Arno Kompatscher: Das Papier, das am Ende vorliegen wird, wird das Ergebnis einer langen Vorarbeit sein. Am Ende der Veranstaltung wird es den anwesenden Vertretern der EU-Kommission übergeben, den Vertretern des EU-Ausschusses der Regionen sowie den Präsidenten der Regionenkonferenzen. Was bei der gesamten Debatte rund um die Nachhaltigkeitstage manchmal vergessen wird: Bei den Sustainability Days handelt es sich um eine internationale Plattform, wobei die behandelten Themen natürlich auch für unser Land sehr wichtig sind – es geht schließlich um die Nachhaltigkeit in ländlichen Räumen, aber es wird keine Südtiroler Nabelschau sein. Die meisten Veranstaltungen zum Thema Nachhaltigkeit betreffen die urbanen Zentren – verständlicherweise, schließlich lebt rund 70 Prozent der Weltbevölkerung in städtischen Gebieten. Aber was ist mit den ländlichen Räumen? Wir wollten mit den Nachhaltigkeitstagen eine Plattform mit internationaler Beteiligung schaffen. Die Schirmherrschaft über dieses Event hat beispielsweise der Ausschuss der Regionen der Europäischen Union und die Vertreter der zuständigen Kommissionen werden ebenfalls anwesend sein.

 

 

Ich bin Mitglied des EU-Ausschusses der Regionen sowie in der zuständigen Kommission vertreten. Ich habe dort den Wunsch deponiert, diese Veranstaltung in Südtirol auszurichten. Übrigens hatten wir fünf Mitbewerber, am Ende fiel die Entscheidung aber auf Südtirol. In Südtirol kam umgehend die Kritik „Aber das kostet soviel!“

 

 

 

 

Anstatt den Blick ausschließlich auf die Kosten zu werfen, sollten wir uns zuerst fragen, worum es bei dieser Veranstaltung geht. Ich betone dabei, dass es keine Werbeveranstaltung sein wird.  Wobei: Natürlich gäbe es keine bessere Werbung für Südtirol, als wenn es uns tatsächlich gelänge, nachhaltig zu werden; oder anders ausgedrückt: Wenn die Geschichte zu den schönen Bildern, die wir über unsere Werbung vermitteln, auch immer und überall stimmen würde. Ich bin überzeugt, dass der Nachhaltigkeitsfaktor künftig ein maßgeblicher Wettbewerbsfaktor sein wird. Aber das Event selbst wird keine Marketing-Veranstaltung sein. Diese Plattform bietet uns die Gelegenheit, viel zu lernen und zu sehen, was andere Regionen und Kommunen unternehmen.

 

 

Im Papier wird ein Aufruf an die EU-Kommission festgeschrieben sein, mit welchem die politischen Institutionen aufgefordert werden, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, damit die Regionen und Kommunen entsprechende Maßnahmen setzen können. Es geht um die Entscheidungen, welche die politischen Akteure mit dem Fokus auf den ländlichen Raum treffen müssen. Nachdem wir uns heuer mit ökologischen Themen befassen, wird der Schwerpunkt im kommenden Jahr auf die soziale Nachhaltigkeit gelegt werden. Zeitgleich mit der Bildungsmesse wird es auch bei den Nachhaltigkeitstagen unter anderem um Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit gehen. Wir werden die soziale Nachhaltigkeit in den regionalen Kontext stellen und Fragen aufwerfen wie „Was können die Gemeinden tun? Was können die Regionen tun, um soziale Nachhaltigkeit zu schaffen?“ Dabei werden wir zeigen, was in den verschiedenen Bereichen derzeit umgesetzt wird und was wir planen. Aber wir werden auch Gelegenheit dazu haben zu lernen, was noch zu tun ist.

 

 

Hochaktuell ist derzeit die Arbeit am Klimaplan, in welchem die Zielsetzungen, die Strategien und die wichtigsten Maßnahmen festgesetzt werden. Wir möchten bis September den ersten Teil vorliegen haben, in welchem die Zielsetzungen, Strategien und die wichtigsten Maßnahmen festgeschrieben werden. Im zweiten Teil wird es dann um die Umsetzung im Detail gehen. Gleichzeitig setzen wir auch jetzt schon Maßnahmen wie die Limitierung der Gästebetten oder das Dekret gegen die Lichtverschmutzung um.

