Politik | Meran

Nur Dienst nach Vorschrift?

Der Haushaltsplan und die Arbeit der Stadtregierung zielen auf wichtige Probleme ab, etwa Grundwasser in Sinich oder Energiekrise. Das Tempo aber ist gemächlich.
von Anna Luther
15.12.2022 2
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Foto: Gemeinde Meran
Nächste Woche wird im Meraner Gemeinderat der Haushalt für die nächsten drei Jahre verabschiedet. Im Vorfeld kritisiert die Liste Rösch / Grüne, dass mehrere große Projekte wie das Mobilitätszentrum am Bahnhof und die Standseilbahn nach Schenna im operativen Teil des Strategiedokuments zum Haushalt nicht erwähnt werden. Da in diesem Teil auch das Budget für die Maßnahmen festgelegt wird, ist dieser Abschnitt von wesentlichem Interesse.
„Die energetische Sanierung gemeindeeigener Gebäude steht trotz Klimawandel und Energiekrise ebenso wenig auf der Prioritätenliste, genauso wie die Behebung des Problems durch den hohen Grundwasserspiegel in Sinich“, teilen die Grünen mit. Bei der Stadtregierung nachgefragt, heißt es, dass die Arbeiten laufen.
Etwa soll im Frühling nächsten Jahres die Brücke an der Kreuzung zwischen der Battisti- und der Corridonistraße in Sinich erneuert und der Kanal verbreitert werden, um den Durchfluss des Wassers zu erleichtern. Die Ausgaben werden auf 300.000 Euro geschätzt. Außerdem soll der Geologe Ambrogio Dessí als externer Berater die Lage weiter untersuchen. „Die Maßnahmen sind bereits angelaufen und deshalb haben wir das nicht im operativen Teil festgehalten“, erklärt Finanzstadtrat Nerio Zaccaria (Alleanza). „Das Problem des Grundwasserspiegels haben wir aber nicht vergessen. Sobald die Techniker uns sagen, welche Maßnahmen wir brauchen, werden wir sie finanzieren.“
 

Bauprojekte

 
Was das Mobilitätszentrum am Bahnhof und die Standseilbahn nach Schenna betrifft, sei der politische Entscheidungsprozess noch nicht abgeschlossen. „Die Neuigkeit zur Finanzierung der Standseilbahn mit PNRR-Geldern ist nur wenige Tage alt. Jetzt müssen wir eine gemeinsame Lösung finden. Die Gemeinde Meran muss entscheiden, wo, wie und ob sie die Standseilbahn haben möchte. Ich denke es ist ein Projekt, das unterstützt werden sollte, aber wir müssen dabei die Bürger:innen miteinbeziehen und das wird kein einfacher Weg“, so Zaccaria. Es wäre ein ähnliches Partizipationsverfahren wie bei der Meraner Freiheitsstraße denkbar.
 
 
Bezüglich dem Mobilitätszentrum bestehe kein Zweifel daran, dass es ein solches brauche. „Nach den Weihnachtsferien können die Gespräche mit Mobilitätslandesrat Daniel Alfreider aufgenommen werden“, erklärt der Meraner Finanzstadtrat. Im Zentrum werden städtische und außerstädtische Autobusse halten, das mache die Planung komplizierter.
Nun gehe es darum, die vorliegenden Vorschläge, etwa auch den von Stadtbaumeister Wolfram Haymo Pardatscher, gemeinsam zu evaluieren, um ein funktionales und modernes Mobilitätszentrum zu errichten. Damit wird Bürgermeister Dario Dal Medico (Civica) seine Ankündigung, dem Gemeinderat bis Ende des Jahres einen Vorschlag für das Infrastrukturprojekt vorzulegen wohl nicht einhalten können. „SVP, Civica und Alleanza müssen ordentlich auf die Bremse gestiegen sein, denn das Mobilitätszentrum wurde von der Prioritätenliste 2023 gestrichen“, so Grünen-Gemeinderätin Claudia Bellasi.
 

Energie und Klima

 
„Eine der wichtigsten Aufgaben der öffentlichen Hand ist die energetische Sanierung der eigenen Gebäude. Eine gute Wärmedämmung spart Energie und damit Kosten, hilft dem Klima und zeigt, die Gemeinde geht mit gutem Beispiel voran“, so die Grünen. Im operativen Teil des Haushaltsvoranschlags werden allerdings keine Projekte für die energetische Sanierung der gemeindeeigenen Gebäude genannt.
„Wir haben einen Auftrag für den hydraulischen Abgleich und die Optimierung der Heizungsanlagen von Stadtgärtnerei und Gemeindebauhof in Auftrag gegeben – die beauftragte Firma hätte die Arbeiten innerhalb November abschließen müssen, leider sind sie in Verzug. Sobald dies erfolgt ist, kommen die nächsten Gebäude dran“, teilt die Umweltstadträtin und Vizebürgermeisterin Katharina Zeller (SVP) mit.
Außerdem will die Gemeinde im Rahmen eines langfristigen Investitionsprogramms die Erzeugung von erneuerbaren Energien steigern, indem sie neben den sechs bestehenden Photovoltaik-Anlagen weitere Gebäude damit ausstattet. Als Nächstes soll das Zivilschutzzentrum eine Anlage von rund 100 Kilowatt pro Stunde erhalten. Die Stadtregierung vereinbarte des Weiteren, im nächsten Nachtragshaushalt rund eine Million Euro für Photovoltaik-Anlagen bereitzustellen.
 
