Politik | SVP
Manfred, das Opfer
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Nicht nur in der Politik ist es eine beliebte Taktik.
Wenn alle Tatsachen gegen einen sprechen und man keine Argumente zur Verteidigung mehr hat, dann versucht man, die Diskussion auf eine andere Ebene zu verlagern. Auf ein Terrain, das außerhalb der rational erfassbaren Koordinaten steht: Die weite Welt der Verschwörungstheorien.
Wie man das macht, exerziert man am Montagnachmittag am Parteisitz der SVP in der Bozner Brennerstraße vor. Auf der Tagesordnung der Sitzung der durch die Landtagsfraktion erweiterten SVP-Parteileitung steht unter anderem der Fall Vallazza.
Es ist der Gadertaler Landtagsabgeordnete selbst, der im großen Sitzungssaal den Reigen eröffnet. Nach den Beteuerungen, alles legal gemacht zu haben und eigentlich als Wohltäter für den Erhalt der Heimat aufgetreten zu sein, kommt Manfred Vallazza schnell zum Kern seiner Botschaft: Er sei das Opfer eines Komplotts.
Es ist die Hauptargumentation, die sich an diesem Nachmittag wie ein roter Faden durch die Wortmeldung einer ganzen Gruppe von bäuerlichen oder jedenfalls bauernbundnahen SVP-Funktionären zieht. „Leitl´n, wir werden uns doch nicht von diesen zwei Journalisten hertreiben lassen, die die SVP kaputt machen wollen“, fordert Vallazza am Ende seiner Rede. Der Regisseur der Bauernfraktion unterm Edelweiss, Bauernbund-Direktor Siegfried Rinner, Franz Locher oder auch Paula Bacher blasen später ins selbe Horn.
Das Problem der SVP sind nicht die Mauscheleien eines SVP-Landtagsabgeordneten, der sich innerhalb von acht Jahren gleich drei verschiedene Mikro-Wohnbauzonen von der öffentlichen Hand vergolden lässt (der finanzielle Gewinn für Vallazza liegt dabei bei über einer halben Million Euro), die dann rein zufällig als geförderter Wohnbau an seine engsten Verwandten zugewiesen werden, sondern es ist die Berichterstattung einiger Medien. Der Monopolist Athesia hat am Dienstag den Fall Vallazza zum ersten Mal in seinen Tageszeitungen und Medien erwähnt. Genau drei Wochen nach dem ersten Salto.bz-Bericht über die Affäre.
Leitl´n, wir werden uns doch nicht von diesen zwei Journalisten hertreiben lassen, die die SVP kaputt machen wollen.Manfred Vallazza
„Diese beiden angeblichen Journalisten“ - wie sie Rinner in seinen Ausführen gerne bezeichnet - sind der Autor dieser Zeilen und der Chefredakteur der Tageszeitung, Artur Oberhofer, die die Affäre Vallazza enthüllt haben.
Selbst SVP-Obmann Philipp Achammer nimmt dieses Narrativ dankbar auf, als er in seiner Stellungnahme darauf verweist, dass das Klima in den SVP-Ortsgruppen und an der Basis von der Presse inzwischen so vergiftet sei, dass man mit Argumenten nicht mehr durchkomme.
Das Komplott
Zu dieser Verschwörungstheorie gehört auch die am Montag mehrmals in der erweiterten SVP-Parteileitung offen ausgesprochene Überzeugung, dass diese Diffamierungskampagne des Gadertaler Heimatschützers und Wohltäters „aus der Partei komme“. Konkret: Von jenem Teil der SVP lanciert wurde, der hinter Arno Kompatscher steht.
Hier scheint die konservative Truppe um die SVP-Bauernfraktion und ihre Handlanger aus dem Arbeitnehmerlager aus eigener Erfahrung zu sprechen. Denn die Wirklichkeit spricht eine völlig andere Sprache.
Die bisherigen SVP-internen Affären um den 600-Euro-Bonus oder die Fahrtkosten-Abrechnungen von Jasmin Ladurner fußen auf internen, für die Öffentlichkeit eigentlich unzugänglichen Daten im EDV-System der INPS oder in der Buchhaltung des Regionalrats, die von jemand geleakt wurden. Während die Grundlage der Affäre Vallazza ein öffentlich zugängliches Urteil des Bozner Verwaltungsgerichts ist, das am 1. August 2022 im Internet veröffentlicht wurde und für jederfrau und jedermann einsehbar ist.
