Umwelt | Bausünden

Birchabruck, Neapel

In der Gemeinde Karneid wird ein Schotterwerk ohne Baugenehmigung und Ermächtigung des Landes errichtet. Die Gemeindeverwaltung schaut weg. Eine Südtiroler Geschichte.
von Christoph Franceschini
01.06.2022 11
schottergrube birchabruck
Foto: Salto.bz
Es wäre alles gut gegangen.
Wahrscheinlich hätte niemand etwas gemerkt. Würde es da nicht einen Spielverderber geben.
Der Spielverderber heißt Mauro Salvetti. Der Unternehmer aus Stezzano bei Bergamo verkauft über seine Firma Recyclingsysteme für die Betonfertigung. Seit Jahren arbeitet er erfolgreich in ganz Italien. Auch deshalb versteht Salvetti die Welt nicht mehr. „So etwas konnte ich mir in Neapel vorstellen, aber doch nicht in Südtirol“, sagt der Techniker entrüstet zu Salto.bz.
Mauro Salvetti und seine Anwälte sind in eine Geschichte hineingeraten, die absurd anmutet, aber in Wirklichkeit deutlich macht, welche Wild-West-Manieren inzwischen in der Südtiroler Urbanistik herrschen. Auf der einen Seite Bauherren und -damen, die illegal und gegen jede Bestimmung vorgehen und auf der anderen Seite Gemeindeverwaltungen, die beiden Augen zudrücken, um die augenscheinlichen und mannigfaltigen Gesetzesverstöße nicht sehen zu müssen.
Diese Geschichte macht deutlich, welche Wild-West-Manieren inzwischen in der Südtiroler Urbanistik herrschen.
Die Affäre zeigt auch mit welcher Selbstherrlichkeit private Bauherren und öffentliche Verwalter in Südtirol anscheinend tun uns lassen, was sie wollen. Ohne dafür zur Verantwortung gezogen zu werden.
 

Das Schotterwerk

 
Schauplatz der Affäre ist die Fraktion Birchabruck in der Gemeinde Karneid. In Birchabruck gibt es seit den 1970er Jahren ein Schotterwerk. Das Werk liegt öffentlich einsehbar unmittelbar neben der Landesstraße ins Eggental und dem Eggentalerbach.
Besitzer des Grundstücks ist Michael Zelger aus Gummer.
Bis 2014 wird die Betonmischanlage von der Firma Gasser betrieben. Ab 2014 steigt dann als neuer Pächter das Unternehmen „Bancoline Srl“ aus Varena im Fleimstal ein. Das Bauunternehmen der Gebrüder Goss betreibt als Pächter das Schotter- und Betonwerk immer noch. Weil die Anlage veraltet ist, wollen die Pächter das gesamte Schotterwerk von Grund auf erneuern und erweitern.
Im Jänner 2021 stellen Grundbesitzer Michael Zelger und die Bancoline bei der Gemeinde Karneid einen Antrag zur Einleitung des Verfahrens zu Genehmigung eines neuen Durchführungsplanes. Das Schotterwerk befindet sich urbanistisch teilweise im Wald, zum Großteil aber in einem Gewerbegebiet.
 
 
 
Am 11. Mai 2021 beschließt der Gemeindeausschuss den vom Grundeigentümer vorgelegten Durchführungsplan zu genehmigen. Vier Monate später, am 15. September 2021 genehmigt auch der Gemeinderat von Karneid den neuen Durchführungsplan.
Die zuständigen Landesämter hatten zwei Einwände gemacht. Der Straßendienst Bozen-Unterland hatte die Verlegung der Aus- und Einfahrt zum Schotterwerk zum bestehenden Kreisverkehr verfügt.
Und das Amt für öffentliches Wassergut hat darauf verwiesen, dass der Durchführungsplan auch 160 Quadratmeter Demanialgrund am Eggenbach betreffe, auf dem so nicht gebaut werden darf. Dieser Einwand wird von der Gemeinde kurzerhand übersehen.
Der Beschluss des Gemeinderates wird unmittelbar wirksam, damit - wie in diesen Fällen üblich - der Antragsteller das Projekt einreichen kann. Was dann auch passiert.
 

