Der IV. Gesetzgebungsausschuss befasst sich heute (4. Juli) mit dem Landesgesetzesentwurf zum „Aktiven Altern“. Eingereicht wurde er von Landesrätin Waltraud Deeg. Wie es in der Stellungnahme der grünen Fraktion heißt, werden die Ansätze grundsätzlich befürwortet, allerdings habe man 19 Änderungsanträge eingebracht, um noch Verbesserungen zu erwirken.

 

 

Der Ansatz, die späteren Lebensphasen aufzuwerten und die Vorbereitung darauf sowie die Rahmenbedingungen für ein erfülltes Leben im Alter zu fördern, sei zweifelsfrei unterstützenswert, aber es gebe auch einige Kritikpunkte. „Der Entwurf besteht aus viel Grundsatzerklärung, viel Zielsetzung, aber kaum konkrete Maßnahmen“, so die Vertreterin der grünen Fraktion im Gesetzgebungsausschuss Brigitte Foppa, welche kritisiert, dass alles in die Hände der Landesregierung und der Gemeinden gelegt wird. Ein weiterer Kritikpunkt betrifft das Fehlen einer Definition von „Seniorinnen und Senioren“. Sinnvoll wäre es, wenn Klarheit darüber herrschen würde, ab wann man in Südtirol im Sinne des Gesetzes als „Seniorin oder Senior“ gilt, erklären die Grünen. Auch das Budget sei mit 5.000 Euro pro Jahr sehr niedrig veranschlagt.

 

 

„Was uns besonders verwundert ist, dass in den letzten Jahren unsere Gesetzesentwürfe zur Einführung der präventiven Menschenrechtskontrolle im Seniorenbereich abgewiesen wurden. Diese Aufgabe hätte der Volksanwältin übertragen werden sollen. Die Landesregierung hatte das immer abgelehnt. Idem für die Umweltanwaltschaft, mit der Begründung, man wollte die Anwaltschaften nicht weiter belasten.  Und nun führt die Landesregierung mit diesem Gesetzesentwurf einen Seniorenanwalt ein. Mit Änderungsanträgen versuchen wir, die Menschenrechtskontrolle auf diesem Weg doch noch einzuführen“, so Foppa, die betont, dass man auch den Vorschlag der Rentner im ASGB aufgenommen hat, die Seniorenbeiräte in allen Gemeinden einzusetzen und nicht nur in den Gemeinden mit über 15.000 EinwohnerInnen.

 

 

Weitere Änderungsanträge betreffen die politische Teilhabe der SeniorInnen, die Zusammenarbeit mit den Gemeinderäten, die Aufwertung der kulturellen Rolle der SeniorInnen und als Schwerpunkt die sexuelle Bildung im Alter. Dieser Tabubereich müsse eine gesetzliche Verankerung bekommen, fordern die Grünen.

Abschließend üben sie heftige Kritik an der Vorgabe, dass als Vorsitzende für den Landesseniorenbeirat die Soziallandesrätin vorgesehen ist. Der Beirat hätte eigentlich die Aufgabe, die Landesregierung zu beraten und über Maßnahmen der Landesregierung zu befinden. „Das ist einigermaßen schräg“, kommentiert Foppa denn auch diesen Umstand. Die Debatte im Gesetzgebungsausschuss werde zeigen, ob das abgeändert wird.