Politik | Delegiertenreise

Untergrabene Südtirolpolitik?

„Intrigen, Drohungen und Bestechungen…“, begann die Einladung der Süd-Tiroler Freiheit zur Pressekonferenz gestern Vormittag. Welche Fälle werden in Verbindung gesehen?
Südtiroler Freiheit PK
Foto: Privat
Die amtierenden Landtagsabgeordneten Sven Knoll und Myriam Atz Tammerle nahmen an der Stirnseite des Tisches mit, zwei ehemaligen Abgeordneten Platz, Landtagsabgeordnete Eva Klotz und Nationalratsabgeordneter und Südtirolsprecher der FPÖ Werner Neubauer. Der Fall, welchen man in der Aussendung implizit tagesaktuell erscheinen lässt, ist ein alter, welcher im Dezember 2009, bei einer Konferenz am 12. im Hotel Mondschein auch nach eigenen Aussagen auf „kein Medieninteresse“ stieß. Welches war der Succus des selbst betitelten „Skandals“? Werner Neubauer erinnert sich an eine Aussprache mit dem damaligen, von Romano Prodi ernannten und Alfred Gusenbauer akkreditierten italienischen Botschafter, Massimo Spinetti im Zuge von Neubauers Tätigkeit im Südtirol Unterausschuss des österreichischen Parlaments.
„Ich möchte vorausschicken, dass ich kein Mitglied der Süd-Tiroler Freiheit bin, sondern überparteilich hier agiere.“, bekräftigte Neubauer seine Neutralität nachdem Knoll den Rahmen gesteckt hatte. Man sehe Südtirol offenbar immer noch als inner-italienische Angelegenheit, monierte der Politiker. Man habe versucht den Schutz der Autonomie in der österreichischen Verfassung zu verankern um sich dieser Aufgabe permanent bewusst zu sein, regierungsunabhängig und habe natürlich auch die doppelte Staatsbürgerschaft eingefordert, woraufhin man „den italienischen Botschafter ausgesendet hat um für Ordnung im italienischen Sinn zu sorgen“.
Am 30. November 2009 sei der Botschafter bei ihm vorständig geworden und habe ein Treffen in der Botschaft abgelehnt, laut Neubauer „offenbar, weil es da dann Protokolle hätte geben können“ und wollte dezidiert im Parlament sprechen. Nach einer gemeinsamen Reaktion auf ein Positionspapier der italienischen Regierung des damaligen FPÖ-Parteiobmanns H.C. Strache und Neubauers kam es zu dem Treffen. Nachdem Neubauer Spinetti versichert hätte, dass weder die FPÖ noch er von ihren Positionen abrücken würden, berichtete Neubauer von einem Vieraugengespräch: „(er) hat mir in der Folge das Angebot gemacht, was wäre wenn Sie, als Südtirolsprecher aus dem Parlament ausscheiden würden, denn Italien würde sich das was kosten lassen.“ Daraufhin äußerte Neubauer Bedenken, dass wenn er aus dem Parlament ausscheide, das nicht hieße, dass nicht andere die Südtirolpolitik weitermachen würden, woraufhin ihm zugesichert worden sei „Das haben wir alles im Griff.“ Auf die Frage, was das für ihn persönlich bedeuten würde, soll Spinetti versichert haben: „Italien würde sich das eine Summe von einer Million Euro kosten lassen.“ Darauf Neubauer: „Das ist aber ein bisschen wenig, weil ich bekomme für eine Legislaturperiode im Jahr 100.000 Euro bezahlt und in fünf Jahren wären das dann 500.000, das heißt Italien würde mein Ausscheiden mit 500.000 Euro dotieren.“, woraufhin das Angebot auf 1,5 Millionen Euro erhöht worden sei, was er entschieden abgelehnt habe. Zeugen gab es für den mutmaßlichen Bestechungsversuch 2009 keine weiteren, ein Mitarbeiter habe vom Nebenzimmer aus eine Tonaufnahme gemacht, doch deren Qualität sei nicht ausreichend gewesen. Zu einer Anzeige kam es deshalb und auch in Anbetracht des Diplomaten-Statusses des 2010 in Pension gegangenen Spinetti, nach Absprache mit den eigenen Anwälten nicht, ergab sich im Anschluss auf die Frage eines Journalisten ein nicht unwichtiges Detail.
