Politik | Wolf

Meinis Märchen

Mitte-Links Senator Luigi Spagnolli fährt in einer Stellungnahme harte Geschütze gegen seinen SVP-Kollegen Meinhard Durnwalder und dessen Aussagen zum Wolf auf.
Spagnolli, Luigi
Foto: Othmar Seehauser
Luigi Spagnolli nimmt sich kein Blatt vor den Mund. „Meinhard Durnwalder beweist immer wieder, dass er zwar die Gesetze lesen kann, sie aber nie unter eigener Verantwortung umgesetzt hat“, schreibt der Südtiroler Mitte-Links-Senator in einer Stellungnahme.
Die Stellungnahme geht direkt an die Neue Südtiroler Tageszeitung, die am Donnerstag eine Aussendung des Pusterer SVP-Senators veröffentlicht hat.
Unter dem Titel „Nicht bindend“ heißt es dort:
Der Wolf hat in diesem Sommer die Tierhalter im Pustertal ganz besonders beschäftigt. Immer wieder gab es auf den Almen im gesamten Tal verteilt Angriffe mit tödlichem Ausgang für Schafe, Ziegen, Kälber und Ponys. Dem bunten Treiben des Wolfes wolle man nicht länger tatenlos zusehen: So der Tenor nicht nur bei den Bauern, sondern auch in der SVP-Bezirksleitung. „Nach der sehr gelungenen Diskussionsveranstaltung vom 21. Oktober in Uttenheim werden wir im SVP-Bezirk dieses Thema verfolgen und mit oberster Priorität behandeln", so SVP-Bezirksobmann Meinhard Durnwalder.
 
 
 
Er erläutert die rechtlichen Voraussetzungen: „Südtirol hat das betreffende Landesgesetz Nr. 11/2018. Laut diesem Gesetz kann nach Einholung eines Gutachtens des italienischen Umweltinstituts Ispra, ein Abschuss unter den von der europäischen Habitatrichtlinie vorgegebenen Voraussetzungen verordnet werden." Dieses Landesgesetz, so Durnwalder, habe vor dem Verfassungsgericht Stand gehalten hat. Und: „Das Gutachten der Ispra ist aber nicht bindend, deshalb kann auch bei einer negativen Bewertung ein Abschuss genehmigt werden.“
Diese Aussage haben bei Luigi Spagnolli, der im Beruf Direktor des Landesamtes für Jagd und Fischerei ist, blankes Entsetzen hervorgerufen. In seiner geharnischten Stellungnahme schreibt er:
Auch wenn laut Landesgroßraubtiergesetz das ISPRA-Gutachten nicht als bindend scheint - wobei im Bericht des Kassationsurteil klar steht, dass der Urteil positiv ist, weil das ISPRA-Gutachten dafür sorgt, dass die Europäischen und Staatlichen Normen korrekt angewandt werden (...) -, würde man in Südtirol unter den bestehenden Bedingungen keinen einzigen Beamten finden, der eine Abschussverordnung unterschreibt und sogar keinen, der den Abschuss tätigt. Alle Fachleute wissen nämlich, das jeder Wolfsabschuss vor Strafgericht landen wird: nur ein positives ISPRA-Gutachten kann auf jener rechtlichen Ebene die Begründung von einer Nicht-Verurteilung sein.“
Kollege Meini sollte mehr Vertrauen in diejenigen haben, die sich in dieser Materie besser auskennen bzw. diese Thematik nicht politisch gegen den Landeshauptmann und gegen Landesrat Schuler verwenden.
Und dann holt Spagnolli zu einer ordentlichen Watschn für seinen Fraktionskollegen im Senat aus: „Kollege Meini sollte mehr Vertrauen in diejenigen haben, die sich in dieser Materie besser auskennen bzw. diese Thematik nicht politisch gegen den Landeshauptmann und gegen Landesrat Schuler verwenden. Somit betrügt er u.a. die Nutztierzüchter, die an das Märchen eines Wolfsfreien Südtirols weiterhin glauben werden.“