Politik | Deegs Liste

„Diffamierende Anschuldigungen“

Landesrätin Waltraud Deeg wirft Salto.bz vor, faktisch und rechtlich völlig falsch berichtet zu haben. Sie fordert folgende Richtigstellung nach den Pressegesetz.
von Redaktion - Redazione
13.01.2023 13
Waltraud Deeg.jpeg
Foto: Salto.bz
In Bezug auf den Artikel „Deegs Fake Liste“, veröffentlicht auf www.salto.bz am 12. Jänner 2023, beansprucht meine Mandantin, Dr. Waltraud Deeg, hiermit im Sinne des Art. 8 des Pressegesetzes Nr. 47/1948 das Recht auf Veröffentlichung folgender von ihr verfassten Richtigstellung:
 
“Leider muss ich feststellen, dass wesentliche Teile des Inhaltes des besagten Artikels inhaltlich falsch sind und dieser zahlreiche Textpassagen enthält, die meine Person betreffen, und die faktisch und rechtlich völlig falsch sind und diffamierende Anschuldigungen enthalten.
Korrekt ist, dass das zuständige Landesamt seit Jahren keine Förderbeiträge mehr ausbezahlt hat betreffend Erweiterungszonen, die jene Eigenschaften aufweisen, die in den darauffolgenden Urteilen als Mikrozonen (Erweiterungszonen mit nur einem Baulos) bezeichnet wurden.
Korrekt ist auch, dass für die Bearbeitung komplexer Fälle immer und auch im Fall der Wohnbauzone Cians und immer dann, wenn es die Komplexität der Sachlage erfordert, die Anwaltschaft des Landes involviert wird und auch im Verfahren der Wohnbauzone Cians involviert wurde, um eine korrekte gesetzliche Handhabung sicherzustellen.
Richtig ist, dass die korrekte gesetzliche Vorgehensweise durch das Urteil des Verwaltungsgerichtes bestätig wurde.
Was die angeblich „bestellte Liste“ angeht ist folgendes klarzustellen: Der Landtagsabgeordnete der Freiheitlichen Andreas Leiter Reber hat in seiner Landtagsanfrage folgende Fragestellung formuliert: „Im Sinne von Artikel 109 der Geschäftsordnung des Südtiroler Landtages ersuche ich um die Auflistung aller Enteignungen, für welche das Land Südtirol in den letzten 15 Jahren die 50-prozentige Baulandfinanzierung für die Grundenteignung gewährt hat.“ 
Die zuständige Landesabteilung hat im Rahmen, der ihr zur Verfügung stehenden Informationen korrekt, transparent und umfassend die Beantwortung vorgenommen und dem Antragsteller der Freiheitlichen übermittelt. Im Begleitschreiben der Abteilung wurde auch darauf verwiesen, dass die Abteilung Wohnbau nicht über alle der angefragten Informationen verfügt.
Im Sinne der Transparenz fordere ich die Salto-Redaktion daher auf, die vollständige Antwort wiederzugeben. 
Im Sinne der Transparenz fordere ich die Salto-Redaktion daher auf, die vollständige Antwort an den Abgeordneten Andreas Leiter welche ich dieser Richtigstellung als Anlage beifüge, wiederzugeben. 
Besonders aus der Erklärung von Seiten des Landesamtes werden die Daten verständlich und klar. Die Antwort auf die Landtagsanfrage hat damit ihren Zweck erfüllt und es wurden sämtliche, der Landesabteilung vorliegenden, angefragten Daten korrekt geliefert.”
 
Mit freundlichen Grüßen
RA Dr. Michael Forer
 
Richtigstellungen müssen laut Pressegesetz unabhängig vom Inhalt veröffentlicht werden. Im Sinn der Transparenz soll hier der Salto-Artikel, in dem angeblich „wesentliche Teile inhaltlich falsch sind“ und der „zahlreiche Textpassagen enthält, die faktisch und rechtlich völlig falsch sind“ noch einmal zum Nachlesen veröffentlicht werden.
 
 
Ebenso ein Bild des Dolomiten-Aufmachers vom vergangenen Mittwoch, der anscheinend ein Musterbeispiel korrekter Berichterstattung ist. Denn nach Informationen von Salto.bz hat Landesrätin Waltraud Deeg im Hause Athesia bisher keine Richtigstellung verlangt
Damit können sich die Leserinnen und Leser selbst eine Meinung bilden.
 
