Politik | Föderalismus

Freiheitliche halten Ost-Ukrainern die Stange

Die Ost-Ukrainer haben mit ihrem Referendum deutlich gezeigt, was sie wollen, meint der Parteisekretär der Freiheitlichen Michael Demanega. Die Autonomie sei immer nur ein Schritt auf dem Weg zur Unabhängigkeit.

Die Ost-Ukraine sei das beste Beispiel, wie eine Volksgruppe spontan und mit Nachdruck ihren Willen zur Loslösung von einem ungeliebten Staat zum Ausdruck brächte. Ihren Willen, einen eigenen Weg zu gehen. Soeben haben sich die mehrheitlich russisch geprägten Bewohner der ostukrainischen Regionen Donesk und Lugansk mit überwältigender Mehrheit (90 und 96 Prozent) für die Unabhängigkeit von Kiew ausgesprochen. Für Michael Demanega, Freiheitlicher Parteisekretär, ein Argument über Autonomie und Freistaat zu räsonieren. Dass das ukrainische Referendum vom Westen und von der Ukraine selbst nicht anerkannt wird und vielfach als Farce gilt, sei zwar richtig, "doch gilt die Machtübernahme in der Ukraine durch die Regierung Jazenjuk ebenso als verfassungsmäßig umstritten, weshalb sich die Regierungs-Kritik von selbst in Frage stellt," schreibt Demanega in einer Presseaussendung.

"Überall auf der Welt zeigt sich, dass Autonomielösungen niemals definitive und nachhaltige Lösungen sind, sondern Teillösungen und Provisorien. Wer sich mit der Geschichte der Südtiroler Autonomie befasst, dem wird immer wieder vor Augen geführt, dass auch unsere heutige Autonomie niemals als definitive Lösung für Südtirol gedacht war, sondern als Teilerfolg auf dem Weg zu etwas Nachhaltigem und Langfristigem." Die Zugehörigkeit zu einem übermächtigen fremden Staat könne für Minderheiten niemals eine Dauerlösung sein, da die eigenen Rechte immer in Gefahr stünden, gekappt zu werden. So sei Südtirol auf dem besten Weg, sich dem italienischen Staat endgültig untertan zu machen, denn in welche Richtung die neue Linie der SVP ziele, sei klar: "Neu-Obmann Achammer hat sich bisher nämlich immer als Befürworter eines Verbleibs bei Italien einen Namen gemacht. Die SVP hat ihr Gründungsziel links liegen gelassen," prangert Demanega an.

Er kritisiert die Absicht des Alt-Landeshauptmanns Luis Durnwalder in die Ukraine zu fahren, um dort über die Südtirol-Autonomie bzw. das föderalistische Modell zu reden. Lieber sollten Durnwalder & Co. von der Ukraine lernen, anstatt sich als Lehrmeister aufzuspielen, und vor allem auch die Rolle dieser EU hinterfragen, so der Parteisekretär. "Die EU setzt sich nicht etwa wie im Fall Kosovo für Demokratie und Selbstbestimmung ein, sondern für US-dominierte Machtpolitik. Und die Vorgänge unterstreichen auch, dass politische Lösungen nicht geschaffen werden, indem man wie die SVP auf den Sanktnimmerleinstag wartet, sondern indem man politische Tatsachen schafft.

Für Demanega und die Freiheitlichen gelte das, was der Linzer Völkerrechtler Franz Leidenmühler auf den Punkt gebracht hat:  "Wenn sich Vorarlberg abspaltet und man ein halbes Jahr zuwartet und nicht einmarschiert, dann hat Vorarlberg eben Fakten geschaffen" (Die Presse am 17. März 2014). "Dasselbe gilt auch für Südtirol, vorausgesetzt, man hätte eine politische Führung mit Mut, Unabhängigkeit und Entschlossenheit."

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Andrea Terrigno Mi., 14.05.2014 - 11:15

Geht's nur um Machtgewinn, und dazu versucht jeder Spieler seine Wirklichkeit als Wahrheit zu präsentieren. Settahirnschiss!

Mi., 14.05.2014 - 11:15 Permalink
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Salto User
Sepp.Bacher Mi., 14.05.2014 - 12:08

Nach meinem Verständnis ist es üblich, dass Regierungen von Parlamenten gewählt werden; ebenso, dass sich Mehrheiten durch Parteiübertritte verschieben. Also müsste die Ukrainische Regierung grundsätzlich legal sein. Folglich können die von der Verfassung nicht vorgesehenen und manipulierten Abstimmungen vom Sonntag nicht mit der Regierung verglichen werden.
Das Prinzip der Selbstbestimmung der Völker gefällt mir auch, doch dann nicht nur für die "Völker", die nach Russland wollen, sondern z. B. auch für jene Völker und Volksgruppen in den Konflikt-Regionen rund um den Kaukasus (z.B. Tschetschenien, Daghestan, Nord- und Süd-Osetien, Abchasien) die z. T. von Russland weg wollen. Warum wird wohl dieses Argument nie ins Spiel gebracht. Was die Ukraine betrifft ist es so, dass es ja keine rein russischen Regionen gibt. Folglich stimmt die Mehrheit über die Minderheit ab. Soll die Ukrainische Minderheit dann mit nach Russland oder sollen die Menschen umgesiedelt werden, wie nach dem Zweiten Weltkrieg oder die Südtiroler im Rahmen der Option?
Aber den Freiheitlichen oder dem Demanega geht´s ja nicht wirklich um die Ukraine, sondern um mediale Aufmerksamkeit in Südtirol. Oder?

Mi., 14.05.2014 - 12:08 Permalink