Im Urteil wird die gesamte Affäre so perfekt aufgearbeitet, dass sie auch ein Laie verstehen kann. Das Resümee, zu dem das Bozner Verwaltungsgericht dabei kommt, ist vernichtend: Auch wenn formal die einzelnen Schritte den Bestimmungen entsprechen, so dient die Vallazza Operation in keinem Fall dem öffentlichen Interesse, das dem geförderten Wohnbau zu Grunde liegt, sondern ausschließlich dem Privatinteresse des Antragsstellers und seiner Familie. Zudem liege in diesem Fall die mögliche Straftat des "Befugnisfehlgebrauchs" vonseiten der Gemeinde vor.
Der Ablauf der Diskussion in der erweiterten SVP-Parteileitung am Montag macht deutlich, dass am SVP-Sitz Gerichtsurteile anscheinend nicht mehr zählen.
Der Ablauf der Diskussion in der SVP-Parteileitung am Montag macht aber deutlich, dass am SVP-Sitz Gerichtsurteile anscheinend nicht mehr zählen.
Die Diskussion
Manfred Vallazza tritt vor der Parteileitung am Montag keineswegs im Büßerhemd auf, sondern mit der Arroganz eines Politikers, der mächtige Teile seiner Partei hinter sich weiß. So wiederholt Vallazza vor der Parteileitung die Mär, dass er nicht wusste, dass seine Schwester und sein Cousin auf der Rangordnung für den geförderten Wohnbau aufscheinen.
Zum eklatanten Widerspruch zwischen seinem angeblichen Nichtwissen über das Aufscheinen seiner Verwandten in den Ranglisten für den geförderten Wohnbau und dem Passus im von Vallazza selbst erstellten Durchführungsplan, in dem bekanntlich steht, dass die Bauzone für zwei junge Familien bestimmt sei, die neben ihrem Elternhaus ein Eigenheim errichten wollen, tätigt der Bauernbund-Angestellte im Wartestand am Montag eine hanebüchene Aussage. Diese Satz sei Standard in solchen Durchführungsplänen.
Einer der mächtigsten Fürsprecher Vallazza, der Pusterer SVP-Bezirksobmann, Senator Meinhard Durnwalder, der den Fall für die Gemeinde Wengen vor dem Bozner Verwaltungsgericht verloren hat, ist erst gar nicht auf der Sitzung erschienen. Eine durchaus vernünftige Entscheidung.
Aber auch Vallazza selbst und sein enger Mitstreiter Franz Locher müssen mitten in der kontroversen Diskussion um 15 Uhr den Saal verlassen, weil eine Sitzung des II. Gesetzegebungsausschusses des Landtages zum Bettenstopp ansteht.
Der Wengener Bürgermeister Angel Miribung stellte sich in klaren und unpolemischen Worten voll hinter die Vorgangsweise seiner Gemeinde. „Wir tun das, was für unsere Bürger am besten ist“, erklärt Miribung. Der Bürgermeister verteidigt aber auch ohne Wenn und Aber Manfred Vallazza und seine Immobiliengeschäfte. Miribung erklärte auf Nachfrage von SVP-Vizeobmann Karl Zeller aber offen, dass es keinen zweiten Grundbesitzer gebe, dem wie Vallazza gleich drei solcher Mikro-Wohnbauzonen ausgewiesen wurden. Warum aber gerade Vallazza? Weil der SVP-Landtagsabgeordnete einer der größten Bauern und Grundbesitzer in Wengen sei und er den Grund für die Zonen zur Verfügung gestellt hat.
Während die Bauernphalanx Vallazzas Vorgehen in allen Facetten verteidigt, übt sich die zuständige Landesrätin Waltraud Deeg in einer neuen Schiedsrichterrolle. Einerseits erklärte Deeg, dass ihre Beamten die Praxis der Mikrozonen gestoppt hätten und die Landesverwaltung vor Gericht Recht bekommen habe, anderseits argumentierte die Landeshauptmann-Stellvertreterin, dass es diese Vorgangsweise überall im Land gegeben habe. Deeg nennt dabei einen angeblich besonders krassen Fall in Brixen. Ihre Ämter führen derzeit eine Erhebung alle Mikrozonen durch, die sie dann in der Landesregierung vorlegen werden.
Das Ganze klingt fast so: Wenn alle stehlen, dann darf das auch ein Politiker.
