Wirtschaft | Landesregierung
Aufstand der Fahrer
Foto: upi
„Das ist keine Art des Umgangs“, ärgert sich die Gewerkschafterin Ulli Bauhofer, die im AGB/CGIL für den öffentlichen Dienst zuständig ist. Ihre Kollegin vom ASGB, Karin Wellenzohn, assistiert: „Wir fühlen uns an der Nase herumgeführt“.
Die beiden Gewerkschaftsvertreterinnen kommen gerade von einer Verhandlungsrunde, in der es um den neuen Kollektivertrag für die Fahrer und Fahrerinnen des Landes ging. Es ist eine unendliche Geschichte, die sich seit gut zwei Jahren in die Länge zieht und die sich jetzt dramatisch zugespitzt hat.
Der Grund dafür ist ein Beschluss der Landesregierung, verabschiedet vor vier Wochen und an diesem Dienstag noch einmal nachjustiert. Arno Kompatscher & Co führen damit eine ganz neue Kategorie von Chauffeuren im Landesdienst ein: Von außen berufene „Fahrer des Vertrauens“, die ohne Wettbewerb angestellt werden und weit mehr verdienen sollen, als jene 8 Fahrerinnen und Fahrer, die derzeit für die Mitglieder der Landesregierung unterwegs sind.
Deshalb steigen nicht nur die Gewerkschaften auf die Barrikaden, auch die amtierenden Fahrerinnen und Fahrer wollen diese eklatante Ungleichbehandlung so nicht hinnehmen. „Bei uns will man kürzen und absurde Arbeitszeiten einführen“, sagen zwei von ihnen zu Salto.bz. „und gleichzeitig führt man Privilegien und ein neues Berufsbild ein“.
Deshalb steigen nicht nur die Gewerkschaften auf die Barrikaden, auch die amtierenden Fahrerinnen und Fahrer wollen diese eklatante Ungleichbehandlung so nicht hinnehmen. „Bei uns will man kürzen und absurde Arbeitszeiten einführen“, sagen zwei von ihnen zu Salto.bz. „und gleichzeitig führt man Privilegien und ein neues Berufsbild ein“.
Dass die Zeichen im Fuhrpark der Landesregierung auf Sturm stehen, ist vor allem auf die Desorganisation und das Flickwerk der amtierenden Landesverwaltung und Landesregierung zurückzuführen.
Schutzpatron Durni
Der Fahrtendienst des Landes hat jahrzehntelang ohne größere Problem funktioniert. Einer der Gründe dafür war Luis Durnwalder. Der Langzeitlandeshauptmann war sich der Wichtigkeit der Fahrer für die Landesregierung bewusst, und er nahm sich ihrer Anliegen persönlich an. „Unter Durnwalder hatte wir eine Art Schutzschild über uns“, sagt ein altgedienter Chauffeur. Die rund ein Dutzend Fahrer und die zentrale Garage waren dem Ökonomat des Landes unterstellt, doch bis zu seiner Pensionierung war der Fahrer von Luis Durnwalder, Hubert Zwick, jahrelang auch als Koordinator des Fahrdienstes eingesetzt. Der Koordinator - selbst als Fahrer tätig - wusste, wie der Dienst am besten zu organisieren war.
Das Berufsbild der Fahrer stammt aus dem Jahr 2006 und sieht keinerlei besonderen Aufgaben vor, welche nicht in enger Verbindung mit der Wartung und Bedienung der Dienstfahrzeuge stehen. Auch die Arbeitszeitregelung wurde flexibel gehandhabt, weil bei einem Fahrtendienst verständlicherweise auch viele Überstunden außerhalb der Bürozeiten anfallen. „Wir waren jederzeit abrufbereit, es war harte Arbeit, aber es hat meistens alles geklappt“, sagt einer, der über 20 Jahre lang die Mitglieder der Landesregierung herumkutschiert hat.
Doch unter der Regierung Kompatscher hat man dieses Modell völlig umgekrempelt und neu organisiert.
Die Dezentralisierung
Im Juli 2018 tritt der erste Bereichsvertrag zur Arbeitszeitregelung der Fahrer und Fahrerinnen des Landes in Kraft. Dieser sieht vor, dass die Fahrer und Fahrerinnen Anrecht auf eine Ruhepause von nicht weniger als 9 Stunden haben, die in Ausnahmefällen auf 7 Stunden reduziert werden kann. Das heißt konkret: Ein Fahrer, der um 24 Uhr seinen Dienst beendet, darf am nächsten Tag erst wieder nach 9 Uhr starten.
