Politik | Regierung
Der Satz der Hoffnung
Foto: RAI 1
Am Dienstag um 11.36 Uhr nimmt Giorgia Meloni in der Abgeordnetenkammer jene Worte in den Mund auf die man in der SVP hart gewartet hat.
„Per la Provincia di Bolzano ripristineremo gli standard di autonomia, che nel 1992 hanno portato al rilascio della quietanza liberatoria all‘ONU“, sagt die italienische Premierministerin in ihrer Regierungserklärung. Es ist genau der Satz, den Antonio Tajani vor zwei Tagen via Twitter in Richtung Österreich und Südtirol gezwitschert hat.
Es war vor allem Landeshauptmann Arno Kompatscher, der auch auf der Sitzung der SVP-Parteiausschusses am Montagabend genau diese Forderung aufgestellt hatte. Er wollte diesen Passus im Regierungsprogramm. Das war auch die Bedingung, die zwischen Manfred Schullian und dem FdI-Fraktionssprecher Francesco Lollobrigida verhandelt wurde.
Kaum jemand in der Brennerstraße hat aber daran geglaubt, dass Giorgia Meloni dieses Wording so übernehmen wird. Auch deshalb versuchten die konservative Fraktion im Parteiausschuss die Stimmenthaltung davon abhängig zu machen, dass „etwa zur Autonomie“ in der Regierungserklärung Melonis vorkommt.
Jetzt aber hat Giorgia Meloni genau jenen Satz gesagt, den sich die SVP gewünscht hat. Demnach dürfte der Ausgang, der für 14 Uhr angesetzten Sitzung der SVP-Parlamentarier mit SVP-Obmann Philipp Achammer und Landeshauptmann Arno Kompatscher, vorbestimmt sein. Bereits am Montag zeichnete sich ab, dass Julia Unterberger, die Einzige der fünf römischen SVP-Vertreter ist, die ernsthaft gegen die Meloni-Regierung stimmen will.
Nach dieser Konzession der neue Regierungschefin wird die SVP zur Stimmenthaltung übergeben.
Nach dieser Konzession der neue Regierungschefin wird die SVP zur Stimmenthaltung übergeben. Auch weil Giorgia Meloni in ihrer Regierungserklärung Kreide gefressen hat und keine größeren Ausfälle gegen die demokratischen Grundwerte abgeliefert hat.
Damit hat sie auch den Weg für die Meloni-Befürworter unterm Edelweiss geebnert. Pardon, geebnet.
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"... er hat auch gute Dinge
"... er hat auch gute Dinge gemacht, z.B. Autobahnen gebaut..."
Sollte man bei dieser Abstimmung nicht doch das große Ganze im Blick haben?
Antwort auf "... er hat auch gute Dinge von M A
... der Ebner hat Autobahnen
... der Ebner hat Autobahnen gebaut... bämm!!!
Antwort auf ... der Ebner hat Autobahnen von Leo Ploner
"Niemand hat die Absicht,
"Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!"
Hermann, nicht so streng! Ein
Hermann, nicht so streng! Ein bisschen Humor schadet nie...
Antwort auf Hermann, nicht so streng! Ein von Christian I
geebnert der war gut.
geebnert der war gut.
Du hast das "große Ganze"
Du hast das "große Ganze" anscheinend nicht ganz verstanden...
Die Meloni hat mit diesem
Die Meloni hat mit diesem einen Satz, der bei manchen SVP-Größen anscheinen einen Zustand zwischen Euphorie und Orgasmus ausgelöst hat, genau das Gleiche gesagt wie der Mussolini-Bewunderer Tajani in seinem Tweet an den harmlosen Schallenberg: Die Autonomie wird auf den Stand von 1992 zurückgedreht. Die Faschismus-Versteher in der SVP interpretieren das positiv; immerhin hat die Meloni nicht erklärt, dass die Autonomie abgeschafft wird und die Südtiroler nach Österreich auswandern müssen, wie sie es vor der Wahl angedeutet hat. Mit wie wenig kann man schon glücklich und zufrieden sein.
Tatsache ist, dass Matarella
Tatsache ist, dass Matarella Frau Meloni die Regierungsbildung anvertraut hat. Da kann sich der Wurmfortsatz Italiens zwar dran entzünden, nützt aber nix. Rausschneiden wäre das Beste.
Antwort auf Tatsache ist, dass Matarella von Dietmar Nußbaumer
Der ektomierte Wurmfortsatz
Der ektomierte Wurmfortsatz landet aber immer im biologischen Abfall. Sollte man immer bedenken.
Wie kann man nur eine
Wie kann man nur eine politische Entscheidung von einem solchen nichtssagenden Satz abhängig machen? Glaubt die SVP wirklich, diese Frau hält sich an das was sie sagt? Zudem gab es, soweit ich mich erinnere, 1992 für Südtirol weniger Kompetenzen als jetzt. Dies bedeutet also ein Rückschritt für die Autonomie! Ich fürchte dieser Altweibersommer tut auch unseren Politiker*innen nicht besonders gut.