 

 

 

Wir werden sicher auf Dinge verzichten müssen. So ehrlich und offen muss man sein. Die Frage ist, ob dieser Verzicht dann tatsächlich als ein Verlust im Sinne von Beeinträchtigung gespürt sein muss oder ob dieses Verzichten dadurch aufgewogen werden kann, dass wir eine gerechtere Gesellschaft schaffen können sowie eine umweltfreundlichere Wirtschafts- und Lebensweise. Ziel der Nachhaltigkeitstage ist deshalb auch Bewusstseinsbildung. Als Veranstalter legen wir uns damit die Latte sehr hoch. Man kann schließlich nicht ein internationales Forum zum Thema Nachhaltigkeit organisieren, wenn man selbst untätig ist, dann würde nämlich die Legitimation fehlen. Wir wollen Bewusstsein für den Nachhaltigkeitsgedanken schaffen und hoffentlich wird nicht nur während dieser Veranstaltung darüber gesprochen, sondern auch darüber hinaus. Eine Bewusstseinsbildung ist deshalb notwendig, weil ein Verordnen von Nachhaltigkeit von oben herab allein nicht funktioniert. Gesellschaftliches Bewusstsein macht politisches Handeln möglich.

 

 

 

Die Politik muss den Mut haben vorauszugehen, letztlich basiert sie aber auf Konsens. Wenn die Politik zu weit vorausgeht, aber kein Konsens vorhanden ist, dann wird sie abgewählt. Damit etwas mittel- und langfristig durchgesetzt werden kann, braucht es zumindest einen Minimalkonsens. Andernfalls macht man es den Populisten leicht, die mit Schlagworten nach dem Motto „Die mit ihrer Nachhaltigkeit! Wichtig ist, was auf den Teller kommt!“ die Stimmung beeinflussen. Es wäre falsch, erst tätig zu werden, wenn einen die Bevölkerung dazu prügelt. Genauso falsch wäre es vorauszueilen mit der Einstellung, irgendwann werden die anderen es schon verstehen. Es braucht beides: eine mutige Politik und den Konsens an der Basis.

 

 

Wenn wir es international und national betrachten, dann scheint es manchmal so zu sein, dass die Entscheidungsträger die Tragweite verstanden haben und dann folgen Ereignisse wie beispielsweise letztens die Debatte im EU-Parlament über die Verbrennungsmotoren und über die Taxonomie, wo ein gegenteiliger Eindruck entsteht. Die Taxonomie, also die Bewertung von Investitionen in „gut“ und „schlecht“, ist ein vollkommen neuer Ansatz und ist im Bewusstsein entstanden, dass sich etwas ändern muss. Allerdings wurde viel von dem, was zuerst festgeschrieben wurde, wieder zurückgenommen. Also traut man sich doch nicht ganz. Manchmal scheint es auf der lokalen Ebene ähnlich zu sein. Der Landesregierung wird beispielsweise beim Thema Limitierung der Gästebetten vorgeworfen, viel zu schnell zu agieren. Dann tauchen Fragen auf wie „Warum die Eile?“ und Forderungen „Zuerst die Betten zählen, dann entscheiden“. Inzwischen würden wir weiter Hotels in die grüne Wiese stellen – und hier muss ich ganz klar sagen: Leute, es ist fünf nach zwölf! Eine ähnliche Diskussion hatten wir im Vorfeld zum Dekret gegen die Lichtverschmutzung. Anfangs gab es einen Aufschrei, weil ich mit meiner Forderung nach Lichtreduktion geradewegs die Tür eingetreten habe. Wir haben mit den Vertretern der Gemeinden diskutiert und sie darüber informiert, was wir vorhaben, ihnen aber gleichzeitig zu verstehen gegeben, dass wir das tun müssen. Von den Gemeinden wurde dann der Sicherheitsaspekt ins Feld geführt, der schließlich im Dekret auch berücksichtigt wurde. Somit können die Gemeinden unter dem Aspekt der Sicherheit, Ausnahmen für einzelne Straßen und Plätze genehmigen, die weiterhin beleuchtet werden. Schnell handeln heißt manchmal, den Mut haben nachzubessern. Die Alternative wäre, solange zu warten, bis jeder einverstanden ist, also bis Sankt Nimmerlein.

