Es ist der offizielle Festakt des Landes Südtirol.

Am Montag, den 5. September geht im Meraner Kurhaus der Tag der Autonomie über die Bühne. Auf Einladung von Landeshauptmann Arno Kompatscher und der Südtiroler Landesregierung steht ein Meilenstein der Südtiroler Geschichte im Mittelpunkt: das Inkrafttreten des Zweiten Autonomiestatuts vor 50 Jahren.

Mehr als 400 geladene Gäste wohnen der feierlichen Veranstaltung im Meraner Kursaal bei – darunter amtierende und ehemalige Persönlichkeiten der italienischen und österreichischen Regierungen und Parlamente, der Botschaften sowie Verantwortungstragende aus Gesellschaft, Wirtschaft und Politik auf europäischer, staatlicher, Landes- und lokaler Ebene. Ursprünglich geplant war ein Auftritt der beiden Regierungschefs Mario Draghi und Karl Nehammer. Nach der italienischen Regierungskrise sagte aber beide ab. So hielten  Österreichs Bundesministerin für die Europäische Union und Verfassung, Karoline Edtstadler und Italiens Minister für Wirtschaft und Finanzen, Daniele Franco die Festansprachen. Mit Romano Prodi ist in Meran auch eine ehemaliger Regierungschef und EU-Kommissionspräsident anwesend.

 

 

Eingeladen waren am Montag auch die Abgeordneten und das Präsidium des Südtiroler Landtages. Doch die gesamte Landtagsspitze mit Ausnahme von Präsidentin Rita Mattei glänzte durch Abwesenheit. Der Grund dafür: Ausgerechnet an diesem Festtag befinden sich das Präsidium des Südtiroler Landtages und die Fraktionssprecher auf einer Studienreise im Ausland.

 

 

Ausgerechnet am Sonntag startete eine elfköpfige Delegation des Südtiroler Landtages nach Schleswig-Holstein. Mit dabei neben den beiden stellvertretenden Landtagspräsidenten Josef Noggler und Manfred Vallazza, die Präsidiumsmitglieder Helmuth Renzler und Franz Locher (beide SVP) sowie die Fraktionsvorsitzenden Magdalena Amhof (SVP), Andreas Leiter Reber (Die Freiheitlichen), Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung), Josef Unterholzner (Enzian), Peter Faistnauer (Perspektiven Für Südtirol) und für die Grünen der Abgeordnete Hanspeter Staffler. Dazu der Generalsekretär des Landtages Florian Zelger.

Die Studienreise, die bis Donnerstag dauert, ist eine Informationsbesuch, bei dem ein Besuch des Landtages von Schleswig-Holstein, Treffen mit dem Digitalisierungsminister und Chef der Staatskanzlei Dirk Schrödter und dem Koordinator für die Zusammenarbeit mit Dänemark und Minderheitenbeauftragten der Landesregierung Johannes Callsen ebenso auf der Tagesordnung steht, wie eine Besichtigung des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes Nord-Ostsee-Kanalm, ein Besuch auf dem Versuchsgut Lindhof für Ökologischen Landbau in Kiel oder ein Treffen auf der Nordseeinsel Föhr mit den Verantwortlichen der Ferring Stiftung, um mehr über die Förderung friesischer Sprache und Kultur sowie über Minderheitenpolitik in Schleswig-Holstein zu erfahren.

 

 

Ist diese Reise der Spitzen des Südtiroler Landtags und der Fraktionssprecher in Ausland genau am Tag der Autonomie nur Zufall oder schlechtes Timing? Oder gar eine bewusste Geringschätzung der Initiative, die vor allem von Landeshauptmann Arno Kompatscher vorangetrieben wurde.

 

 

„Nein, das ist ein unglücklicher Zufall“, versucht Florian Zelger jede Polemik im Keim zu ersticken. Der Generalsekretär des Landtages verweist darauf, dass der Südtiroler Landtag und der Schleswig-Holsteinische Landtag seit mehreren Jahren einen engen Austausch pflegen. Im Juni 2017 war eine Südtiroler Delegation erstmals zur Kieler Woche in den hohen Norden gekommen, Ende Februar bis Anfang März 2018 besuchte eine interfraktionelle Delegation aus Schleswig-Holstein den Südtiroler Landtag in seiner Landeshauptstadt Bozen. Im September des drauffolgenden Jahres war der Europaausschuss des schleswig-holsteinischen Landtages in Südtirol zu Gast.

Die aktuelle Südtiroler Delegation ist schließlich vom Landtag in Schleswig-Holstein eingeladen worden. Der Besuch war ursprünglich bereits im Jahr 2020 geplanten, musste letztlich wegen der Corona-Pandemie jedoch zweimal verschobenen werden.

 

 

 

Am 22. Februar 2022 beschließt das Präsidium nach Anhörung der Fraktionssprecher den Besuch im Norden Deutschlands vom 4. bis zum 8. September zu absolvieren. Damals war vom geplanten Festakt in Meran offiziell nichts bekannt. So heißt es jetzt im Landtag.

Dass nicht allen der Beteiligten ganz wohl ist, zeigt eine Absage im allerletzten Moment. Ursprünglich sollte auch Rita Mattei mit nach Schleswig-Holstein fahren. Die Landtagspräsidentin sagte aber ab und saß am Montag im Meraner Kursaal in der ersten Reihe. Durch ihre Abwesenheit wäre der Affront des Südtiroler Landtages mehr als augenscheinlich geworden.