Das Ganze klingt fast so: Wenn alle stehlen, dann darf das auch ein Politiker.
Die Rücktrittsforderung
Auf der anderen Seite gibt es in der erweiterten Parteileitung aber auch genügend Mitglieder, die sich an diesem Nachmittag äußerst kritisch zum Fall Vallazza äußern.
Arnold Schuler, Manfred Schullian, aber auch Arno Kompatscher erklären unmissverständlich, dass die Vorgangsweise Vallazzas nicht tragbar sei und es Konsequenzen geben müsse. Kompatscher macht anschaulich, dass diese Praxis dem Prinzip der geförderten Wohnbaus widerspreche und dass der Grundeigentümer bei einer Enteignung für den geförderten Wohnbau bereits mit Geld und vor allem mit einem äußerst wertvollen Baurecht von der öffentlichen Hand entschädigt werde. Der Landeshauptmann führt aus, dass „diese Operationen ein prinzipielles Problem ist, das man den Menschen draußen nicht mehr vermitteln kann“. Vor allem aber stehe nach den Fällen Schuler, Lanz, Tauber und Ladurner in der Öffentlichkeit eine klare Frage im Raum. „Was tut die Partei jetzt?“.
„Am radikalsten war hier die Julia“, sagt ein Mitglied des Parteileitung. Die Meraner SVP-Senatorin fordert offen den Rücktritt von Manfred Vallazza. „Wenn man bei Jasmin Ladurner wegen 500 Euro so vorgegangen ist“, nimmt Julia Unterberger dabei vor allem SVP-Obmann Philipp Achammer ins Gebet, „dann muss hier dasselbe geschehen“.
Hinter dieser Forderung steht der SVP-Bezirk Burggrafenamt. Der Meraner Bezirksausschuss hat einstimmig (auch mit der Stimme der Bauernvertreter) in den vergangenen Tagen einen klaren Beschluss gefasst. Der Kern: Sollte es im Fall Vallazza nicht noch in dieser Woche Sanktionen geben, werde man eine Eingabe beim SVP-Ehrengericht einbringen. Weil Bezirksobfrau Rosmarie Pamer am Montagnachmittag ebenfalls abwesend ist, hat man diesen Beschluss der SVP-Parteileitung schriftlich übermittelt.
Spätestens damit aber liegt der Ball beim Parteiobmann.
Obmann in der Klemme
Philipp Achammer befindet sich zwischen Hammer und Amboss. Dem SVP-Obmann sind auf der Sitzung die Nervosität und der Druck, der auf ihn lastet, direkt anzusehen. „Ich kann diesen Scheiß auch lassen“, entfährt es Achammer irgendwann an diesem Nachmittag.
„Niemand redet mit der Presse“, verpflichtet Achammer alle Anwesende zum Schweigen. Der Tenor: Man wolle weder auf Salto.bz noch in der Tageszeitung lesen, was die Einzelnen auf der Sitzung gesagt haben. „Und wer die Guten und Bösen sind“, ätzt die Eisacktaler Kammerabgeordnete Renate Gebhard in der Parteileitungssitzung. Ironie der Geschichte: Am nächsten Morgen steht einiges davon ausgerechnet in den Dolomiten.
Aus den Ausführungen Achammers geht an diesem Tag klar hervor, dass er den Fall Vallazza so schnell wie möglich mit einer unspektakulären gelben Karte abhaken möchte. Doch es gibt dabei eine Reihe von Problemen.
Am kommenden Samstag findet die SVP-Landesversammlung in Meran statt. Dort soll Philipp Achammer als SVP-Obmann wiedergewählt werden. In den vergangene Tagen hat Achammer aber direkt mitbekommen, wie groß der Unmut der SVP-Basis über den Fall Vallazza ist. Mehrere Dutzend empörte SVP-Mitglieder haben sich beim Parteiobmann direkt gemeldet.
Achammers begründete Angst: Fällt nicht vor Samstag eine Entscheidung, wird man die Affäre auf der Landesversammlung zum Thema machen. Dann aber kann sich der SVP-Obmann eine süße Wieder-Krönung im Meraner Kursaal abschminken.
Philipp Achammer hat deshalb die Aufgabe übernommen, mit Manfred Vallazza in diesen Tagen eine entscheidende Aussprache zu führen. Der SVP-Obmann wird dabei dem Gadertaler Landtagsabgeordneten - genauso wie vor neun Monaten im Fall von Jasmin Ladurner - einen freiwilligen Rücktritt nahelegen.
