Politik | Geförderter Wohnbau

„So nicht Frau Deeg“

Die Südtiroler Grünen greifen Landesrätin Waltraud Deeg frontal an, weil diese die Wohnbaureform mit der Brechstange im Landtag durchboxen will.
von Redaktion - Redazione
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Foppa, Dello Sbarba, Staffler, Verdi
Foto: Verdi
„Der Landtag ist unser Landesparlament, keine lästige Hürde, sondern der Ort, an dem fundiert und ohne unbegründeten Zeitdruck über die Regeln der Gesellschaft diskutiert und verhandelt wird. Eine edle Aufgabe, kein Wettrennen“, meinen Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba und Hanspeter Staffler.
Die grüne Landtagsfraktion greifen in einer Presseaussendung die für den Wohnbau zuständige Landesrätin Waltraud Deeg frontal an. Dabei geht es nicht nur um den Inhalt des neuen Wohnbaugesetzes, sondern ebenso sehr um die Vorgangsweise, wie die Landeshauptmannstellvertreterin und ihre Partei wichtige Vorhabe im Landtag präsentieren und beschließen wollen.
Der Zankapfel ist die Debatte über das Wobi-Gesetz, das im vergangenen Winter in den Landtag kam und kommende Woche im Plenum behandelt wird. In der Diskussion mit diesem Gesetzentwurf hat die Wohnbaulandesrätin immer wieder auch von einem Folgekapitel gesprochen, in dem der Bereich des „Geförderter Wohnbau“ neu geregelt werden soll.
„Allerdings gab es in keinem einzigen Anlass einen Hinweis darauf, dass dieses Folgekapitel überfallartig im Hochsommer in den Landtag kommen würde. Niemals war von einer besonderen Dringlichkeit die Rede. Und es hieß auch immer, man wolle nutzerfreundlich, leserlich und einfach sein. Deshalb werde ja auch das ursprüngliche Wohnbaugesetz gesplittet“, kritisieren jetzt die Südtiroler Grünen.
 
 
Der Grund: Dieses Folgekapitel zum geförderten Wohnbau wurde jetzt von Deeg via Omnibusgesetz vorgelegt. „Wir haben protestiert. 1 einziger Artikel mit 53 Absätzen, für eine komplette Reform – das ist alles andere als leserlich, geschweige denn nutzerfreundlich“, sagen die grünen Abgeordneten.
Die Tatsache, dass für Kommentar des Artikels und Erläuterung der Änderungsanträge nur je 15 Minuten vorgesehen sind, sei unannehmbar. Denn das würde heißen, dass man allen 53 Absätzen in wenigen Minuten Stellung nehmen muss. Nicht nur die Südtiroler Grünen, sondern die gesamte Opposition hat das beanstandet und die Zusammenarbeit klar verweigert.
Doch Waltraud Deeg gibt nicht auf. Brigitte Foppa: „„Die Landesrätin will die 53 Absätze nun in 6 Artikel gießen und bei der Methode Brechstange bleiben.“
Inakzeptabel bleibt die Tatsache, dass man mit Gesetzesvorhaben immer dann in den Beschleunigungsmodus tritt, sobald diese an der Pforte des Landtags ankommen.
Die Grünen verweisen darauf, dass wie schon beim Wobi-Gesetz die Notwendigkeit besteht, mit den Interessierten, Betroffenen, Sozialpartnern in Diskussion zu treten. Umso mehr gilt das für den Geförderten Wohnbau. „Und auch die Landesrätin wird wissen, dass der Sommer Urlaubszeit ist, in der man nur schwer Termine findet - weil die Gesprächspartner:innen zu Recht auch einmal weg sind“, meinen Foppa, Dello Sbarba und Staffler.
Die grüne Fraktion will die geplante Verabschiedung im Schnelldurchlauf keinesfalls hinnehmen. „Inakzeptabel bleibt die Tatsache, dass man mit Gesetzesvorhaben immer dann in den Beschleunigungsmodus tritt, sobald diese an der Pforte des Landtags ankommen“, heißt es in der Aussendung.

 

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Robert Hölzl Mi., 22.06.2022 - 16:38

„Der Landtag ist unser Landesparlament, keine lästige Hürde, sondern der Ort, an dem fundiert und ohne unbegründeten Zeitdruck über die Regeln der Gesellschaft diskutiert und verhandelt wird. Eine edle Aufgabe, kein Wettrennen.“
Ohne auf die Vorgehensweise der Landesrätin eingehen zu wollen oder diese zu bewerten, ist diese Aussage der Grünen dann wohl mehr als Witz gemeint, den Ernst kann man eine solche Aussage nicht nehmen.

Mi., 22.06.2022 - 16:38 Permalink
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M A Do., 23.06.2022 - 07:38

Herr Hölzl,
ohne auf den (Nicht)Inhalt Ihres Kommentars eingehen zu wollen oder diesen zu bewerten, ist Ihre Aussage dann wohl mehr als Witz gemeint, denn ernst kann man einen solchen Kommentar nicht nehmen!

Do., 23.06.2022 - 07:38 Permalink
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Robert Hölzl Do., 23.06.2022 - 09:33

Also nochmal für jene, die Probleme mit dem Verständnis eines Textes haben.
„.....unser Landesparlament, .... der Ort, an dem FUNDIERT ....... über die Regeln der Gesellschaft diskutiert ....... wird. Eine edle Aufgabe, ......“
Wenn die Grünen ihren Satz im Konjunktiv geschrieben hätten, könnte man dem zustimmen; die Realität sieht anders aus. Aus diesem Grund ist diese Aussage lächerlich. Übrigens haben auch die Grünen schon dazu beigetragen, dass diese Aussage lächerlich ist.
Auf den restlichen Inhalt des Artikels/Presseaussendung will und wollte ich nicht eingehen, da das Vorgehen der Landesrätin sich selbst disqualifiziert und ich dies nicht extra betonen muss.

Do., 23.06.2022 - 09:33 Permalink
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Salto User
Günther Alois … Do., 23.06.2022 - 08:57

Frau Deeg,sind sie tatsächlich von sich selbst so überzeugt,dass sie den Südtirolerinnnen( 550000 Einwohnern + -) mit ihrem Wohnbauprogramm "Schnell" was aufs Auge drücken können? Glauben Sie mir,ihre Bemühungen ,die wohl nicht sehr einem durchgedachtem professionellem Konzept entstammen ,ernsthaft verabschiedet werden können??? Für wie PRIMITIV halten Sie eigentlich das "Südtiroler VOLK" ?????

Do., 23.06.2022 - 08:57 Permalink