Politik | Freihandelsabkommen / zona di libero scambio

#StopTTIP!

TTIP – NEIN danke! / NO grazie!
Hinweis: Dieser Artikel ist ein Beitrag der Community und spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung der SALTO-Redaktion wider.

Beim derzeit verhandelten Transatlantischen Handelsabkommen (TTIP) geht nicht so sehr um den Abbau von Zöllen, wie immer in den Vordergrund gestellt wird, sondern um einen gefährlichen Machtzuwachs der Konzerne. Konzerne wollen stärker sein als Nationalstaaten: das ist der Kernpunkt des Abkommens, der verschleiert wurde und im Endeffekt den Bürgerinnen und Bürgern schadet. Beim Zollabbau gibt es nicht mehr viel Spielraum. Die Zölle in den USA betragen laut WTO-Schätzung 3,5 Prozent, in Europa etwa 5,2 Prozent. Selbst der Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse, also von Produktvorschriften, die den Güteraustausch behindern, brächte bis zur Umsetzung im Jahr 2027 lediglich ein Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent in Europa und in den USA 0,4 Prozent.

Im Grunde geht es um die Investorenschutzrechte. Internationale Großkonzerne bekommen die Möglichkeit, Staaten auf Schadenersatz zu verklagen, wenn diese strengere Sozial- oder Umweltschutzgesetze einführen. Im Klartext heißt dies, dass gerichtlich gegen Lohnerhöhungen, Lebensmittelstandards oder wie in Deutschland geschehen den Ausstieg aus der Atomenergie vorgegangen werden kann. Es wird zu enormen Schadenersatzforderungen kommen. Der Sozialstaat wird ausgehöhlt und die Bürgerinnen und Bürger verlieren wichtige Bereiche des VerbraucherInnenschutzes und bekommen in der Folge Hormonfleisch und Gen-Gemüse vorgesetzt.

Die EU hat bei Zollfragen alleiniges Entscheidungsrecht, deshalb hat sie alles geheim verhandelt. Der Clou: das Europaparlament hat die Sonderrechte für die Konzerne kurz vor Ostern heimlich abgesegnet. Nur die Nationalstaaten können jetzt noch Gegenwehr leisten. Es braucht Widerstand gegen das Abkommen, Mitmachen ist angesagt!

Nel Trattato transatlantico sul commercio e gli investimenti (TTIP) – attualmente in fase di negoziazione tra l’Unione Europea e gli USA – non si tratta di una riduzione delle tariffe doganali, come viene sempre messo in risalto, quanto di un pericoloso aumento del potere esercitato dei cartelli industriali. I gruppi industriali puntano a diventare più potenti degli Stati: questo è il nodo centrale che si cela dietro all’accordo e che produce in definitiva un danno alle cittadine e ai cittadini del continente europeo.

Per quanto concerne la riduzione delle tariffe doganali, lo spazio di manovra in realtà è assai ridotto. Secondo le stime del WTO, le tariffe doganali negli Stati Uniti ammontano al 3,5%, in Europa intorno al 5,2%. La stessa riduzione degli ostacoli non-tariffari al commercio, ovvero di quelle prescrizioni alla produzione che ostacolerebbero lo scambio di beni, porterebbero una crescita economica esigua: del 0.5% in Europa e del 0,4% negli Stati Uniti.

L’unica tutela prevista è quella riservata agli investitori. Grandi gruppi industriali internazionali avranno la possibilità di richiedere agli Stati degli indennizzi, se questi ultimi introducono leggi sociali o ambientali più severe. In altre parole, si potrà procedere legalmente contro gli aumenti salariali, le norme alimentari oppure, come già accaduto in Germania, lo smantellamento del nucleare. Ciò condurrà ad ingenti richieste di risarcimento. Lo Stato sociale risulterà così indebolito, cittadine e cittadini perderanno importanti aree di tutela del consumatore - in cambio di carne agli ormoni e verdura OGM.

