Vorerst will der italienische Verkehrsminister Matteo Salvini nur bis nach Bozen „marschieren“, und zwar am 8. März. Dies teilte heute (28. Februar) Landeshauptmann Arno Kompatscher im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung mit. Wie berichtet, hatte Salvini, sollte die österreichische Regierung nicht in Bezug auf die Lkw-Fahrverbote in Tirol einlenken, gedroht, bis auf den Brenner zu marschieren zu wollen. Der Streit um die Fahrverbote, in denen die römische Regierung sowie der Frächterverband ANITA eine Benachteiligung der italienischen Wirtschaftstreibenden sieht, spitzt sich seit Wochen zu und die Positionen scheinen mittlerweile verhärtet. Auch das heutige Treffen zwischen Salvini und seiner österreichischen Amtskollegin Leonore Gewessler verlief offensichtlich ergebnislos. Denn im Anschluss an das halbstündige Gespräch forderte der italienische Verkehrsminister ein Ende der „inakzeptablen Fahrverbote“ und drohte erneut mit einem Vertragsverletzungsverfahren. Voraussetzung für einen Dialog mit Österreich, so Salvini, sei die Aufhebung der Fahrverbote am Brenner, von denen Ministerin Gewessler jedoch nicht abrückt.

 

 

 

Nach seiner Einschätzung gefragt, erklärte Landeshauptmann Kompatscher, dass das Verharren auf den jeweiligen Standpunkt zu keinem Ergebnis führen wird. So müsste jede Partei einen Schritt nach vorne tun, an den Verhandlungstisch treten und gemeinsam nach einer Alternative suchen. Denn schließlich müssten sowohl Österreich als auch Italien an einem sicheren und störungsfreien Verkehr ebenso wie an der Reduzierung der Lärm- und Schadstoffbelastung interessiert sein, so Kompatscher. Im Rahmen des Gespräches, das demnächst in Bozen stattfinden wird, soll es vor allem um die Transitfrage gehen. Möglicherweise ist der Zeitpunkt aber nicht zufällig gewählt, soll doch in Kürze in Tirol die Entscheidung fallen, wie man mit dem umstrittenen Bauprojekt zur neuen Lueg-Brücke verfahren will. Nachdem im Rahmen einer statischen Überprüfung bekannt wurde, dass ab 2025 die Konzession nur mehr für eine einspurige Befahrbarkeit ausgestellt wird, muss ein Lösung her, da ansonsten ein Verkehrs-Gau in ungeahntem Ausmaß weit über das Wipptal bis nach Bayern und ins Südtiroler Unterland droht. Wie berichtet hat der Bürgermeister der Wipptaler Gemeinde Gries am Brenner, Karl Mühlsteiger, am 15. Februar Einspruch gegen das Bauprojekt erhoben. Die Tiroler Landesregierung zieht nun nach Informationen von Salto.bz eine Enteignung der Gemeinde in Erwägung, sollte sie sich nicht mit dem österreichischen Autobahnbetreiber Asfinag einigen können.