Politik | Regierung

Der Satz der Hoffnung

Giorgia Meloni baut in die Regierungserklärung jenen Satz ein, den sich die SVP erhofft hat. Damit ist der Weg für die Stimmenthaltung in Kammer und Senat geebnert.
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Foto: RAI 1
Am Dienstag um 11.36 Uhr nimmt Giorgia Meloni in der Abgeordnetenkammer jene Worte in den Mund auf die man in der SVP hart gewartet hat.
Per la Provincia di Bolzano ripristineremo gli standard di autonomia, che nel 1992 hanno portato al rilascio della quietanza liberatoria all‘ONU“, sagt die italienische Premierministerin in ihrer Regierungserklärung. Es ist genau der Satz, den Antonio Tajani vor zwei Tagen via Twitter in Richtung Österreich und Südtirol gezwitschert hat.
Es war vor allem Landeshauptmann Arno Kompatscher, der auch auf der Sitzung der SVP-Parteiausschusses am Montagabend genau diese Forderung aufgestellt hatte. Er wollte diesen Passus im Regierungsprogramm. Das war auch die Bedingung, die zwischen Manfred Schullian und dem FdI-Fraktionssprecher Francesco Lollobrigida verhandelt wurde.
Kaum jemand in der Brennerstraße hat aber daran geglaubt, dass Giorgia Meloni dieses Wording so übernehmen wird. Auch deshalb versuchten die konservative Fraktion im Parteiausschuss die Stimmenthaltung davon abhängig zu machen, dass „etwa zur Autonomie“ in der Regierungserklärung Melonis vorkommt.
Jetzt aber hat Giorgia Meloni genau jenen Satz gesagt, den sich die SVP gewünscht hat. Demnach dürfte der Ausgang, der für 14 Uhr angesetzten Sitzung der SVP-Parlamentarier mit SVP-Obmann Philipp Achammer und Landeshauptmann Arno Kompatscher, vorbestimmt sein. Bereits am Montag zeichnete sich ab, dass Julia Unterberger, die Einzige der fünf römischen SVP-Vertreter ist, die ernsthaft gegen die Meloni-Regierung stimmen will.
Nach dieser Konzession der neue Regierungschefin wird die SVP zur Stimmenthaltung übergeben.
Nach dieser Konzession der neue Regierungschefin wird die SVP zur Stimmenthaltung übergeben. Auch weil Giorgia Meloni in ihrer Regierungserklärung Kreide gefressen hat und keine größeren Ausfälle gegen die demokratischen Grundwerte abgeliefert hat.
Damit hat sie auch den Weg für die Meloni-Befürworter unterm Edelweiss geebnert. Pardon, geebnet.