Politik | SVP

„Wir wollen ehrliche Antworten geben“

Gelassen, zufrieden und erleichtert – so könnte man die Stimmung wohl am ehesten beschreiben, die bei der heutigen SVP-Klausur in Brixen herrschte.
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Foto: Seehauser Foto
Die Südtiroler Volkspartei hat heute (18. März) in Brixen eine große Klausur abgehalten, in deren Rahmen am Programm für die Landtagswahlen am 22. Oktober gearbeitet wurde. Auf der Tagesordnung stand auch die im Statut vorgesehene offizielle Nominierung des Spitzenkandidaten, der – wie nicht anders zu erwarten war – Arno Kompatscher heißt. Bemerkenswert daran war allerdings, die Geschlossenheit mit welcher die Ortsgruppen, Bürgermeister und Bürgermeisterinnen sowie der Partei-Ausschuss diese Entscheidung getroffen haben. So hätte man den Regie-Plan um eine Stunde verkürzen müssen und ruhig den angesetzten Pressetermin vorverlegen können, wie Partei-Obmann Philipp Achammer erklärte und betonte: „Unsere Partei-Basis will Arno Kompatscher an der Spitze.“
 
 
 
 
Die Edelweißpartei war sich offenbar einig wie selten zuvor: Einstimmig und per Akklamation wurde  der amtierende Landeshauptmann zum Spitzenkandidaten für die anstehenden Landtagswahlen am 22. Oktober nominiert. „Wir haben in dieser Legislatur noch viele Themen auf der Agenda und werden bis zum Herbst nicht nur Wahlkampf betreiben“, versicherte Achammer und betonte, dass man geschlossen und geeint – so auch das Motto für den Wahlkampf – in die Landtagswahlen gehe.
 
 

10er Liste bis Ostern

 
Diskutiert habe man im Rahmen der heutigen Sitzung auch über die besonderen Herausforderungen dieser Zeit, denn nach der Covid-Pandemie habe man ein Auseinanderdriften in der Gesellschaft beobachten müssen. Deshalb wolle man die Wähler und Wählerinnen nicht mit Versprechen nach einem „mehr“ überzeugen, sondern mit einem „besser“. Der Ausgleich zwischen den Alters- und Interessensgruppen soll mit den 35 Kandidaten und Kandidatinnen auf der Liste der SVP gelingen. Der Partei-Obmann kündigte an, dass jene zehn Kandidaten, die von ihm selbst und Landeshauptmann Kompatscher ernannt werden, bis Ostern feststehen werden. Daran anschließend werden auch die Bezirke ihre Kandidaten ernennen. Die vollständige Liste soll voraussichtlich bis Mitte Mai stehen.
 
 

Neue Ausrichtung

 
„Das Votum der Partei ist für mich eine große Ehre, gleichzeitig bedeutet es auch eine große Verantwortung“, sagte Landeshauptmann Kompatscher. Die Partei als Spitzenkandidat erfolgreich in die Landtagswahlen zu führen, könne nur gelingen, wenn es ein gemeinsames Voranschreiten gebe, „dies wurde heute klar zum Ausdruck gebracht“. Die Südtiroler Volkspartei habe über Jahrzehnte die Politik des Landes bestimmt, auf neue Herausforderungen und angesichts veränderter Rahmenbedingungen brauche es jedoch neue Antworten. Nach wie vor sei die Sammelpartei die modernste Antwort auf die gesellschaftspolitischen Herausforderungen von heute.
 
 
 
 
„Die Sammelpartei ist der Ort, wo die verschiedenen Partikular-Interessen, welche durchaus legitim sind, einen Ausgleich finden müssen und wo man das große Ganze in den Vordergrund stellt. Wir wollen ehrliche Antworten geben auf die Herausforderungen unserer Zeit, nicht das Blaue vom Himmel versprechen – Populismus überlassen wir den anderen. Wir, die Regierungspartei, haben die Verantwortung, in unseren Antworten ehrlich und realistisch zu sein“, so Kompatscher, der erklärte, dass man nicht alle Probleme lösen wird können, auch dürfe die Politik seiner Meinung nach nicht versprechen, dass sie dazu in der Lage sei – man könne sich aber bemühen, gute Antworten zu geben, „die uns weiterbringen – für eine gerechtere und solidarischere Gesellschaft“, so der Landeshauptmann, der betonte, dass ihn im Besonderen die Zustimmung für die neue Ausrichtung der Politik gefreut habe. Diese neue Ausrichtung definiere sich nicht über „mehr, mehr, mehr“, „sondern will neue Antworten geben im Sinne der Nachhaltigkeit und für ein lebenswertes Südtirol“. Angesichts von gesellschaftlichen Problemen wie den hohen Suizid-Raten und der Zunahme von psychologischen Erkrankungen sei dies notwendiger denn je.