Politik | Wolf
Meinis Märchen
Foto: Othmar Seehauser
Luigi Spagnolli nimmt sich kein Blatt vor den Mund. „Meinhard Durnwalder beweist immer wieder, dass er zwar die Gesetze lesen kann, sie aber nie unter eigener Verantwortung umgesetzt hat“, schreibt der Südtiroler Mitte-Links-Senator in einer Stellungnahme.
Die Stellungnahme geht direkt an die Neue Südtiroler Tageszeitung, die am Donnerstag eine Aussendung des Pusterer SVP-Senators veröffentlicht hat.
Unter dem Titel „Nicht bindend“ heißt es dort:
Der Wolf hat in diesem Sommer die Tierhalter im Pustertal ganz besonders beschäftigt. Immer wieder gab es auf den Almen im gesamten Tal verteilt Angriffe mit tödlichem Ausgang für Schafe, Ziegen, Kälber und Ponys. Dem bunten Treiben des Wolfes wolle man nicht länger tatenlos zusehen: So der Tenor nicht nur bei den Bauern, sondern auch in der SVP-Bezirksleitung. „Nach der sehr gelungenen Diskussionsveranstaltung vom 21. Oktober in Uttenheim werden wir im SVP-Bezirk dieses Thema verfolgen und mit oberster Priorität behandeln", so SVP-Bezirksobmann Meinhard Durnwalder.
Er erläutert die rechtlichen Voraussetzungen: „Südtirol hat das betreffende Landesgesetz Nr. 11/2018. Laut diesem Gesetz kann nach Einholung eines Gutachtens des italienischen Umweltinstituts Ispra, ein Abschuss unter den von der europäischen Habitatrichtlinie vorgegebenen Voraussetzungen verordnet werden." Dieses Landesgesetz, so Durnwalder, habe vor dem Verfassungsgericht Stand gehalten hat. Und: „Das Gutachten der Ispra ist aber nicht bindend, deshalb kann auch bei einer negativen Bewertung ein Abschuss genehmigt werden.“
Diese Aussage haben bei Luigi Spagnolli, der im Beruf Direktor des Landesamtes für Jagd und Fischerei ist, blankes Entsetzen hervorgerufen. In seiner geharnischten Stellungnahme schreibt er:
„Auch wenn laut Landesgroßraubtiergesetz das ISPRA-Gutachten nicht als bindend scheint - wobei im Bericht des Kassationsurteil klar steht, dass der Urteil positiv ist, weil das ISPRA-Gutachten dafür sorgt, dass die Europäischen und Staatlichen Normen korrekt angewandt werden (...) -, würde man in Südtirol unter den bestehenden Bedingungen keinen einzigen Beamten finden, der eine Abschussverordnung unterschreibt und sogar keinen, der den Abschuss tätigt. Alle Fachleute wissen nämlich, das jeder Wolfsabschuss vor Strafgericht landen wird: nur ein positives ISPRA-Gutachten kann auf jener rechtlichen Ebene die Begründung von einer Nicht-Verurteilung sein.“
Kollege Meini sollte mehr Vertrauen in diejenigen haben, die sich in dieser Materie besser auskennen bzw. diese Thematik nicht politisch gegen den Landeshauptmann und gegen Landesrat Schuler verwenden.
Und dann holt Spagnolli zu einer ordentlichen Watschn für seinen Fraktionskollegen im Senat aus: „Kollege Meini sollte mehr Vertrauen in diejenigen haben, die sich in dieser Materie besser auskennen bzw. diese Thematik nicht politisch gegen den Landeshauptmann und gegen Landesrat Schuler verwenden. Somit betrügt er u.a. die Nutztierzüchter, die an das Märchen eines Wolfsfreien Südtirols weiterhin glauben werden.“
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Schwer hat er es schon der
Schwer hat er es schon der Meini. Er kann einfach nicht mehr ungestört Bockmist erzählen. Die Welt ist so schlecht.