Dazu baut man den gesamte Fahrtendienst organisatorisch völlig um. Im Dezember 2019 beschließt die Landesregierung „aus organisatorischen Gründen und aufgrund der Umsetzung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Effizienz“ die Fahrer und Fahrerinnen nicht mehr zentral zu verwalten, sondern sie den einzelnen Ressorts zuzuweisen.
Die Chauffeure werden damit hierarchisch dem Ressortdirektor unterstellt, der auch für die Einhaltung der allgemeinen Arbeitszeitregeln und – gestaltung zuständig ist. Hier ist zum ersten Mal die Rede davon, die Fahrer und Fahrerinnen während der Wartezeiten mit anderen im Berufsbild vorgesehenen Aufgaben zu beauftragen. Mit diesem Beschluss wird auch das Höchstausmaß an jährlichen Überstunden von 700 auf 480 gekürzt. „Das bedeutet für uns beachtliche Gehaltseinbußen“, sagt einer der Dienstfahrer des Landes.
Die Chauffeure werden damit hierarchisch dem Ressortdirektor unterstellt, der auch für die Einhaltung der allgemeinen Arbeitszeitregeln und – gestaltung zuständig ist. Hier ist zum ersten Mal die Rede davon, die Fahrer und Fahrerinnen während der Wartezeiten mit anderen im Berufsbild vorgesehenen Aufgaben zu beauftragen. Mit diesem Beschluss wird auch das Höchstausmaß an jährlichen Überstunden von 700 auf 480 gekürzt. „Das bedeutet für uns beachtliche Gehaltseinbußen“, sagt einer der Dienstfahrer des Landes.
Akute Not
Derzeit gibt es 13 Planstellen im Fahrtendienst der Landesregierung. Doch davon sind nur acht besetzt. Das führt dazu, dass zum Beispiel sowohl Landesrat Philipp Achammer als auch Landesrätin Maria Hochgruber Kuenzer zurzeit keinen fixen Fahrer haben.
Fast täglich führt dieser Personalmangel zu absurden Situationen. So passiert es schon mal, dass ein Fahrer „seinen Landesrat“ darauf hinweisen muss, wann er ihn am Abend nachhause fahren muss, damit er die gesetzlich vorgesehenen Ruhepause einhalten kann, um diesen am nächsten Morgen wieder abholen zu können. Auch die Politiker stöhnen über diesen Zustand.
Dabei ist das Ganze absolut hausgemacht. Denn es wurden Wettbewerbe ausgeschrieben und es gibt auch offizielle Ranglisten für Anstellungen. De facto herrscht aber eine Art Einstellungsstopp. Dieser ist auch auf den von Salto.bz beschriebenen Fall von Christian Putzer zurückzuführen.
So passiert es schon mal, dass ein Fahrer „seinen Landesrat“ darauf hinweisen muss, wann er ihn am Abend nachhause fahren muss, damit er die gesetzlich vorgesehenen Ruhepause einhalten kann, um diesen am nächsten Morgen wieder abholen zu können.
Der 46-jährige Kienser beteiligt sich Anfang 2020 an einem Wettbewerb der Landes für Fahrerinnen und Fahrer. Er landet auf der offiziellen Rangliste unter 15 Bewerbern auf der vierten Stelle. Weil nur die ersten Drei aufgenommen werden, steht Putzer auf der Warteliste in der Pole Position. Im Mai 2021 erhält er dann ein offizielles Schreiben des Personalamtes, in dem ihm die unbefristete Stelle als Fahrer im Ressort Raumentwicklung. Landschaft und Landesdenkmalamt angeboten wird. Putzer nimmt sofort an und kommt zum Vorstellungsgespräch mit Landesrätin Maria Hochgruber Kuenzer und Ressortdirektor Frank Weber. Dann allerdings löst sich plötzlich alles in Luft auf. Einen Monaten später erhält Putzer eine Absage. Das Kuenzer-Ressort brauche plötzlich keinen Fahrer mehr.
Die Absage ist in Wirklichkeit politisch-persönlich motiviert. Putzer war in der Vergangenheit für eine Oppositionspartei tätig. Zudem werde ihm eine „schwieriger Charakter“ nachgesagt.
Christian Putzer will sich das nicht gefallen lassen und wehrt sich vor Gericht. Weil die Landesverwaltung mit ihrem Vorgehen gleich mehrere Fehler begangen hat, will man dem Kläger jetzt nicht noch zusätzliches Belastungsmaterial liefern, indem man Putzer in der geltenden Rangordnung einfach überspringt. So stellt man trotz akuter Not einfach keine Fahrerinnen und Fahrer mehr ein.