Nelle questioni doganali l’Unione Europea ha un potere decisionale esclusivo, motivo per cui ha negoziato tutto in gran segreto. Il colmo è che il Parlamento europeo ha ratificato segretamente, poco prima di Pasqua, i diritti esclusivi per i gruppi industriali. Solamente gli Stati possono ancora opporre resistenza. E opporsi a questo accordo è necessario e indispensabile!

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Martin B. Fr., 09.05.2014 - 23:41

Ich habe noch kein klares Statement vom Eisacktaler Kandidaten dazu gesehen: was will die EVP, was können einzelne Abgeordnete bewirken? Diese Themen sind viel wichtiger als das übliche "Ich vertrete unser Territorium in Brüssel".
Junker und Schulz sollten einen "Vertrag" mit den Wählern schließen, indem Sie wichtige Punkte klar abstecken und sich danach daran halten!

Fr., 09.05.2014 - 23:41 Permalink
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gorgias So., 11.05.2014 - 09:43

was passiert wenn man entscheiden möchte, dass in Europa Chlorhühnchen gesondert gekennzeichnet werden müssen?
Wenn man sieht was in Australien passiert ist, als man die gesetzlichen Vorschriften für Zigarettenpackungen geändert hat, dann sieht das nicht rosig aus.
Nicht jeder kann es sich leisten nur beim Biobauern Fleisch einzukaufen, damit ihm bestimmte qualitative Standards garantiert sind.

So., 11.05.2014 - 09:43 Permalink
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gorgias So., 11.05.2014 - 13:41

In Australien wurde für Zigaretten eine Einheitsverpackung mit Schockbildern vorgeschrieben. Daraufhin wurde von Philipp-Morris eine Klage aufgrund des bestehenden Freihandelsabkommen mit der USA eingebracht.

So., 11.05.2014 - 13:41 Permalink
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Stephan Kerschbaumer Mo., 12.05.2014 - 08:58

Hallo milf, ich verstehe deinen Einwand und finde, wie auch du, dass ein simpler Verweis auf das viel strapazierte Chlorhühnchen der Komplexität der Materie nicht Rechnung tragen kann. Dennoch ist die Sachlage nicht so einfach wie es deine Schlussfolgerung zu erklären versucht. Es ist bereits heute nicht möglich reine "biologisch" angebaute Produkte zu kaufen, denn es ist schlichtweg physisch nicht möglich die Herkunft all jener Produkte zu erfassen - und somit auch zu kennzeichnen - welche in der Nahrungsmittelproduktion verwendet werden. Können wir uns heute (also nicht erst nach TTIP) sicher sein, dass die "genfrei" produzierte Milch auch wirklich genfrei ist? Wer garantiert, dass das (vielfach aus Südamerika) importierte Futtermilch nicht genmanipulierte Pflanzen enthält? Die Liste dieser Beispielen ließe sich noch erweitern: z.B. Fleischproduktion, Saatgut, Fertigprodukte, ...

Mo., 12.05.2014 - 08:58 Permalink
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Klaus Egger Mo., 12.05.2014 - 15:02

Danke milf für deine Links. Ich bin zwar weiterhin dafür, dass der Druck und das wachsame Auge der Bevölkerung/Politik auf diese Verhandlungen verbleiben (du sicherlich auch), aber du bringst mit deinen Links ein paar sehr interessante Informationen in die Debatte. Und so sollte diese auch sein. Sachlich, anstatt hysterisch.

Bei dieser Gelegenheit würde ich auch gerne Frau Brugger fragen, woher sie ihre Informationen hat. In einem Interview am letzten Sonntag, sagte der deutsche Wirtschaftsminister Gabriel nämlich sehr klar, dass es zu diesen von Frau Brugger beschriebenen Ängsten keinerlei Anhaltspunkte gibt. Speziell was die Investorenschutzrechte anbelangt würde mich sehr interessieren aus welcher Quelle sie das hat.

Mo., 12.05.2014 - 15:02 Permalink