Im Grunde geht es um den
Im Grunde geht es um den Abschuss von exakt ZWEI männlichen Wölfen: der eine heißt Arno, der andere Arnold.
Vollkommen richtig. Und das
Vollkommen richtig. Und das was er in Bozen geleistet hat, schon alleine das twenty betreffend ist auch nicht gerade eine Leistung.
"Zurück in die Steinzeit" mit
"Zurück in die Steinzeit" mit und von Meinhard D.
Menschen gegen Tiere, das ist eine Botschaft, die verstanden wird. Wölfe essen den Puschtra ihr Schöpsernes und das gute Pony-Fleisch weg, das kann es nicht sein. Nur mit einem Bärenfell bekleidet tritt der Menschen- und Haustier-Advokat Durnwalder aus seiner Höhle, schwingt die Keule und imitiert einen rabiaten Bison. Den hat er gut drauf. Er ist in beiden Welten daheim, in der Tierwelt der kleinen Dolomiten und in der pre-alphabetisierten Horde der Puschtra, wo der mit dem größten Prügel das Alphaltier ist.
Vollkommen falsch, Spagnolli
Vollkommen falsch, Spagnolli war Beamter, der die Gesetze einhalten muss, für ein anderes Gesetz hätten Meini & SWP = Wolfspartei im Parlament sorgen müssen.
Man zieht es vor, zu maulen: Politik auf Stammtischniveau.
Antwort auf Vollkommen falsch, Spagnolli von Ceterum Censeo
Ja, ein Beamter oder auch
Ja, ein Beamter oder auch Amtsdirektor hat nicht nur Gesetze zu beachten, sondern er muss für deren Anwendung und Durchsetzung sorgen. Außerdem hat er die Vorgaben des zuständigen Landesrates umzusetzen. Das vorausgesetzt: Hat er seine Aufgabe erfüllt oder nicht?
Als Probe: M.D. wird
Als Probe: M.D. wird beauftragt einen Wolf zu "erlösen" und verteidigt sich vor Gericht mit geltendem Recht.
In einer Demokratie hat jeder
In einer Demokratie hat jeder Bürger das Recht, die eigene Meinung zu haben: man sollte aber die Meinung begründen. Was heisst "nichts getan, um das Problem zu lösen"? Seitdem ich Amtsdirektor bin, hat das Amt, neben dem Monitoring, der Bewertung der Schaden und der Entschädigung derselben, immer wieder gesagt, dass man eine Aktion gegen den Wolf (Vergrämung, Entnahme oder Abschuss) unternehmen darf, erst nachdem Herdenschutzmaßnahmen getroffen worden sind. Die mehrere ISPRA -Gutachten, die inzwischen bezüglich mehrerer Nutztierrissen angesucht wurden, haben das wiederholt unterstrichen. Bauer und Züchter haben lieber Schilder aufgestellt und Mahnfeuer angezündet und die wenigen, die Herdenschutzmaßnahmenversuche unternommen haben, sind von den anderen Bauern als Verräter behandelt worden.
Hätte Südtirol in diesen Jahren wissenschaftlich begründete Erfahrungen im Herdenschutz gesammelt - die Kosten hätte das Land bezahlt -, wären wir mindestens in der Lage zu beweisen, dass sie nicht oder wenig funktionieren. Im Trentino, Tirol und Bayern sind Erfahrungen in diesem Sinne gesammelt worden: dort werden früh oder später auch Abschüsse möglich sein. Bei uns wahrscheinlich nicht: wer hat die Hausaufgaben nicht gemacht?
Antwort auf In einer Demokratie hat jeder von luigi spagnolli
Sind bei uns also andere -
Sind bei uns also andere - nicht gefährliche - Wölfe unterwegs als im Trentino, Tirol oder Bayern? Dass ein und dasselbe Tier dort früher oder später abgeschossen werden darf und bei uns nicht.