Das Projekt

 
Am 29. September 2021 reicht der Brixner Ingenieur Werner G. Hunglinger bei der Gemeinde Karneid das Projekt zum „Abbruch und Erneuerung der Schotterwaschanlage und des Betonwerk Birchabruck“ ein.
Das Bauvorhaben ist alles andere als ein Bagatelleingriff. Das bestehende Betonwerk wird abgebrochen und ein neues Richtung Osten errichtet. Es wird eine neue Betonmischanlage samt Zementsilos installiert. Die Höhe der Zementsilos beträgt 20 Meter.
Angrenzend an die Betonmischanlage werden Materialboxen errichtet und die bestehende Betonwand wird geöffnet, um ein unterirdisches Magazin zu bauen. Im Bereich des bestehenden Betonwerks wird zudem eine Fahrzeughalle mit einer Grundfläche von 400 m² errichtet. Auf dieser Fahrzeughalle werden die neuen Anlagen zur Schotterwaschung aufgestellt.
 
 
Um Platz für die Kieslagerung zu schaffen, wird im Nordwesten zur alten Eggentalerstraße hin eine 3,5 Meter hohe Zyklopenmauer errichtet, welche zusätzlich mit einem 2 Meter hohen Holzsichtschutz versehen wird. Die bestehende Zufahrt wird abgebrochen und in Richtung Bach nach Süden verlegt. Als Böschungssicherung gegen den Bach werden große Zyklopensteine verwendet.
Allein die Anlage und die Becken für die Schotterwaschung wiegen rund 700 Tonnen. Auch das macht deutlich in welcher Größenordnung sich dieser Industriebau bewegt.
 
 

Keine Baugenehmigung

 
Noch bevor dieser Projekt aber von der Baukommission behandelt wird, ziehen es die Antragsteller wieder zurück. Am 2. November 2021 schreibt der Projektant der Gemeinde Karneid: „Das auf Grund noch nötiger Abstimmungen mit dem Bauherrn und dem Pächter der Anlage das Projekt zurückgezogen wird“.
Doch der eigentliche Hintergrund dieses Paukenschlages ist der Versuch eine größere Bausünde und mögliche Straftat zu vertuschen.
Denn in Wirklichkeit sind der Abbruch und Erneuerung der Schotterwaschanlage und des Betonwerk Birchabruck bereits abgeschlossen, als man offiziell das Projekt bei der Gemeinde einreicht. Noch mehr: Die Bauarbeiten beginnen schon vor der Genehmigung des Durchführungsplanes. Vor allem aber gibt es bis heute keinerlei Baugenehmigung für die längst erfolgte radikale Umgestaltung.
Diese Tatsache bestätigt Mauro Salvetti. Sein Unternehmen hat die Anlagen und Silos der Bancoline Srl verkauft, geliefert und auch aufgestellt. „Die gesamten Bauarbeiten wurden von Jänner bis Juli 2021 durchgeführt“, sagt Salvetti. Er legt Salto.bz dazu auch eine Fotodokumentation und vom Bauherr unterzeichnete Protokolle vor. Zudem gibt es einen neutralen und stillen Zeugen. Auf Fotos von Google StreetView, die vom Sommer 2021 stammen, ist das neue, umgebaute Schotterwerk deutlich zu erkennen.
 
 
 
Von alldem haben die Verantwortlichen in der Gemeinde Karneid aber angeblich nichts mitbekommen. Weder Bürgermeister Albin Kofler noch seine Referenten oder die Gemeindetechniken scheinen in den vergangenen 15 Monaten ins Eggental gefahren zu sein. Denn dann wäre ihnen der Umbau ins Auge gefallen.
 

Garstige Gemeinde

 
Dass die ganze Geschichte jetzt ans Tageslicht kommt, liegt an einem behängenden Gerichtsstreit. Mauro Salvettis Firma ist auch für die Kollaudierung der Anlage verantwortlich. Weil im Projekt aber einige Dinge umgesetzt wurden - etwa ein Flugdach - ,  die ursprünglich nicht vorgesehen waren, kommt es zum Konflikt zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer. Salvettis Techniker erklären, dass sie zur Abnahme die Baugenehmigungen und Genehmigungen des Landes benötigen.
Weil es diese Genehmigungen aber nicht gibt, kann sie der Bauherr auch nicht vorlegen. Das Unternehmen Bancoline bezichtigt Salvettis Firma deshalb der Verzögerung und Verspätung und man will entsprechende Strafzahlungen einfordern. Salvetti wehrt sich gerichtlich dagegen. Das Verfahren behängt am Landesgericht Bergamo.
 