 
„Folgende Gebäude gelten für ihr Sparpotential als besonders interessant: die Grundschulen Galilei und Wolkenstein in der Totistraße, der städtische Schlachthof in der St.-Josef-Straße, die Grundschule Schweitzer und die Musikschule in der 30.-April-Straße, die Mittelschule Wolf in der Karl-Wolf-Straße, das Zivilschutzzentrum in der Romstraße, die Grundschulen Von Gilm und De Amicis in der Leichtergasse, die Kindergärten Coccinella und St.-Georg in der Vergilstraße und die ehemalige Grundschule Sinich in der Reichstraße; In den Grundschulen in der Unterm-Berg-Straße in Sinich, im Bauhof in der Kuperionstraße und in der Turnhalle der Grundschule Von Gilm in der Leichtergasse sollen hingegen Arbeiten zum Ausbau der bereits installierten Photovoltaikanlagen durchgeführt werden“, so Zeller. 
Insgesamt soll die Gesamtleistung der gemeindeeigenen Solarenergie bis zum Jahr 2030 auf 1,5 Megawatt steigen. Laut dem im September vorgestellten Klimaplan des Landes will Südtirol bis 2030 400 zusätzliche Megawatt Leistung aus Solarenergie gewinnen. Der Meraner Gemeindebeitrag von 1,5 Megawatt scheint in Anbetracht dessen angemessen, wenn auch nicht ambitioniert. Denn rein rechnerisch müsste jede der 116 Südtiroler Gemeinden 3,45 Megawatt beitragen, um das Ziel des Klimaplans zu erreichen. Außerdem zählen die 1,5 Megawatt nur für gemeindeeigene Gebäude und nicht für private Häuser der Stadt Meran.
Andererseits ist Meran eines der größten Ballungszentren Südtirols und besitzt mehr Gebäude als kleinere Gemeinden. Für die Grünen ist das Maßnahmenpaket jedenfalls noch nicht genug: „Bei SVP, Civica und Alleanza scheinen Klimanotstand und Energiekrise noch nicht angekommen zu sein“, so Claudia Bellasi und die Fraktionssprecherin der Grünen im Meraner Gemeinderat, Madeleine Rohrer.
 
 
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△rtim post Do., 15.12.2022 - 10:39

Es ist schon mal ein großer Fortschritt - im Vergleich zur Rösch-Regierung früher -, dass man den direkt Betroffenen eine Antwort auf Schreiben und ein Gespräch nicht verweigert. Mehr noch, gut, dass man sie in die Planung miteinbezieht. Das stärkt nicht nur die demokratische Teilhabe, sondern macht sich bezahlt und nützt letztlich allen.
Auch beim Projekt Standseilbahn Schenna bzw. alles, was damit zusammenhängt. Das allgemeine Ziel Umstieg auf Öffis mag gut sein. Aber wird es von Nutzer-innen aufgrund der vorliegenden Planungsvorlage — mal ganz abseits der öko-sozialen Nutzen-Kosten-Rechung — angenommen? Kann es tatsächlich eine attraktive Alternative für über 6000 Personen sein, täglich dieses Angebot beschwerlichen Reisens mit vorprogrammierten Chaos nutzen?
1 Bahn bis Bahnhof Meran
2 Umstieg und Anschluss mit Bus-Shuttel bis zum Carl-Wolf-Parkplatz
3 Umstieg und Anschluss mit U-Bahn bis zur Talstation Schenna
4 Umstieg und Anschluss mit Seilbahn bis zur Bergstation Schenna
5 Umstieg und Anschluss mit Bus an der Bergstation Schenna nutzen evt. mit Verbindung Obermais.

Das alles sogar evt. noch mit Kinderwagen, Gepäck ... und das für eigentlich wenige Kilometer Entfernung, um ganz einfach vom Hauptbahnhof Meran nach Schenna zu kommen bzw. zurück.

Worin liegt für Merans Bürger-innen im Zentrum denn eigentlich konkret der Mehrwert an Lebensqualität, wenn das Zentrum einfach mal so zu einem Mobilitätszentrum des touristischen Umlands umgebaut/degradiert wird ohne dabei selbst Zugang zu Öffis in der Altstadt, Steinach, Lauben ... vom Theaterplatz bis Palace zu haben?
Wäre da ein klimafreundlicher direkter Bus-Shutteldienst Bahnhof Meran-Talstation Schenna über den Küchelbertunnel ab 2026 nicht zielführender? Oder wieso wird jetzt in der Bauphase des Küchelbertunnels nicht parallel dazu eine U-Bahn vom Bahnhofsplatz Meran bis zur Talstation Schenna mitverlegt mit Ein- und Ausstiegsmöglichkeiten im Zentrum Merans, nachdem eh schon mindestens drei Ausgänge aus der Kavernengarage vorgesehen sind und von der Galileistraße die bestehende Seilbahn Tirol (zumindest in der Saison) genutzt werden könnte?

Do., 15.12.2022 - 10:39 Permalink