„Es ist eine absurde Situation“, heißt es bei den Gewerkschaften.
Die Verhandlungen
Die Landesverwaltung will seit langem die Verträge mit den Fahrern neu verhandeln. Bereits im Jänner 2020 wird offiziell der Verhandlungstisch mit den Gewerkschaften eröffnet. Die Verhandlungsdelegation des Landes, die aus den Ressortdirektoren Ulrich Stofner und Klaus Unterweger und dem Direktor der Abteilung Personal, Albrecht Matzneller, dem Amtsdirektor Sieghard Flader und der stellvertretenden Direktorin des Ökonomates Claudia Fazzi besteht, hat den Gewerkschaften dabei in mehreren Vertragsentwürfen ein neues Arbeitszeitenmodell vorgeschlagen. Zudem soll erneut das Höchstausmaß an Überstunden gekürzt, ein Bereitschaftsdienst eingeführt und das Ausmaß der existierenden Risikozulage gekürzt werden.
Die vorgeschlagene Bereitschaftszulage im Ausmaß von 1,53 Euro brutto pro Stunde und noch mehr die 3 neuen, verschiedenen Arbeitszeiteinteilungen lassen die Wogen hochgehen. Denn das Land will neben einem Turnus am Morgen (6 bis 14.30 Uhr) und am Nachmittag (13.30 bis 22 Uhr) auch einen Turnus einführen, der einen unterbrochenen Stundenplan vorsieht. Konkret: Der Fahrer und die Fahrerin sollen von 6 bis 11 Uhr und dann von 17 bis 22 Uhr arbeiten.
„Was sollen wir dazwischen tun, Daumen drehen?“, ärgern sich die Fahrer über den Vorschlag. Vor allem der zweigeteilte Stundenplan stößt bei den angestellten Chauffeuren und den Gewerkschaften auf breite Ablehnung.
Als sich die Gewerkschaften und die Landesdelegation am 26. Juli zu einer weiteren Verhandlungsrunde treffen, kommt es zu einer leichten Öffnung auf beiden Seiten.
Doch dann passiert etwas, was die Fronten endgültig verhärtet und den Arbeitskonflikt eskalieren lässt.
Die Vertrauensfahrer
Die Landesregierung führt per Beschluss am 9. August eine völlig neue Figur ins amtliche Fahrerlager ein. Dabei wird genau das umgesetzt, was Salto.bz bereits vor einem halben Jahr beschrieben hat.
Das Trio um Generaldirektor Alexander Steiner und die beiden Ressortdirektoren Ulrich Stofner und Klaus Unterweger hat sich im Schlepptau des neuen Führungskräftegesetzes auch ein neues Modell für den Fahrdienst ausgedacht.
Demnach soll jeder Landesrat und jede Landesrätin in Zukunft einen Fahrer oder eine Fahrerin "ihres Vertrauens" von außen berufen können. Die Auserwählten brauchen weder einen Wettbewerb zu bestehen noch eine besondere Fahrbefähigung besitzen. Sie gehören zum Stab des Landesrates und unterstehen dem Ressortdirektor.
Demnach soll jeder Landesrat und jede Landesrätin in Zukunft einen Fahrer oder eine Fahrerin "ihres Vertrauens" von außen berufen können. Die Auserwählten brauchen weder einen Wettbewerb zu bestehen noch eine besondere Fahrbefähigung besitzen. Sie gehören zum Stab des Landesrates und unterstehen dem Ressortdirektor.
Die Landesregierung genehmigt am 9. August dieses neue Berufsbild. Gleichzeitig wird festgelegt, dass diese Fahrer und Fahrerinnen mit einem Jahreseinkommen von rund 45.000 Euro brutto einsteigen und sie eine monatliche Fahrerdienstzulage von 1.200 Euro (brutto) erhalten. Außerdem unterliegen diese neuen Vertrauensfahrer keiner Zeiterfassung, während die amtierenden Fahrer seit Jahren stempeln müssen.
In Zukunft kann jeder Landesrat und jede Landesrätin einen persönlichen Bekannten oder einen Parteimitarbeiter zu seinem Fahrer machen.