 

 

Tocca agli organi del partito occuparsene, ma io credo che in un partito sia normale discutere anche in modo acceso, anche se poi ad un certo punto si decide, e se non è possibile farlo all’unanimità, si decide anche a maggioranza. Ma poi i rappresentanti del partito si attengono alle decisioni. Purtroppo non è la prima volta che la cosa non funziona, perché ci sono singoli portatori di interessi che dicono: ‘io mi chiamo fuori’. No, signori, non può funzionare così. L’ho detto anche agli organi del partito. A prescindere dal tema, questa è una cosa che va definita. Il partito di raccolta ha tante anime e in passato è sempre riuscito a trovare compattezza. Tutti ricordiamo la famosa stretta di mano tra Magnago e Brugger per l’approvazione dello Statuto di Autonomia. Brugger avrebbe potuto dire: io non sono d’accordo e mi chiamo fuori, e invece poi svolse un importante lavoro a Roma. Questo è il modo in cui può funzionare il partito di raccolta. Al di là di questo discorso generale,   tramite media si chiedono cose che sono già previste dalla proposta Schuler. Ad esempio: per i masi a rischio di sopravvivenza è già previsto che possano iniziare l’attività ovvero la loro offerta. In questi casi si fa anche un po’ di …

 

Sì demagogia, e forse anche un po’ di campagna elettorale.

Vorremo parlare di alcuni di esempi concreti, di contraddizioni evidenti fra la politica all’insegna della sostenibilità annunciata dalla Giunta e quello che avviene nella realtà. Quando apre un sito di informazione o le pagine di un giornale e vede le Maldive al Quellenhof in val Passiria, qual è la sua prima reazione? Pensando alla sostenibilità, ai ghiacciai che si sciolgono, non è un pugno nello stomaco?

Al di là del singolo progetto per il quale credo si sia già espressa anche la sindaca Rosemarie Pamer, noi vogliamo porre un limite all’espansione del turismo. Ci sarà un limite massimo di letti, ed anche i coefficienti di ampliamento verranno rivisti. Poi, soprattutto, andremo a contare i posti letto. Uno dei punti di forza del turismo Alto Adige Südtirol è quello dell’azienda gestita dalla famiglia e in modo famigliare, quegli alberghi in cui all’ospite fedele viene magari chiesto se la figlia ha completato gli studi. Questo è quello che ha reso famoso il nostro turismo, dove l’ospite è ancora un ospite. Perciò dobbiamo evitare il turismo di massa, l’insediamento di grandi catene … . In futuro non ci saranno più nuove zone turistiche nel verde. Questo è del resto già previsto dalla Legge territorio e paesaggio. E nelle aree di insediamento si potranno costruire nuovi hotel solo se c’è il contingente per nuovi posti letto. Non ci saranno più ampliamenti nelle zone protette. Facendo così facciamo bene alla natura, ma anche al turismo, in quanto si valorizzano le strutture esistenti. Per decenni soggetti che venivano da fuori, potevano sfruttare il marchio Alto Adige e costruire una nuova struttura nel verde. Ora questo non potrà più avvenire. Questo vuol dire che se un soggetto vuole investire deve acquistare un albergo esistente, valorizzando quello che abbiamo. E questo può essere anche un bene, visto che ci sono molte strutture che sono indebitate. Con la nostra proposta valorizziamo l’azienda a conduzione familiare, valorizziamo l’esistente, privilegiamo l’albergo in centro paese e centro città. C’è poi un punto della normativa in cui ho chiesto al collega Schuler di intervenire per venire incontro alle richieste dei consiglieri, anche dell’opposizione. Poiché questa legge sarà resa operativa con regolamenti di attuazione prevederemo che per il regolamento di attuazione stesso sarà chiesto un parere alla commissione consiliare competente.

