Landtagswahlen 2013: Rechtsruck mit Folgen

Gastbeitrag von Günther Pallaver
Der Rechtsruck in Südtirol nach den Landtagswahlen 2013 stellt die Autonomie des Landes in Frage, schreibt Politikwissenschaftler Günther Pallaver. Die Mitte-Links-Wählerschaft ist von 80 Prozent im Jahr 1988 auf rund 64 Prozent im Jahr 2013 zurückgegangen.

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Kommentare

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Martin B. So., 04.05.2014 - 19:47

Was hier als „Rechtsruck“ stilisiert wird ist m.M. viel mehr ein Versagen der M.L-Parteien, sowohl regierend als auch in Opposition. Außer einer Nicht- oder Weißwahl, blieben eben nur die M.R.-Parteien, da es keine oft von der Mittelschicht gewünschte Alternative in der Mitte gibt.

So., 04.05.2014 - 19:47 Permalink
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Martin B. Mi., 07.05.2014 - 22:28

Antwort auf von Martin B.

Auf dem Papier vielleicht, aber nicht in den Verhältnissen der Stammwähler. Siehe auch die Ergebnisse bei den Wahlen in den paar Gemeinden. Welche (neuen) Mittle-Links Alternativen zu F, STF und BU gibt es denn?

Mi., 07.05.2014 - 22:28 Permalink
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Hartmuth Staffler So., 04.05.2014 - 21:43

Es ist absurd, die STF als „Mitte-Rechts-Partei“ zu bezeichnen, da sie sich von rechtem Gedenkengut immer deutlich und überzeugend distanziert hat. Die Forderung nach Selbstbestimmung wird auf europäischer Ebene vor allem von linken Parteien und von den Grünen vorangetragen, daher ist es auch kein Zufall, dass die Europaparlamntarier der Europäischen Freien Allianz (EFA), zu der die STF gehört, im Europaparlament mit den Grünen eine Fraktion bilden. Das scheint Herr Pallaver entweder nicht zu wissen oder bewusst zu ignorieren. Die STF ist zudem von allen Parteien in Südtirol die europafreundlichste und damit das genaue Gegenstück zu den Freiheitlichen.

So., 04.05.2014 - 21:43 Permalink
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Mensch Ärgerdi… Mo., 05.05.2014 - 12:08

Habe ich das im Artikel richtig verstanden, die SVP ist eine mittelinks Partei? Wenn man sich die Machtverhältnisse in der Partei zwischen Arbeitnehmern und den verschiedenen Lobbys (Wirtschaft, Tourismus und Landwirtschaft) ansieht ist doch mehr als klar wer die Hosen an hat.

Mo., 05.05.2014 - 12:08 Permalink
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Harald Knoflach Di., 06.05.2014 - 00:25

Den einzigen Schluss, den ich teilen kann, ist der, dass es einen Rechtsruck gegeben hat, der mehr oder weniger zur Gänze dem Erfolg der Freiheitlichen geschuldet ist. Alles andere in der Analyse ist doch etwas komisch:

1. Auf welchem Planeten sind STF und Freiheitliche Parteien, die primär die Interessen des Kapitals vertreten?????
2. Meines Wissens gibt es keine Anti-Autonomie-Parteien in Südtirol. Jedenfalls sind alle genannten maximal Semi-Autonomie-Parteien nach obiger Definition. Gemeint ist wohl die STF als Anti-Autonomie-Partei. Dennoch lese ich von dieser anlässlich der Landtagswahl: „Die Autonomie ist als Übergangslösung für Südtirol von großer Bedeutung. Ein Ausbau der Autonomie wäre auf jeden Fall zu begrüßen, auch wenn die Autonomie nicht die Abtrennung von Italien ersetzen kann.“
3. Inwiefern haben sich Südtiroler Parteien europafeindlich geäußert? Gibt es da Belege?
4. Was Migration betrifft ist die Kritik an den Freiheitlichen gerechtfertigt. Anlässlich der Landtagswahlen schreibt die STF jedoch auf die Frage, ob Sozialleistungen Einheimischen vorbehalten bleiben sollen: "Nein. Wer in Südtirol lebt, soll auch Anrecht auf Sozialleistungen haben. Das System sollte aber so gestaltet werden,
dass es nicht Anreiz für eine Einwanderung bildet, die nur der Sozialleistungen wegen erfolgt."
5. „Eine Autonomie, die noch lange nicht den Idealzustand erreicht hat und reformbedürftig ist, aber gegenüber der die Selbstbestimmung keine Alternative darstellt.“
Gibt es für diese Behauptung auch nur den Hauch einer Begründung, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen fußt oder ist es so, weil es so ist?
6. Die SVP ist eine Mitte-links-Partei? Hab ich was versäumt?
7. Was macht „Wir Südtiroler“ und „Ladins“ zu Rechtsparteien?

Di., 06.05.2014 - 00:25 Permalink