst wie immer die Rolle der Unschuld vom Lande. So kann man eine Vermögenssteuer ja progressiv mit Freibetrag gestalten. Somit würde diese kleinere Einkommen nicht oder kaum belasten.
Des weiteren stelle ich mir die Frage warum wir uns im Zusammenhang mit EU über Steuern sprechen? Die EU kann keine Steuern erheben. Es gibt keine EU-Steuer.
Auch bin ich bald müde immer wieder die Geschichte vom Musterknaben Deutschland zu hören, wo doch Deutschland für die meisten Probleme in der EU eine starke Verantwortung trägt. Schon der Nationalökonom David Ricardo spach davon dass es wirtschaftlich nicht sinnvoll ist, einen dauerden Bilanzüberschuss anzustreben. Anstatt dass Deutschland eine Führungsrolle in der EU übernimmt und versucht eine gemeinsame Linie mit den anderen Staaten zu fahren, wird den kurzfistigen Interessen der eignen Industrie nachgegeben.
Die EU kann neu gestaltet werden und sie sie befindet sich in einem Prozess der Demokratisierung. Mehr EU muss nicht Überregulierung bedeuten, sondern dass dort wo es ankommt auf europäischer Ebene entschieden wird. Davon abgesehen ist natürlich das Subsidarietätsprinzip anzustreben und zwar bis auf Gemeindeebene (vor allem hier bei uns in Südtirol).

Bin ich froh, dass Du mit dem von Mateo angezeigten Blog nichts zu tun hast und dass wir jenen Ballast aus unserer Kommunikation ausklammern können. Dein Beitrag enthält einen für mich grenzwertigen, rechten Ton. Wohlwollende Lesart, die uns da abverlangt wird, fällt nach Deinen letzten Kommentaren etwas leichter. Etwas. "Destruktiv" deshalb, weil Du Deinen (verständlichen) EU-Zorn auf das zarte, demokratische Pflänzchen der EU, also auf das Parlament und dessen doch sehr demokratischen Wahlen ablädst. "Destruktiv" deshalb, weil sich Dein Beitrag ebensowenig konstruktiv liest, wie der kontraproduktive Anti-xxx Populismus, der diese Wahlen wohl dominieren wird.
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Inhaltlich gebe ich Dir nicht Unrecht: die EU befindet sich derzeit in einer Metastabilität, die bedenklich ist. Bedenken politischer und demokratischer Natur. Von den Gründern wurde die EU wie ein Fahrrad gesehen, das der alten, nationalgeprägten Welt entflieht, um in die damals wie heute visionäre Zukunft zu gelangen. Leider greifen aber nationalgeprägte Akteure und rechtspopulistische Chöre dem Rad in die Speichen. Ohne Schwung wird es umfallen, bevor es den metastablien Zustand verlassen hat. Der Europäische Rat und somit irgendwie die Kommission (bisher, siehe Christophs Kommentar) stehen für die alten Kräfte. Das Parlament für die neuen. Die undemokratischen Zustände, die wir alle so beklagen, rühren daher, dass man das Radl nicht über den kritischen Punkt ziehen lässt. Ich finde es sehr erstrebenswert, dass das Parlament demokratisch höchst legitimiert (=hohe Wahlbeteiligung) sich dem Rat gegenüber emanzipieren kann. Diese Wahl alleine wird es nicht richten, aber sie ist das Beste, was wir haben. Konstruktiv nenne ich alles, was drüber hinaus die Europäische Demokratie stärken kann, und nicht das, was das wenige, das wir haben, schlecht redet.
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Ich sage es in aller Deutlichkeit: wer Europa von Merkel, Hollande (und Renzi?) und deren Hinter-den-Kulissen-Poker-Politik gut vertreten fühlt, braucht bei dieser Wahl nicht hinzugehen oder kann rechtspolulistische Parteien wählen. Alle anderen tun gut daran, eine starkes Gegengewicht zu wählen.

an "harten" Tönen hätte ich mich nicht gestört.