Der Hintergrund für diesen Beschluss ist klar: Zum einen will man damit die festgefahrene Situation um Christian Putzer lösen. Zum anderen aber - und das dürfte der eigentliche Grund sein - kann in Zukunft jeder Landesrat und jede Landesrätin so einen persönlichen Bekannten oder einen Parteimitarbeiter zu seinem Fahrer machen. Auch die Entlassung ist relativ unproblematisch. Denn diese von außen berufenen Fahrer haben - wie auch Ressortmitarbeiter - einen befristeten Vertrag, der mit dem politischen Mandat des Landesrates verfällt.
Zwei Klassen Fahrer
Dieser Beschluss aber hat die Gewerkschaften und die Fahrer endgültig auf die Palme gebracht. „Wir sind damit nur mehr zweitklassige Fahrer“, ärgert sich der Chauffeur eines Landesrates. Tatsache ist, dass ein Fahrer mit über 22 Dienstjahren und den gekürzten Überstunden weit weniger verdient als der neue, politisch ernannte Fahrer im ersten Monat. Zudem werden die neuen Fahrer auch in anderen dienstrechtlichen Bereichen bessergestellt. Die Chauffeure wollen sich das auf keinen Fall gefallen lassen. „Bei uns kürzt man seit Jahren und auf der anderen Seite führt man dieses neuen Figuren ein“, heißt es in der Fahrergarage der Landesregierung.
Ebenso verärgert sind die Gewerkschaften. „Wir lassen so nicht mit uns umspringen“, sagen Ulli Bauhofer und Karin Wellenzohn unisono. Dass sich nicht nur die Landessekretärinnen der für den öffentlichen Dienst zuständigen Fachgewerkschaften von AGB/CGIL und ASGB von der Verhandlungsdelegation über den Tisch gezogen fühlen, dürfte verständlich sein.
Niemand aus der Landesdelegation hat am Verhandlungstisch jemals das neue Berufsbild angesprochen, dass zehn Tage später von der Landesregierung beschlossen wurde. Sowohl das Personal als auch die Gewerkschaften musste es aus den Medien erfahren. Ulli Bauhofer: „Diese Vorgangsweise ist nicht nur respektlos den Gewerkschaftsorganisationen als Vertretung des Personals gegenüber, sondern vor allem dem eigenen Personal gegenüber.“
Spätestens damit hat die Landesverwaltung sowohl die Kompromissbereitschaft der Gewerkschaften als auch die Unterstützung des Großteils der amtierenden Fahrer verloren.
Später Alarm
Dabei dürfte man im Palais Widmann die Stimmung völlig falsch eingeschätzt haben. Für Dienstag dieser Woche war eine neue Verhandlungsrunde angesagt. Ulli Bauhofer und Karin Wellenzohn sagten schriftlich ab. Erst jetzt merkte man an der Spitze des Landes, wie ernst die Lage ist. Verhandlungsführer Ulrich Stofner überredete die Gewerkschaftsvertreterinnen, doch noch am Treffen am Dienstag teilzunehmen. „Es ist dabei nicht viel herausgekommen“, heißt es vonseiten der Gewerkschaften.
Sicher aber ist: Die Landesregierung ist inzwischen alarmiert. Denn Ulli Bauhofer hat in Absprache mit zwei Anwälten am 29.August 2022 dem Regierungskommissar ein Schreiben gesandt, in dem die Frage der Verfassungswidrigkeit der neuen Landesbestimmungen und des Landesregierungsbeschlusses aufgeworfen wird. „Hier werden eindeutig die Form des Wettbewerbes für die Aufnahme in der öffentlichen Verwaltung sowie die Tarifverhandlungen umgangen“, argumentiert der AGB/CGIL.
Am Dienstag, wenige Stunden vor der Verhandlung mit den Gewerkschaften, hat die Landesregierung ihren Beschluss zu den neuen Fahrern noch einmal nachgebessert. Jetzt heißt es:
„Gleichzeitig ist auch sichergestellt, dass der/die von außen berufene Fahrer/Fahrerin auch Teil des Fahrerpools der Landesverwaltung ist. Sofern er nicht im eigenen Ressort eingesetzt wird, steht er/sie für Dienste des Fahrerpools zur Verfügung.“
Dieser Tropfen wird den heißen Stein aber wohl kaum kühlen.
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A - Kommt den Damen und
A - Kommt den Damen und Herren mit der Weihe zur Landesregierung, tatsächlich die Fähigkeit ein Auto zu lenken abhanden?
B - Haben dieselben Damen und Herren noch nie etwas von Fahrgemeinschaften gehört, wenn sie bei der gleichen Veranstaltung aufkreuzen?
C - Es gibt auch die "wunderbaren öffentlichen Verkehrsmittel."
Mir fällt eigentlich nur ein
Mir fällt eigentlich nur ein Wort ein, dekadent.
