Mario Draghi
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Politik | Draghis Rücktritt

Italien vor dem Chaos?

Draghis Rücktrittasankündigung hat in ganz Europa Besorgnis ausgelöst. Lega und Forza Italia fordern Neuwahlen
eine Kolumne von Gerhard Mumelter
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Chaotischer könnte die italienische Regierungskrise nach der Rücktrittsankündigung von Premier Mario Draghi kaum verlaufen. Denn nun nutzen Lega-Chef Matteo Salvini und der 85-jährige Forza Italia-Dauerpräsident Silvio Berlusconi das politische Chaos zur Forderung nach Neuwahlen. Bei einem Treffen in der sardischen Villa des Ex-Cavaliere warteten sie zudem mit einem Veto gegen eine weitere Regierungsbeteiligung der in mehrere Lager gespaltenen Fünf-Sterne-Bewegung auf: „O governo senza i 5 stelle o elezioni subito.“ Der Ruf nach Neuwahlen kommt überraschend, denn beide Parteien haben bei den jüngsten Gemeindewahlen eher dürftige Ergebnisse erzielt.
Ob Draghi seine Ankündigung nach all den eindringlichen Appellen wirklich in die Tat umsetzt, bleibt vorerst abzuwarten. Der Chor seiner Unterstützer aus fast allen EU-Hauptstädten und aus Washington scheint nicht zu verstummen und vielen gilt seine Ankündigung eher als Drohung an die Regierungsparteien in Rom. Diese müssten nun beweisen, dass ihre Unterstützung nicht nur verbal, sondern auch faktisch verwirklicht werden müsse.
Auch über 1000 italienische Bürgermeister hatten am Wochenende einen Aufruf unterzeichnet, mit dem Draghi zum Verbleib im römischen Chigi-Palast aufgefordert wurde - für Giorgia Meloni eine operazione spudorata. Aus Protest ließ sich die Fratelli D’Italia-Vorsitzende mit einem Plakat fotografieren, auf dem elezioni subito gefordert wurden. Draghi hält sich dagegen in Algier auf, wo er einen neuen Vertrag für Erdgaslieferungen unterzeichnet, um die Abhängigkeit von der Sowjetunion zu reduzieren.
In der Fünf-Sterne-Bewegung bahnt sich indessen eine weitere Spaltung an. Der M5S-Fraktionvorsitzende in der Kammer, Davide Crippa, könnte mit rund 20 Gefolgsleuten die Bewegung verlassen. Darunter sollen sich auch die ehemaligen Regierungsmitglieder Alfonso Bonafede und Riccardo Fraccaro befinden. Die europäischen Medien blicken dagegen mit wachsender Besorgnis nach Rom. Das deutsche Nachrichtenmagazin Der Spiegel: „Wenn Draghi geht, weil Ex-Premier Giuseppe Conte, Kommandant der Reste der inzwischen gespaltenen Fünf-Sterne-Bewegung, sich mit immer neuenn Forderungen zu profilieren versucht, dann schlittert nicht nur Italien in eine schwierige Situation, sonder die Eurozone insgesamt. Im römischen Drama, das sich derzeit vollzieht, sind letztlich alle Europäer als Statisten mit dabei. So viel ist klar: wenn Italien, die dritte Volkswirtschaft der EU und einer der am höchsten verschuldeten Staaten der Welt, ins Rutschen gerät, dann werden viele andere mitgezogen.“
Die Befürworter vorgezogener Neuwahlen dagegen nennen bereits einen Termin dafür: den 25. September. Die Neuwahl des Parlaments wäre mit dem Ablauf der Legislaturperiode erst im März nächsten Jahres fällig.
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Stefan S Di., 19.07.2022 - 17:17

Das war eh deutlich vorgrammiert, daß das Stillhalteabkommen nur so lange hält bis die EU Subventionen vom Ex Zentralbankchef Draghi unter Dach gebracht sind.
Die Rechten sitzen schon in den Startlöchern zu den Fleischtöpfen, mal sehen ob man mit einem blauen Auge, ähnlich Macron, davon kommt.

Di., 19.07.2022 - 17:17 Permalink