„Es heißt immer ‚wehret den Anfängen‘, aber das sind nicht die Anfänge, sondern eine ganz systematische Vorgehensweise.“, sah es Klotz, welche bei der Konferenz an den gegen sie ergangenen Haftbefehl von 1987 erinnerte, welcher auf ein von ihr mitunterzeichnetes Memorandum gefolgt war. Zu einer Festnahme war es in Folge nach Protesten nicht gekommen. „Sie können sich alle selbst denken, welchen Zweck das hat.“, schloss sie verschwörerisch.
Und worüber hatte sich Sven Knoll eingangs in ähnlichen Tönen besorgt gezeigt? Vor elf Tagen hatte der aktuelle Botschafter in Wien, Stefano Beltrame, im Vorfeld von für nächste Woche geplanten Gesprächen mit Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen und Mitgliedern des Südtirol Unterausschusses die Delegierten aus Südtirol zu einem Gespräch eingeladen. Da den Delegierten unklar war, wie man von der anstehenden Reise erfahren hatte stellte man Nachforschungen an. „Wir haben dann erfahren, dass der italienische Staat darauf besteht, dass jedes Mal, wenn der Südtiroler Landtag eine Delegationsreise ins sogenannte Ausland macht und sich dort mit einem politischen Gremium trifft, dass dann die italienischen Medien davon informiert werden müssen. Das geht so weit, dass die Privatadressen - ich habe diese Einladung auf meine private E-mail Adresse bekommen - angeschrieben werden.“, so Knoll. „Ich habe mich schon gefragt, was geht es die italienischen Behörden an, wenn ich nach Wien fahre.“ Außerdem erinnerte Sven Knoll an eine andere Delegiertenreise nach Slowenien 2018, bei welcher der italienischn Botschafter erst die Delegierten der Südtiroler Freiheit eingeladen hatte und sich danach überall hin selbst eingeladen habe. „Der italienische Botschafter hat den slowenischen Parlamentariern dann unsere Autonomie erklärt.“ Das sei soweit „ausgeartet“, dass der Botschafter darauf bestanden habe, dass die Simultanübersetzung nicht mehr von Deutsch auf Slowenisch zu erfolgen habe, sondern von Italienisch auf Slowenisch. Den Südtiroler Landtag bezeichnete Sven Knoll in Folge als „nennen wir es mal gleichwertiges Gremium“, in Bezug auf das slowenische Parlament.
Man war nach der Pressekonferenz bereit, die vorgeführten Unterlagen mit der Presse zu teilen, es handelte sich jedoch ausnahmslos um die eigene Darstellung und Reklamationen, sowie jene der FPÖ, die Schreiben des italienischen Staates hatte man zur Pressekonferenz nicht mitgebracht.
Die Pressekonferenz, welche durch viele Unsicherheitsmarker seitens der Süd-Tiroler Freiheit gekennzeichnet war (mit Ausnahme Knolls), etwa „wenn ich mich recht erinnere“, „glaube ich“ und ähnlichem und viel an die Fantasie der anwesenden delegierte, meldete am Abend der Kammerabgeordnete Alessandro Urzi (Fratelli d’Italia) der italienischen Abgeordnetenkammer. Er verurteilte sie aufs Schärfste und sprach dem Botschafter in Wien seine Solidarität aus.
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Peter Gasser Di., 21.03.2023 - 11:53

Meine Bitta an Salto um sprachliche Sorgfalt...
mit diesem Text hätte man zu meiner Zeit in der Oberschule sowohl für grammatikalische Korrektheit als auch für Aufbau und Verständlichkeit des Inhaltes glatt eine 4 bekommen.
Dieser Aufsatz ist mitnichten „druckreif“.

Di., 21.03.2023 - 11:53 Permalink
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Stefan Zelger Di., 21.03.2023 - 13:26

Rechtschreib- und Grammatikregeln gelten hier wohl eher als unverbindliche Empfehlungen. Und von Syntax und Interpunktion hat der Kollege offenbar auch noch nichts gehört.

Di., 21.03.2023 - 13:26 Permalink