Die Sad und Sasa suchen
Die Sad und Sasa suchen Fahrer.
Es war einmal ein blauer
Es war einmal ein blauer Fuhrpark. Heutzutage redet der Volksmund von Schellrodlkarossen.
Was bringt es dem Volke wenn Ehrengäste mit Grußworten belästigen oder irgendwo ein Foto schießen um in der Presse präsent zu sein. Sollen in ihrem institutionellen Arbeitsbereich bleiben und gewissenhaft arbeiten. Ober so sieg holt ies... (ENA)
Es würde den in diesen Tagen
Es würde den in diesen Tagen in Bozen über Nachhaltigkeitsstrategien diskutierenden Politiker*innen sehr gut anstehen, auf ihre Fahrer*innen zu verzichten und endlich auf den ÖPNV umzusteigen (wo die Fahrer*innen dringend gebraucht werden). Wenn die Zukunftsvisionen ernst gemeint sind, dann wird es nicht anders gehen, als sich höchst persönlich in die teils wirklich chaotischen Zustände der Öffis in Südtirol zu begeben. Gerade habe ich über eine Stunde wartend verbracht, weil mehrere komplett übervolle Busse die Türen vor mir und ca. 15 anderen wartenden Personen geschlossen haben. Die mit mir stehengelassenen Schüler*innen haben gemeint, dass die Situation bereits die ganze Woche bereits so ist und sie schon mehrfach nicht mehr mitgenommen wurden. Die Diskrepanz zw. Fußvolk und Landespolitiker*innen mit eigenem Fahrer mutet schon ein bisschen grotesk an in Zeiten wie diesen.
Zusatz zu - A:
Zusatz zu - A:
... gibt es unter den Landesrätinnen und -räten Leute, die den Führerschein nie "derpackt haben?
Im ernst jetzt? Also wer die
Im ernst jetzt? Also wer die ganze Geschichte kennt, sollte ziemlich genau wissen wie das schon immer funktioniert hat: Ich denke, dass fast alle Fahrer (m/w/?) über einen persönlichen Kontakt irgendwann "Fahrer" geworden sind oder im richtigen Moment angeschupst wurden. Wenn dann der- oder diejenige PolitikerIn aus dem Rennen war, ist er halt geblieben. Mit fixem, gut dotiertem Posten. Inkusive Überstunden und Unannehmlichkeiten die vorher kein Problem darstellten, aber es später halt sind, wenn man nicht mehr für den Onkel oder die Tante "lenken" kann. Das sollten die Gewerkschafterinnen ebenso wissen wie jene die sich zum Thema äußern. Und die Wiedersprüche ... zu viele Überstunden zuerst und dann wenn geregelt doch wieder lieber mehr, weil natürlich gut honoriert.
Und prinzipiell: wäre ich LH, LR oder ähnliches. Ganz ehrlich: Ich würde mich nur von meinem persönlichen Chaufeur (meines Vertrauens) herumkutschieren lassen. So wie ich mir auch meine persönlichen Referenten und Mitarbeiter auszusuchen kann ... und muss.
Man stelle sich vor der Franceschini taucht in der Rangliste der Landesfahrer auf, kriegt den Job, wird somit Fahrer von LR Achammer ... hi hi hi ... bekommt somit jedes Telefonat mit und weiß ziemlich genau was der Obmann so treibt. Sie Leser sehen es nicht, aber während ich schreibe muss ich GRINSEN.
Was wollte ich sagen: Es ist eigentlich doch logisch, dass solche Personen des öffentlichen Lebens FahrerInnen ihres Vertrauens haben müssen.
Den KommentatorInnen hier
Den KommentatorInnen hier folgendes:
- Dienstfahrten gibt es sehr viele weniger als früher. Die aktuellen PolitikerInnen achten schon darauf es nicht mehr zu übertreiben, so wie ihre VorgängerInnen. Als die Fahrer in den Leerstunden auch noch die Einkaufstaschen der Gemahlinnen (inklusive Gemahlin) nach Hause brachten.
- LH und diverse LR´s nutzen viel mehr Öffis oder eigenes Auto als früher. (Und rechnen dann halt hi und da einige KM zu vieladurner ab ... hi hi hi / immerhin billiger als Wagen mit Fahrer)
- Zu Durnis Zeiten war das noch um Welten anders. Jeder KM war da "öffentlich" (finanziert) ... und wenn's die Fahrt in den Puff nach IBK war.
- Ganz im ernst: das ist heute anders & besser! ...