Christoph Franceschini
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Profil für Benutzer Martin Mayr
Martin Mayr Sa., 14.01.2023 - 15:16

„Die zuständige Wohnbaulandesrätin Waltraud Deeg hatte bereits vor Jahren im Fall der Vallazza-Wohnbauzone im Wengener Weiher Cians alles getan, damit die Landesförderung ausgezahlt wird. Nach Informationen von Salto.bz ist das inzwischen auch im Ermittlungsakt der Bozner Staatsanwaltschaft zum Fall Vallazza dokumentiert.“

Sa., 14.01.2023 - 15:16 Permalink
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Sebastian Felderer Sa., 14.01.2023 - 15:32

Joseph Zoderer: Das Glück beim Händewaschen.
Das ist der erste Gedanke, der mir bei dieser Richtigstellung in den Sinn kommt. Es ist beschämend, wie falsch und scheinheilig unsere Politiker mit ihrer Verantwortung umgehen. Der Rechtsanwalt ist das Medium, nicht die Transparenz, die Ehrlichkeit und die Rechtschaffenheit.
Christoph Franceschini schreibt zurecht: So kann sich der Leser sein Urteil bilden. So sei es.

Sa., 14.01.2023 - 15:32 Permalink
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Hartmuth Staffler Sa., 14.01.2023 - 16:53

Rechtsanwälte werden dafür bezahlt, dass sie Briefe bzw. Richtigstellungen ausschließlich im Interesse ihrer Mandanten schreiben. RA Dr. Michael Forer hat das angesichts der widrigen Umstände relativ gut gemacht und wird dafür von seiner Auftraggeberin wohl entsprechend bezahlt werden. Politiker werden dafür bezahlt, dass sie das Wohl der Allgemeinheit vertreten. Ob Landesrätin Waltraud Deeg das macht, darüber sollten bei den nächsten Landtagswahlen die Wähler entscheiden. Erhebliche Zweifel an der eigentlich notwendigen Lauterkeit (ich weiß nicht, ob alle diesen Begriff kennen) eines Politilers sind in diesem Fall mehr als angebracht, sie werden aber kaum entscheidend sein, weil Südtirols Wähler meistens nach ganz anderen Kriterien entscheiden.

Sa., 14.01.2023 - 16:53 Permalink
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Klemens Riegler Sa., 14.01.2023 - 19:35

Der RA Dr. Michael Forer hat hier im Auftrag der LRin Deeg gewieft und als Anwalt sogar anscheinend richtig geantwortet. Definitiv falsch scheint also tatsächlich die Landtagsanfrage von Leiter-Reber gewesen zu sein. ... nur wir dachten eben alle, dass das die richtige Fragestellung sei.
Als müsste halt nachgeschürt werden: In welchen Fällen wurde eine förderbare "Wohnbauzone" für nur eine einzige Wohneinheit oder ein einzelnes Haus ausgewiesen? Die Zusatzfrage nach den Nutznießern dürfte sich erübrigen. Es dürfte sich zu 98% um Bauern (als Enteignete) und engste Verwandte (als geförderte HäuslebauerInnen) handeln.
p.s. Das Teilwort "Bau" oder "Bauer" kommt da ziemlich häufig vor -:)

Sa., 14.01.2023 - 19:35 Permalink
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rotaderga So., 15.01.2023 - 08:58

Ist dies wirklich- wahrlich eine Richtigstellung?
Ich würde diese Ausführungen sehr neutral nur als Gegendarstellung bezeichnen.

So., 15.01.2023 - 08:58 Permalink
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Profil für Benutzer MAYR Karl
MAYR Karl So., 15.01.2023 - 16:04

"WAS GEHT MICH DAS GESETZ AN, WENN ICH POLITIKER BIN !"
..kann mich nicht mehr erinnern anlässlich welchem Anlass ich dieses Zitat gelesen habe, es trifft aber für die Freunderlwirtschaft vieler Südtiroler Politiker voll und ganz zu.

So., 15.01.2023 - 16:04 Permalink