 
Dieser Streit, der im Herbst 2021 ausbricht, dürfte auch der Grund gewesen sein, warum man das bereits eingereichte Projekt bei der Gemeinde Karneid plötzlich wieder zurückgezogen hat. Vor allem dem, eigentlich unbeteiligten Grundbesitzer, der formal aber als Antragssteller aufscheint, dürfte die gesamte Angelegenheit zu heiß geworden sein.
Wegen des behängenden Gerichtsstreit verlangt Mauro Salvetti über seine Anwälte im Jänner 2022 bei der Gemeinde Karneid und beim Land um Akteneinsicht zum Fall. Während die Landesverwaltung ohne Probleme diese gewährt, antwortet die Gemeinde Karneid monatelang auf die Eingaben der Anwälte einfach nicht.
Erst als Salvetti einen Rekurs beim Bozner Verwaltungsgericht wegen verweigerter Akteneinsicht einreicht, regiert man in der Karneider Gemeindestube. Die Ausrede: Die PEC-Mails der Anwälte seien nicht angekommen.
Am 25. Mai 2022 bestätigt Bürgermeister Albin Kofler schriftlich, dass es für den Um- und Neubau des Schotterwerkes "keinerlei Baugenehmigung gebe". Es ist die amtliche Bestätigung, dass ein Bauwerk widerrechtlich errichtet wurde. Ein Jahr lang hat man weder in der Gemeinde noch in der Landesverwaltung das mitbekommen.
Inzwischen haben die Bauherrn einen anderen Notausgang gewählt. Im Jänner 2022 reichten sie bei der Gemeinde Karneid eine Ansuchen zur „Nachträgliche Legalisierung von Maßnahmen, die ohne Genehmigung durchgeführt wurden“ (Sanatoria edilizia) ein.
„Dieses Gesucht wird derzeit geprüft“, erklärt Bürgermeister Kofler in seinem Schreiben.
Man darf gespannt sein, was man sich diesmal einfallen lassen wird.
Vielleicht fragt man ja in Neapel nach.
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Salto User
Manfred Gasser Mi., 01.06.2022 - 11:54

Bitte dranbleiben, und berichten wie die da wieder rauskommen.
Ich möchte auch gerne mein altes Haus umbauen, und erst nach der Fertigstellung die „Nachträgliche Legalisierung von Maßnahmen, die ohne Genehmigung durchgeführt wurden“ (Sanatoria edilizia) beantragen. ;-)

Mi., 01.06.2022 - 11:54 Permalink
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Salto User
Manfred Gasser Mi., 01.06.2022 - 22:21

Stellen Sie sich einfach mal vor, alle würden das so machen, ein Projekt machen, ganz so wie es einem am besten passt, dann anfangen zu bauen, fertig bauen, das Ansuchen abgeben, das Ansuchen zurückziehen, und dann die sanatoria beantragen. Versuchen Sie's mal.

Mi., 01.06.2022 - 22:21 Permalink
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Profil für Benutzer Frei Erfunden
Frei Erfunden Mi., 01.06.2022 - 17:23

beschlagnahmt und der öffentlichen hand zur nutzniesung überlassen. wär meiner ansicht nach die beste lösung für erwiesene bausünden.

Mi., 01.06.2022 - 17:23 Permalink
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Profil für Benutzer stefania dente
stefania dente Sa., 04.06.2022 - 09:14

La prego vivamente di evitare riferimenti ad una città, che molto probabilmente non ha mai visitato, qual è Napoli. Di abusi ed illegalità in SudTirol ne avvengono fin troppi, come ho potuto ampiamente personalmente constatare nei 16 anni della mia residenza in SudTirol. Napoli non c’entra niente.

Sa., 04.06.2022 - 09:14 Permalink