Manfred Vallazza soll aber keineswegs als Landtagsabgeordneter zurücktreten. Das bedingt, dass er auch Landtagsvizepräsident bleibt. Denn solange ein Ladiner im Landtag sitzt, muss dieser kraft geltender Gesetze die Vizepräsidentschaft bekleiden. Daniel Alfreider kommt dafür nicht in Frage, da die Vizepräsidentschaft des Landtages mit dem Amt eines Landesrates unvereinbar ist.
Demnach kann Manfred Vallazza nur als Regionalassessor zurücktreten. Auch dort ist dieses Amt statutarisch einem Ladiner vorbehalten. Neben dem Trentiner Ladinervetreter gibt es als Alternative in diesem Fall aber Daniel Alfreider. Der Mobilitätslandesrat könnte Vallazzas Sitz in der Regionalregierung übernehmen.
Wer den selbstbewussten Auftritt Vallazzas erlebt hat, geht davon aus, dass der Gadertaler Landtagsabgeordnete diesen Schritt zurück niemals freiwillig machen wird.
Diese Rochade hat aber einen entscheidenden Schwachpunkt: Wer den selbstbewussten Auftritt Vallazzas in der Parteileitung erlebt hat, geht davon aus, dass der Gadertaler Landtagsabgeordnete diesen Schritt zurück niemals freiwillig machen wird.
Damit bliebe nur die Abberufung durch die Partei. Der mächtige Bauernbund wird dann aber alle Kräfte mobilisieren, um zu verhindern, dass einer seiner Angestellten aus dem lukrativen Amt eines Regionalassessors scheiden muss.
Die Affäre um 850 Quadratmeter Wiese auf einem Hang in Wengen könnte so zur ernsthaften Zerreißprobe für die SVP werden.
Die Affäre um 850 Quadratmeter Wiese auf einem Hang in Wengen könnte so zur ernsthaften Zerreißprobe für die SVP werden.
Und Schuld daran sind ausschließlich zwei Journalisten.
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Vermutlich wird sich die
Vermutlich wird sich die Situation zuspitzen, so weit daß sich die Staatanwaltschaft damit befassen wird (Drohung an den berechtigten Bürger zur Wohnbauzone). Dann würden Telefongespräche auf Ladinisch vielen interessieren. Bin wirklich gespannt....
Antwort auf Vermutlich wird sich die von Stefan TAFERNER
Zitat: „ ... eigentlich als
Zitat: „ ... eigentlich als Wohltäter für den Erhalt der Heimat aufgetreten zu sein, ... schnell zum Kern seiner Botschaft: Er sei das Opfer eines Komplotts“:
... klingt verdächtig nach Putin... rettet die Russische Heimat und kämpft gegen ein Komplott des Westens.
Antwort auf Zitat: „ ... eigentlich als von Peter Gasser
Nun wenn schon die Gadertaler
Nun wenn schon die Gadertaler Politik mehrheitlich für solche Methoden ist, bleibt nur das sich Abspalten von Südtirol. Ob Sie bei Osttirol genommen werden? Wer weiss es.
Antwort auf Zitat: „ ... eigentlich als von Peter Gasser
Na, dieser Putin, dieser
Na, dieser Putin, dieser Putin! Jetzt spielt er sogar in die Gadertaler herein!
Antwort auf Na, dieser Putin, dieser von Franz Hilpold
Gadertaler Politik
Gadertaler Politik
Herr und Frau Südtiroler
Herr und Frau Südtiroler schweigen und schauen mehrheitlich verschämt zur Seite.
Die SVP darf sich selbst zelebrieren, kommt Zeit, kommt Rat, oder es wird mit Wichtigerem ausgetauscht.
Und dabei ist mir nicht aufgefallen in Südtirol eine verantwortungsbewusste und effiziente Opposition zu haben.
Antwort auf Herr und Frau Südtiroler von rotaderga
Genau, eine nicht
Genau, eine nicht existierende Opposition. Schaut tatenlos zu und macht mit.
Selbst Bauern wollen die
Selbst Bauern wollen die Kartln nimmer, weil schlussendlich auch viele "Kleine" sich inzwischen verarscht fühlen.
Arrogante gehts eigentlich
Arrogante gehts eigentlich nicht!! Wenn man bedenkt dass beim ersten Fall der Baugrund für 2 Häuser bestimmt war,der Bruder baute schnell und dieZone wurden geschlossen!!! Das ist reine Mafia,und die Gemeinde spielte brav mit!!!
