Die Landesregierung hat heute, am 31. Jänner, die Landesfördermittel für die Freiwilligendienste mit 370 Stellen und 6,13 Millionen Euro für die Südtiroler Kulturinstitute beschlossen. In der Sitzung wurde außerdem die Position der Landesregierung zum Verkehrsproblem auf der A22 besprochen, nachdem die harsche Kritik des italienischen Transportministers Matteo Salvini an den Tiroler Lkw-Verboten für Aufregung gesorgt hatte.

 

 

Salvini hatte die Tiroler Lkw-Fahrverbote kritisiert und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich bei der EU-Kommission angekündigt. Diese Vorgehensweise könne die Südtiroler Landesregierung nicht mittragen: „Wir positionieren uns klar als Teil der Europaregion Tirol, Südtirol, Trentino“, erklärt Landeshauptmann Arno Kompatscher. Das sei keine Selbstverständlichkeit bei unterschiedlichen Interessen der Regionen in der Verkehrspolitik der Brennerautobahn A22.

„Wir fordern die Staaten auf, eine einvernehmliche Lösung für die Weiterentwicklung eines Dosiersystems zu finden. Das wird es brauchen, denn die Transportkapazität der Autobahn ist begrenzt. Auch die heutige Blockabfertigung verfolgt letztlich das Ziel, zu vermeiden, dass plötzlich alles steht“, verteidigt Kompatscher die Lkw-Fahrverbote in Tirol. „Es ist ein System, das nur lokal wirkt – mit entsprechenden Nebenwirkungen auf die angrenzenden Regionen“, gesteht der Landeshauptmann gleichzeitig ein.

Es brauche eine Gestaltung der Verkehrsflüsse in einer Korridorlogik zwischen Bayern und Verona. Ein Abkommen zwischen den Nachbarregionen der Euregio könne dafür die Grundlage bilden, um dann auch die von hierzulande angedachte digitale Verkehrsverwaltung der A22 umzusetzen. Südtirol werde sich dafür weiterhin einsetzen.

 

 

Die Förderung der Freiwilligendienste umfasst den Landeszivil- (150 Stellen) und den Landessozialdienst (100 Stellen) sowie den Freiwilligenferieneinsatz von Schüler*innen (120 Stellen). Kompatscher sprach von einem erfolgreichen Programm, das das Land seit Jahren fördere.

Was die Kultur betrifft, wurden auf Vorschlag von Landesrat Philipp Achammer den Vereinigten Bühnen Bozen, der Stiftung Museion, der Stiftung Stadttheater und Konzerthaus Bozen, dem Meraner Stadttheater- und Kurhausverein, der Stiftung Euregio Kulturzentrum Gustav Mahler Toblach Dolomiten sowie der Tinne Stiftung Südtirol für Kunst, Kultur und Bildung der erste Teil der Jahresfinanzierung 2023 zugewiesen und zweckgebunden. Über die Beteiligung an diesen Kultureinrichtungen trage das Land laut Achammer dazu bei, die kulturelle Infrastruktur zu erhalten und zu beleben.

 

 

Außerdem hat sich die Landesregierung in ihrer heutigen Sitzung gegen den fakultativen Steuerschulderlass bis zu 1.000 Euro aus Rom entschieden. Mit dem Haushaltsgesetz 2023 macht es der Staat den Gebietskörperschaften möglich, Steuerschulden bis zu 1.000 Euro aus den Jahren 2000 bis 2015 zu erlassen. Öffentliche Verwaltungen können demnach von der Einhebung von Zinsen wegen verspäteter Einleitung der Zwangseintreibung, Strafgebühren und Verzugszinsen absehen, wenn diese zum 1. Jänner 2023 den Betrag von 1.000 Euro nicht überschreiten.

Die Südtiroler Landesregierung will von dieser Möglichkeit aber nicht Gebrauch machen. „Das wäre ein falsches Signal für alle, die ihre Schulden beglichen haben“, so Kompatscher. Zudem verwies er darauf, dass das Land auch in der Vergangenheit davon abgesehen habe, beispielsweise beim Erlass von Bausünden.

Die Forderungen des Landes betreffen die Kraftfahrzeugsteuer mit rund 2,5 Millionen Euro, rund 40.000 Euro auf außersteuerliche Einnahmen, zuzüglich Verzugszinsen. Die Anzahl der Schuldner*innen der Landesverwaltung beläuft sich auf rund 25.000, juristische Personen eingeschlossen. „Wir werden also auf die Eintreibung beharren“, sagt Kompatscher. Auch zahlreiche Gemeinden haben sich für die Nichtanwendung des Schuldenerlasses ausgesprochen. Ein Ausnahme bildet die Stadtgemeinde Bozen.

 

 

In der heutigen Sitzung der Landesregierung wurde darüber hinaus die Südtiroler Arbeitsgruppe für den Legacy-Plan der Olympischen Winterspiele 2026 zusammengesetzt, die dafür Sorge tragen soll, dass die Strukturen auch nach der internationalen Veranstaltung genutzt werden. Dazu ist die Provinz laut dem Vertrag mit dem Olympische Komitee (IOC) verpflichtet. Da in der Südtirol-Arena in Antholz bereits jetzt Trainingseinheiten und Wettkämpfe stattfinden, sei das Risiko der „Kathedralen in der Wüste“ wie andernorts laut Kompatscher gering. Das Stadion wird bei den Olympischen Winterspielen 2026 in Cortina als Austragungsort für die Biathlonbewerbe dienen.

 

 

Die Arbeitsgruppe für den Legacy-Plan wird sich aus Klaus Egger, Sonderbeauftragter für Nachhaltigkeit des Landes, Armin Hölzl, Direktor des Landesamts für Sport, und Maurizio Mazagg, Sonderbeauftragter des Landes für die Olympischen und Paralympischen Winterspiele Mailand Cortina 2026, zusammensetzen. Sie wurden vom Land ernannt. Von der Gemeinde Rasen-Antholz wurden Bürgermeister Thomas Schuster, Vizebürgermeisterin Silke Hecher und Gemeindereferent Martin Steinkasserer in die Arbeitsgruppe berufen.

 

 

Außerdem beschloss die Landesregierung heute das Ausgabenprogramm 2023 des Landestierärztlichen Dienstes mit rund 1,1 Millionen Euro. Dieser Dienst trägt dafür Sorge, dass die Tierschutzbestimmungen beim Südtiroler Nutztierbestand eingehalten und Tierseuchen bekämpft werden. Am 16. Jänner wurden in Südtirol 118.419 Rinder, 26.945 Ziegen und 36.115 Schafe gezählt.

Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet das einen Rückgang von etwa 10.000 Tieren. Aufgrund dieses Bestands wird der Kostenvoranschlag erstellt. Für das laufende Jahr wurden 607.000 Euro an Ausgaben veranschlagt und auf Vorschlag von Landwirtschaftslandesrat Arnold Schuler genehmigt. Zudem wurden 500.000 Euro an das Versuchsinstitut für Tierseuchenbekämpfung in Bozen zugewiesen, das den Gesundheitszustand des Viehbestandes untersucht.