Politik | Landtag

Galateos Gesinnungsschnüffelei

Zwei Sanitätsbedienstete kritisieren im Alto Adige einen Vorschlag von Marco Galateo. Der FdI-Abgeordnete holt jetzt in einer Landtagsanfrage Informationen über sie ein.
von Christoph Franceschini
15.02.2023 8
Galateo, Marco
Foto: Secolo trentino
Marco Galateo hat von seinem Vorgänger zumindest den Stil geerbt.
Der Landtagsabgeordnete der Fratelli d´Italia, der Anfang November für den Neo-Parlamentarier Alessandro Urzì in den Landtag nachgerückt ist, scheint eine besondere Auffassung von Meinungsfreiheit zu haben. Das wird aus einer Landtagsanfrage deutlich, die der FdI-Politiker am 9. Februar eingereicht hat und deren Inhalt an düstere Zeiten erinnert, in denen amtliche Gesinnungsschnüffelei an der Tagesordnung stand.
Ausgangspunkt dieser Anfrage ist eine öffentliche Debatte, ausgetragen in der Tageszeitung Alto Adige.
Am Samstag, den 21. Jänner 2023 organisiert Marco Galateo eine Pressekonferenz, um auf die unhaltbaren Zustände in manchen Wohnungen und Häusern des Wohnbauinstitutes (Wobi) in Bozen hinzuweisen. Angeregt durch eine Mieterinitiative, erklärt der Landtagsabgeordnete vor den Journalisten dabei: „Man muss diese Leute in eigene Strukturen stecken, die Ad hoc für verletzliche Mieter mit Suchtproblemen oder psychiatrischen Pathologien geschaffen werden und wo sie behandelt und betreut werden können“.
 
 
 
Galateos Vorschlag: Das Wobi soll dafür ein eigenes Gebäude zur Verfügung stellen, ausgestattet mit einer Portiersloge, in der 24 Stunden lang jeder Ein- und Austritt registriert werden soll. Der FdI-Politiker gibt sich auf der Pressekonferenz bewusst polemisch. So wird er im Alto Adige am Tag danach mit dem Satz zitiert: „Es gibt vulnerable Mieter, die man sich selbst überlässt, denen man eine Sozialwohnung zugewiesen hat und denen man Sozialbeiträge auszahlt, nur um das Gewissen einer sogenannten Gutmenschen-Politik reinzuwaschen“.
Zwei Wochen später antwortet zwei Fachleute im Alto Adige auf diese Äußerungen Galateos. Der Psychiater Antonio Luchetti, Arzt im Psychiatrischen Dienst für Diagnose und Behandlung in Meran, und der Erzieher und Streetworker Paolo Endrizzi, Mitarbeiter im Meraner SERT, schreiben einen langen Kommentar für den Alto Adige. Darin geben die beiden Autoren eine völlig andere Sichtweise wieder. Für sie wird aus den Äußerungen Galateos deutlich, dass es hier vor allem um polizeiliche Kontrolle und nicht um Behandlung gehe.
In dem Beitrag, der absolut gemäßigt und fachlich orientiert ist, erlauben sich Luchetti und Endrizzi auch zwei kritische Anmerkungen. Sie schreiben wörtlich von „einer besonderen Sichtweise in der Welt der Rechten“ und von „Politikern, die sich in einem fortlaufenden Wahlkampf befinden“.
 
 
 
Diese zwei Spitzen nimmt Marco Galateo zum Anlass, um am 9. Februar eine Landtagsanfrage einzureichen, die selbst für den Südtiroler Landtag, der schon vieles erlebt hat, ein Tiefpunkt demokratischer Gesinnung sein dürfte.
Der Bruder Italiens will von Gesundheitslandesrat Arno Kompatscher wissen:
 
  • welches Amt der Arzt Antonio Luchetti innerhalb des Sanitätsbetriebes bekleidet;
  • wieviel dieser in den vergangenen zehn Jahren als Entschädigung oder Gehalt vom Sanitätsbetrieb erhalten habe;
  • wie der Landeshauptmann die Tatsache bewerte, dass sich eine ärztliche Führungskraft in eine politische Diskussion einmische;
  • ob man es nicht für nötig erachte, diesem Arzt einen anderen Auftrag zu geben oder ihn zu versetzen, da sich gezeigt habe, dass dieser nicht in der Lage sei, seine berufliche Rolle im Umgang mit vulnerablen Personen zu erfüllen, ohne dabei einen politischen Einfluss auszuüben;
  • ob Herr Paolo Endrizzi ebenso Angestellter des Sanitätsbetriebes war oder ist und welche Rolle dieser bekleide;
  • wieviel dieser in den vergangenen zehn Jahren als Entschädigung und Gehalt vom Sanitätsbetrieb erhalten habe;
  • welche Projekte Endrizzi in den letzten 10 Jahren umgesetzt hat, was sie gekostet haben und welche Resultate diese gebracht haben.
 
Man darf gespannt sein, ob und was Arno Kompatscher antworten wird.
Denn an der Beantwortung dieser Anfrage wird sich auch zeigen, ob eine öffentliche, demokratische Institution politischer Verfolgung im Jahr 2023 entgegenzutreten weiß.
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Josef Perkmann Mi., 15.02.2023 - 15:04

Da ist auf den Fratello Alessandro wohl ein Fratellone aus dem Jahre 1923 nachgerückt. Der Vorteil: Er legt eine klare Visitenkarte aus vergangenen Zeiten vor. Mal schauen, ob das der zeitgemäßeren Fratella Giorgia gefällt, oder ob sie ihn bei Gelegenheit doch zurückpfeift, wenn er so weitermacht. Ein echt gutes Faschingsthema. Vielleicht kehrt dieser Politstil nach dem Aschermittwoch aber doch wieder dorthin zurück, wo er hingehört - in den Papierkorb von vorgestern!

Mi., 15.02.2023 - 15:04 Permalink
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Klemens Riegler Do., 16.02.2023 - 00:21

Landtagsanfrage:
* welches Amt bekleidet Marco Galateo innerhalb des Landtages;
* wieviel dieser in den nächsten Monaten (hoffentlich nicht Jahren) als Entschädigung oder Gehalt aus dem Steuertopf erhält.
* wie der Landeshauptmann die Tatsache bewerte, dass sich ein nachgerücktes Mitglied des Südtiroler Landtags in Nazi-Methoden suhlt;
* ob man es nicht für nötig erachte, diesem Neuzugang Manieren und Gesellschaftsinn beizubringen, oder ihn zu versetzen, da sich gezeigt habe, dass dieser nicht in der Lage sei, seine institutionelle Rolle im Umgang mit vulnerablen Personen zu erfüllen, ohne dabei politischen Stumpfsinn zu verzapfen;
* welche Projekte und idiotischen Vorschläge Marco Galateo in den nächsten 7 Monaten umzusetzten gedenkt;

... aber klar, mit solchen Sprüchen schafft man es zumindest in die Zeitung und vielleicht auf eine Kandidatenliste.
Ach Ja, WER IST Marco Galateo?

Do., 16.02.2023 - 00:21 Permalink