La legge prevede che opere come il Rifugio Santner possano essere realizzate quando il Comune e le commissioni danno parere positivo. Attualmente non è previsto il coinvolgimento della Giunta provinciale

Non si possono ampliare le strutture nei parchi naturali ma il rifugio passo Santner, nel cuore di un parco naturale delle Dolomiti patrimonio Unesco, verrà ampliato di otto volte rispetto al rifugio precedente. Come si concilia il tutto con il tema della sostenibilità?

Il progetto che è stato presentato da un soggetto privato ha avuto il parere positivo di tutte le commissioni competenti, compresa quello della tutela paesaggio. La legge, oggi in vigore, prevede che opere del genere possano essere realizzate seguendo questa procedura: quando il Comune e le commissioni danno parere positivo il progetto può essere realizzato. Attualmente non è previsto il coinvolgimento della Giunta provinciale. Non è mia intenzione scaricare responsabilità, ma la Giunta non era proprio a conoscenza del progetto. Questa procedura spesso ha funzionato e nessuno ha sollevato problemi, questa volta, invece, le commissioni hanno dato un parere positivo ad un progetto per il quale poi la cittadinanza ha detto: signori, ma cosa fate? E anche il Cai e AVS hanno protestato dicendo: non ci hanno neppure informati.  Adesso nella legge Omnibus, già approvata in commissione legislativa, abbiamo previsto che le due associazioni alpinistiche siano coinvolte anche nel caso di ampliamenti. Per dare un giudizio definitivo dell’opera a cui si riferisce comunque aspetterei che sia completata.

 

Per quanto riguarda la contestata funivia dal Zyprianerhof a Malga Frommer, invece, la Giunta ha avuto un ruolo attivo. Ma quell’opera è stata realizzata con un grande finanziamento pubblico ben prima che vi fosse un progetto di mobilità alternativa …

Anche nel caso della funivia il parere delle commissioni non era negativo, ma sollevava qualche criticità. Con la delibera di Giunta abbiamo cercato di superare queste criticità.

E gli 11 milioni di finanziamento pubblico le sembrano giustificati (su una spesa di 15 milioni, ndr)?

L’idea di fondo del nostro sistema di mobilità è quella di puntare meno sull’auto e più sul trasporto sostenibile. L’Alto Adige è la provincia degli impianti a fune, che sono anche una forma di trasporto sostenibile. In questo caso si è pensato di sviluppare sui passi un altro tipo di mobilità e di dare un sostegno ad una zona sciistica esistente che è sempre con l’acqua alla gola (quella di Carezza, ndr) aggiungendo come potenziale il numero di posti letto esistenti del Comune di Tires. La legge poi prevede che per le zone poco sviluppate turisticamente sia possibile un finanziamento del 75% delle spese tecniche riconosciute. Questa norma l’abbiamo nel frattempo rivista, non tanto per Tires, ma perché si è deciso di abbassare il volume dei contributi.

 