Antwort auf Wie kann man nur eine von Arne Saknussemm
Weniger Kompetenzen, ok, aber
Weniger Kompetenzen, ok, aber vielleicht im Verhältnis dazu mehr Geld??
Wäre doch für unsere Polit-Barone hier schön ,wenn sie mit noch mehr Geld das schöne und das schlechte Wetter in Südtirol machen könnten.
Es mutet schon seltsam an,
Es mutet schon seltsam an, wie sich nun gerade PD-Vertreter-innen über Tajannis:
"Continueremo a collaborare con l'Austria. Anche per quanto riguarda gli standard di autonomia che nel 1992 hanno portato al rilascio della quietanza liberatoria all'Onu" und
Melonis fast wortgleiche Ankündigung in der it. Abgeordnetenkammer: "Per la provincia di Bolzano tratteremo del ripristino degli standard di autonomia che nel '92 hanno portato al rilascio della quietanza liberatoria Onu" so echauffieren können.
Lucia Maestri (PD) empört sich, weil Meloni nicht das Trientner Autonomiestatut erwähnt hat. Sie vergisst, Meloni sprach auch nicht über Sardinien, Sizilien... und deren Autonomiestatut. Diese betreffen bekanntlich innerstaatliches Recht.
Bozen erwähnte Meloni hingegen ja auch nur im Zusammenhang mit der internationalen Verpflichtung Italiens aus dem Gruber-De-Gasperi-Abkommen im Rahmen des Pariser Friedensvertrages (1946) und der Streitbeilegung (1992).
Auch Palermo scheint bei seiner nicht nachvollziehbaren Interpretation, die unterschiedlichen Ebenen nicht zur Kenntnis zu nehmen.
Urzii (FdI) meint die Aussage Tajanis, Melonis
bedeute, die ganze Südtirol-Autonomie sei nun neu auszuhandeln.
Dabei geht es bei dieser Erklärung Melonis eindeutig um Zusammenarbeit mit Österreich, um die Umsetzung des Völkerrechts. Wenn man nach 76 Jahren das Gruber-De-Gasperi-Abkommen im Rahmen zum Pariser Friedensvertrag von 1946 umzusetzen vermocht hätte, wären wir heute weiter. Man hat bekanntlich diese eh nur wenigen Schutzbestimmungen praktisch zu totem Recht verkommen lassen, z.B. statt völkerrechtlich verankerter Amtssprache ‚völlige Gleichstellung mit dem Italienischen‘ hat man Deutsch als Hilfssprache u.a.m.
Nun geht es um Zuständigkeiten, z.B. im Umweltbereich, die das it. Verfassungsgericht Südtirol ebenso im Widerspruch zum höherrangigen Völkerrecht genommen hat. Ich denke, die offene Gesellschaft in Italien bereiten derzeit andere Aussagen Melonis mehr Schwierigkeiten.
Meloni hat ganz offensichtlich ein Weltverständnis der Engführung. Eine offene Gesellschaft hat hingegen das Ziel, die kritischen Fähigkeiten des Menschen freizusetzen und nicht ein intollerantes, defensives Demokratiebewusstsein mit Feindbildern.
Meloni vor der Abgeordnetenkammer:
„Chi vuole vigiliare non rispetta il popolo italiano“
„Chi vuole vigilare sul nostro governo gli direi che possono spendere meglio il loro tempo: in qust’aula ci sono valide battagliere forze dell’opposizone che possono farsi sentire senza aver bisogno di soccorso esterno. Spero che chi dall’estero dice di voler vigilare sull’Italia non manca di rispetto non a me ma al popolo italiano che non ha lezioni da prendere“.
Kurzum. Demokratischer Wettbewerb, Teilhabe mit offener Debatten- und Fehlerkultur der (europäischen) Bürger-innen sind nun unerwünscht. Denn: Wer nicht für Meloni sei, verachtet gleich das ganze italienische Volk.
Vgl. a:https://ilmanifesto.it/si-la-premier-meloni-e-di-destra?utm_medium=Soci…
Antwort auf Es mutet schon seltsam an, von △rtim post
sorry, Text ab Link wurde
sorry, Text ab Link wurde versehentlich mitgepostet.
Hat Meloni gut gemacht. Sie
Hat Meloni gut gemacht. Sie weiß, dass sie daran gemessen werden wird. Also meint sie es ernst.
Du darfst dir den letzten
Du darfst dir den letzten Teil deines Kommentars gerne zu Herzen nehmen!
Versuche doch mal, ein wenig "ums Eck" zu denken... dann kommst du drauf, worauf ich hinaus will...