Auf ihrer ersten internationalen Pressekonferenz zum Jahresabschluss hat Ministerpräsidentin Giorgia Meloni eine Verfassungsänderung angekündigt, die Italien in eine präsidentielle Republik nach französischem Vorbild verwandeln soll. Der Staatspräsident soll in Zukunft direkt vom Volk gewählt und mit entsprechenden Vollmachten ausgestattet werden: "Una riforma presidenziale - o semi- si vedrà."
Der Einfluss des Parlaments soll damit eingeschränkt werden. Es bleibt allerdings mehr als fraglich, ob Meloni die für eine solche Verfassungsreform notwendige Zweidrittel-Mehrheit im Parlament erreichen kann.
"Il presidenzialismo è una mia priorità", versicherte die Regierungschefin. "Lo stesso vale per la riforma del fisco." Einzelheiten dazu wollte sie nicht verraten. Nur so viel: "Vorrei fare una riforma il più possibile condivisa. Non ho pregiudizi e preclusioni."
Im Gespräch ist die Einsetzung einer minibicamerale - einer höchstens 20-köpfigen Kommission aus Abgeordneten und Senatoren, die einen entsprechenden Entwurf ausarbeiten und dem Parlament vorlegen sollen. Als möglicher Vorsitzender ist der ehemalige Senatspräsident und Verfassungsexperte Marcello Pera im Gespräch. Nach unbestätigten Meldungen will Meloni auch Renzis Partei Italia viva daran beteiligen.
Der politische Rückenwind für Meloni und ihre Fratelli d'Italia wird durch eine aktuelle Umfrage bestätigt. Die Fratelli d'Italia liegen bei fast 32 Prozent und erzielen damit fast genau die doppelte Zustimmung des Partito Democratico, dessen Zustimmung auf 16 Prozent sinkt. Damit wird der PD von der Fünf-Sterne-Bewegung mit 17,1 Prozent überholt. Die Lega verliert weiter an Stimmen und liegt bei dürftigen 6,2 Prozent.
Im Gespräch ist die Einsetzung einer minibicamerale - einer höchstens 20-köpfigen Kommission aus Abgeordneten und Senatoren - , die einen entsprechenden Entwurf ausarbeiten und dem Parlament vorlegen sollen.
Ihr Regionenminister Roberto Calderoli zeigt sich skeptisch über Melonis Pläne: "Nella mia storia parlamentare fatta di nove legislature non ho mai visto una Bicamerale conclusa con successo. Tutte si sono concluse senza ottenere alcunchè". Auch der Partito Democratico und die Fünf-Sterne-Bewegung äussern sich skeptisch: "La premier in sostanza dice: Noi vogliamo il semipresidenzialismo - se ci state, bene,altrimenti facciamo da soli." - eine Art politische Erpressung. Als die Fragen der Journalisten bei ihrer Show nicht enden wollten, zeigte Meloni Anzeichen von Ungeduld: "Ma che, siamo a a Telethon ?"
In einem Punkt liess die Regierungschefin keinen Zweifel offen: "Il presidenzialismo è una priorità - che dia stabilità e governi come specchio delle indicazioni popolari e può solo fare bene all'Italia." Weniger populär dürfte das sein, was die Regierungschefin in Sachen Covid ankündigte: "Prepariamoci a nuove ondate. La pandemia è imprevedibile". Dass ihre Regierung gleichzeitig den "reintegro dei medici no vax" in die Krankenhäuser beschlossen hat, entspricht freilich einer seltsamen Logik.