Antwort auf Arrogante gehts eigentlich von Ch. Se.
Nicht nur im Gadertal, muss
Nicht nur im Gadertal, muss man annehmen.
colpevole non sono i
colpevole non sono i giornalisti
Und ich dachte immer, die
Und ich dachte immer, die Mauscheleien und die moralische Verkommenheit der Politiker im "Bullen von Tölz" seien maßlos überzeichnete Satire...
Achammer,bitte moch mir an
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- Salto-Community-Management
Wenn man dem Inhalt dieses
Wenn man dem Inhalt dieses Berichtes glauben kann, dann handelt es sich offensichtlich im erster Linie um eine Machkampf pro und kontra Kompatscher. Nieder mit den bösen Bauern und plötzlich ist ein Betrug von 500€ fast schon Ehrensache!
Antwort auf Wenn man dem Inhalt dieses von Otmar Pattis
"erster Linie um eine
"erster Linie um eine Machkampf pro und kontra Kompatscher."
Das ist doch nur Ablenkungsmanöver, es geht darum sich ehrlich zu reformieren und angesichts der zu erwarteten politischen Verhältnisse nach den Parlamentswahlen würde die SVP gut daran tun solche Vetterleswirtschaft in Zukunft glaubhaft zu unterbinden weil mit dieser Struktur ist und bleibt man auf rechtlicher Ebene verwundbar.
Die selbsternannte Sammelpartei hat es einfach versäumt sich zu erneuern und jetzt halten die alten Seilschaften verzweifelt an Ihren unrechtmäßig erworbenen Privilegien fest und ziehen alle anderen inkl. Bevölkerung mit in den Abgrund.
In D haben SPD und insbesondere Grüne diesen parteiinternen Erneuerungprozess als ersten Punkt auf Ihrer Agenda geschrieben, kein Postengeschachere mehr nach Seilschaften sondern kontinuierliches aufbauen von Nachwuchs und diesen auch dann an die Schlüsselposition bringen.
Das Wirken der SVP ist derzeit nur noch asozial und undemokratisch.
In der SVP läuft wohl alles
In der SVP läuft wohl alles auf eine Entscheidung im Machtkampf hinaus. Nicht zwischen Guten und Bösen, sondern vielmehr zwischen egoistischer Skrupellosigkeit auf der einen und doch ein klein wenig Verantwortung für die Allgemeinheit auf der anderen Seite. Wünsche Kompatscher jedenfalls alle Kraft, dass er sich nicht unterkriegen lässt.
Stefan S bringt es auf den
Stefan S bringt es auf den Punkt.
Zumindest gilt dies für einen
Zumindest gilt dies für einen Teil der Nomenklatura.
Der Toni Rambold, genial
Der Toni Rambold, genial interpretiert von Gerd Anthoff.
Antwort auf Der Toni Rambold, genial von Dietmar Nußbaumer
Wenn die SVP wieder glaubhaft
Wenn die SVP wieder glaubhaft werden will, muss sie sich von den "RECHTS-VERDREHERN" dieser Art sofort trennen.
danke, Journalisten, dass es
danke, Journalisten, dass es Euch gibt und ihr uns mit Infos versorgt, die wir sonst nicht bekommen würden!
.....der Tag X komt immer
.....der Tag X komt immer näher! Kompatscher und Achammer wer "gewinnt" ? Dies entscheiden sicher nicht 2 Journalisten, sie berichten nur (GottseiDank) !!!
Antwort auf .....der Tag X komt immer von kurt duschek
Hallo Kurt, Du kannst uns
Hallo Kurt, Du kannst uns kommende Woche sicher aus Meran berichten.
Antwort auf Hallo Kurt, Du kannst uns von Factum Est
Ob alle "SVP-Leitl `n" das am
Ob alle "SVP-Leitl `n" das am 25.September auch so sehen werden?
Antwort auf Hallo Kurt, Du kannst uns von Factum Est
....ich bin kein Journalist
....ich bin kein Journalist und kann deshalb auch nicht berichten! Eine eigene Meinung allerdings die habe ich!
Nach den gestrigen Aussagen
Nach den gestrigen Aussagen von Achammer bei der Svp Jahresversammlung wird es jetzt wohl eng werden für Valazza,wäre höchste Zeit lang genug hat Achammer herumgedrückt!!!