Politik | Fall Vallazza

"Das Gesetz ist für alle Bürger gleich"

Der Bürgermeister von Wengen, Angel Miribung, verteidigt das Vorgehen der Gemeinde und von Manfred Vallazza. Die Operation sei rechtmäßig und im öffentlichen Interesse.
von Christoph Franceschini
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Foto: La Usc di Ladins
Der Bürgermeister von Wengen Angel Miribung betont in der Angelegenheit Vallazza: „ich bin von der Rechtmäßigkeit in der Abwicklung des Verfahrens überzeugt." Zudem sei die Ausweisung im öffentlichen Interesse erfolgt, so Miribung gegenüber der Bozner Niederlassung der Nachrichtenagentur ANSA. Zur Erinnerung: Das Bozner Verwaltungsgericht ist in vier deckungsgleichen Fällen und der Staatsrat in Rom in einem Fall zum gegenteiligen Urteil gekommen. Der letzte Fall betrifft den amtierenden SVP-Landtagsabgeordneten Manfred Vallazza und dessen Familie.
"Wir reden hier von einem Verfahren, das in der Vergangenheit immer so angewendet worden ist, auch in vielen weiteren Fällen in verschiedenen Gemeinden unseres Landes", sagt der Wengener Bürgermeister. Und weiter: "Das Gesetz ist für alle Bürger gleich." Bürgermeister Angel Miribung will seine Argumente jetzt auch in den SVP-Parteigremien darlegen. Das sei auch mit SVP-Obmann Philipp Achammer vereinbart worden.
Mit der Aussage, das Gesetz ist für alle Bürger gleich, dürfte Miribung Recht haben. Denn allein in seiner Gemeinde wurden zwischen September 2005 und November 2018 25 verschiedene Erweiterungszonen für den geförderten Wohnbau ausgewiesen, in denen mit demselben Trick direkte Verwandte des Grundeigentümers zum Zug gekommen sind - der Großteil davon noch unter Miribungs Vorgänger Franz Complojer. Im aktuellen Gemeinderat sitzen rund eine Handvoll Gemeinderäte, die direkte Nutznießer solcher Operationen sind.
Eine ähnliche Situation finden sich auch in den Gadertaler Gemeinden Enneberg und St. Martin in Thurn. Was die Gemeinden außerhalb des Gadertales betrifft, wird sich der Wengener Bürgermeister allerdings schwer tun, ähnliche Fälle zu finden. Nach Informationen von Salto.bz wurde im Land bisher nur ein Fall aus Martell aktenkundig.
Das Gadertaler System ist bisher noch nicht exportiert worden.
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Ch. Se. Do., 25.08.2022 - 22:07

Herr Miribung,das ganze ist gelogen wie alle schon wissen...Wer in diesen Zonen bauen soll war ja immer schon beschlossene Sache...Das war bei 1. Fall ,beim 2. Fall und beim letzten Fall beim Valazza...
Ich frag mich nur warum man im Leben als Politiker so lügen muss...

Do., 25.08.2022 - 22:07 Permalink
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Stefan S Do., 25.08.2022 - 23:45

"Wir reden hier von einem Verfahren, das in der Vergangenheit immer so angewendet worden ist, auch in vielen weiteren Fällen in verschiedenen Gemeinden unseres Landes",
Booah und jetzt gibt es ein Urteil welches dieses Verfahren als rechtswidrig einstuft, bin jetzt nicht so Form mit der italienischen Rechtssprechung aber sollte das die letzte Instanz gewesen sein hat sich insbesonders die Gemeindeverwaltung daran zu halten. oder steht jetzt die SVP über dem Gesetz!?
"Bürgermeister Angel Miribung will seine Argumente jetzt auch in den SVP-Parteigremien darlegen."

Do., 25.08.2022 - 23:45 Permalink
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Jul Bruno Laner Fr., 26.08.2022 - 08:41

"... und die Schweine schrieben mit übergroßen Lettern auf die Scheune: ALLE TIERE SIND GLEICH, MANCHE SIND GLEICHER..."
( George Orwell, Animal Farm, 1945)
Das Buch wurde von allen Totalitären Regimen (allen voran Sovietunion) verboten. Schon dessen Besitz war eine schwere Straftat.
In Südtirol kann man es noch in jeder Buchhandlung kaufen!

Fr., 26.08.2022 - 08:41 Permalink