Unmittelbar nach dem Einreichen haben wir bereits eine recht positive Rückmeldung erhalten. Von einigen römischen Ministerialbeamten haben wir sogar gehört, dass man die 90 Tage wahrscheinlich nicht brauchen wird, um eine Entscheidung zu treffen. Wobei: Bei dieser Zeitvorgabe handelt es sich um einen Ordnungstermin im Gegensatz zum „termine perentorio“, der eingehalten werden muss. Deshalb haben wir uns auch gespannt danach erkundigt, wie es denn nun aussieht, weil wir wussten, dass sich eine Entscheidung unter Umständen hinziehen kann. Dieses Projekt enthält aber viele Ideen und Vorschläge, über die bereits vorab gesprochen wurde und die man bereits vor Jahren hätte angehen müssen, wie beispielsweise die Einführung einer Umweltmaut, die Digitalisierung, die es unter anderem auch ermöglichen würde, die Autobahn buchbar zu machen, der Ausbau des Schnellladenetzes oder der Bau von Parkplätzen. Ein Novum im ÖPP-Projekt ist der Aufbau eines Netzes mit Wasserstofftankstellen. Zurück zur Frage „Wie sieht es aus?“ Ich glaube, dass die 90 Tage wohl doch nicht halten werden, aber die Rückmeldungen, welche die Brennerautobahngesellschaft erhält, erfolgt laut meiner Information in einem sehr konstruktiven und positiven Klima. Verständlicherweise gibt es aber sehr viele Nachfragen vonseiten des zuständigen Ministeriums zu bestimmten Maßnahmen sowie zu den Kosten. Schließlich müssen die Investitionen bei der Tarifgestaltung berücksichtigt werden. Als nächster Schritt erfolgt dann die Klärung des öffentlichen Interesses und die Wettbewerbsausschreibung.

 

Wenn wir die Lkw von der Straße holen wollen, dann müssen wir Parkplätze auf der Autobahn zur Verfügung stellen.

 

 

 

 

Verständlicherweise will man das Problem nicht vor der eigenen Haustür haben, aber dass die Lkw nur am Brenner und in der Sadobre stehen, ist keine Lösung. Der Bau der Parkplätze ist wohl überlegt und auch auf ein Volumen ausgelegt, welches das heutige Verkehrsaufkommen nicht überschreitet. Dieses muss dann nämlich der BBT aufnehmen. Das gesamte Projekt – von den Raststätten über die Tankstellen und Parkplätze bis zur Buchbarkeit – ist darauf ausgerichtet, dass die zukünftige Verkehrsauslastung bewältigt werden kann. Dafür muss allerdings die gesamte Strecke, also auch auf österreichischer und deutscher Seite buchbar sein, ansonsten ist der Nutzen begrenzt. Die EU-Kommission zeigt jedenfalls großes Interesse daran und sobald die Studie fertig ist, wollen wir die Ergebnisse gemeinsam diskutieren. Parallel dazu werden wir die dafür nötigen Infrastrukturen schaffen.

 

 

Ja.

 

 

In wenigen Monaten.

 

 

Die Studie beinhaltet auch eine rechtliche Prüfung, an deren Ausarbeitung unter anderem Professor Walter Obwexer beteiligt war. Schon mit den heutigen EU-Regeln ist eine Umsetzung grundsätzlich möglich.

 

 

 

Das Buchungssystem soll mit der heutigen Smartphone-Technologie funktionieren. Bei der Buchung erhalte ich als Konsument die Rückmeldung über den Preis, der je nach Auslastung steigen oder fallen kann. Bei einer hohen Auslastung kann auch der Preis enorm steigen. Der zweite ausschlaggebende Faktor für die Höhe der Maut ist das Fahrzeug. Handelt es sich um ein umweltfreundliches Fahrzeug, wird das in den Mauttarif mit eingerechnet und der Preis ist entsprechend geringer. Wir haben also ein geniales, marktkonformes und wirklich umweltfreundliches Instrument, um den Verkehr auf der Autobahn künftig regeln zu können.

In weiterer Folge soll das Buchungssystem auch auf die Pkw ausgedehnt werden, denn es nutzt schließlich nichts, wenn die Lkw kontingentiert werden, die Pkw-Lenker aber alle am selben Tag in den Urlaub fahren. Es geht hier wiederum nicht um Beschränkung, sondern um „transport as a service“.

 

 

Man wird schrittweise auf die Mautstationen verzichten können, weil die Buchung eben per Smartphone erfolgt. Das ist Teil der Lösung.

 

 

Wir werden ernste Gespräche mit den Regierungen in Bayern, Tirol und jenen südlich von Salurn führen müssen, vor allem aber müssen wir die Verkehrsministerinnen und -minister Deutschlands, Österreichs und Italiens nicht nur überzeugen, sondern auch zum Handeln bringen. Ich hoffe, die EU-Kommission wird uns dabei unterstützen.