Politik | BÜKV
Gewollte Abhängigkeit?
Foto: Team K
Als ehemaliger Gewerkschaftlerin sind die Themen Lohnerhöhungen und Kollektivverträge bereits seit jeher ein Bereich, mit dem sich Maria Elisabeth Rieder, Landtagsabgeordnete des Team K, auseinandersetzt. In ihrer aktuellen Presseaussendung kritisiert sie den schleppenden Fortgang bei den Verhandlungen zum Bereichsübergreifenden Kollektivvertrag (BÜKV) für die rund 33.000 öffentlich Bediensteten des Landes. Während bei den Gehältern der Führungskräfte eine rasche Einigung erzielt werden konnte, sieht der derzeitige Vorschlag für die Bediensteten selbst nur „einen kleinen Vorschuss“ für das Jahr 2022 vor. Nicht einmal ansatzweise genug, sagt Rieder.
Salto.bz.: Sie fordern eine angemessene Lohnerhöhung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Wäre es nicht die Aufgabe der Gewerkschaften, dies durchzusetzen? Bzw. sind sie zu schwach?
Maria Elisabeth Rieder: Meiner Meinung nach waren die Gewerkschaften in den vergangenen Jahren wirklich manchmal zu gutmütig. Sie haben sich immer wieder vertrösten lassen und ich hege die Befürchtung, dass es dieses Mal wieder so sein wird – und hoffe nichtsdestotrotz, dass sie nicht so einfach klein beigeben werden. Ich bin mir selbstverständlich darüber im Klaren, dass eine angemessene Lohnerhöhung für die 33.000 Beschäftigten der öffentlichen Verwaltung viel Geld kosten wird. Die hohen Kosten dürfen aber keine Ausrede sein. Wir sind für diesen Sektor verantwortlich und müssen daher auch Sorge tragen, dass ordentliche Gehälter ausbezahlt werden.
Man kann sich angesichts der derzeitigen, teils heftigen Diskussionen, des Eindrucks nicht erwehren, dass wir vor einem Niedergang des öffentlichen Dienstes stehen.
Die Krise nahm ihren Anfang unter der Regierung Monti und dem seinerzeit verhängten Gehalts-Stopp. Dann waren wir mit der Wirtschaftskrise konfrontiert, die man zum Vorwand genommen hat, um die Gehälter nicht aufbessern zu müssen. Im Jahr 2018 erlebten wir einen wirtschaftlichen Aufschwung und die Gelegenheit wäre günstig gewesen, entsprechende Maßnahmen zu setzen.
Die Gewerkschaften wurden ein ums andere Mal vertröstet.
Dieses Zeitfenster wurde jedoch nicht genutzt und man hat es verabsäumt, Lohnerhöhungen vorzunehmen. Die Gewerkschaften wurden ein ums andere Mal vertröstet. Dann brach die Corona-Pandemie über uns herein und die Verhandlungen wurden wieder ausgesetzt. Und jetzt stehen wir vor einem massiven Problem: Wir haben eine Inflation von über 12 Prozent und für das Jahr 2022 kann man anscheinend nicht mehr herausholen als einen kleinen Vorschuss. Das kann es nicht sein. Wenn die Gewerkschaften hier zustimmen, dann muss man sich wirklich fragen …
… auf welcher Seite sie stehen?
Dass sie auf der Seite der Arbeitnehmer stehen, steht außer Zweifel, die Frage lautet aber, weshalb sie sich weiterhin so beschwichtigen lassen.
Liegt das Probleme unter anderem in der Zersplitterung der Gewerkschaften? Hätte eine einzige große Gewerkschaft, die mit einer Stimme sprechen könnte, mehr Gewicht in den Verhandlungen?
Im Unterschied zu beispielsweise Deutschland, wo eine Gewerkschaft die Lohnverhandlungen für den öffentlichen Dienst führt, gibt es in Italien verschiedene Gewerkschaftsbünde, die sich zum Teil nicht einig sind. Darin liegt auch ihre Schwäche, denn sie haben keine starke Position. Im Großen und Ganzen ziehen sie zwar gemeinsam an einem Strang, geht es jedoch hart auf hart und eine Gewerkschaft beispielsweise erklärt, dass sie den Vertrag unterschreibt, während sich die andere hingegen weigert, setzen sie sich gegenseitig unter Druck.
Was es den Verhandlungsführern erleichtert, die eine Seite gegen die andere auszuspielen?
Richtig. Die Verhandlungsdelegation des Landes weiß, wer noch überzeugt werden muss und wer bereits seine Zustimmung gegeben hat. Damit werden natürlich auch jene Gewerkschaftsvertreter, die zuwarten und ein besseres Verhandlungsergebnis herausschlagen wollen, unter Druck gesetzt, dem Vertrag zuzustimmen. Damit ein Kollektivvertrag in Kraft treten kann, müssen über 50 Prozent der Gewerkschaftsvertretungen zustimmen. Jene, die sich weigern zu unterschreiben, werden verantwortlich dafür gemacht, dass keine Lohnerhöhung für die Bediensteten in Kraft treten kann. Ein solches System ist nicht hilfreich. Zwar sprechen sich die einzelnen Gewerkschaften im Vorfeld zu den Verhandlungen ab, aber nicht immer gelingt es, einen Konsens zu finden.
Was wird Ihrer Meinung nach passieren?
Wenn die Gehälter jetzt nicht zumindest an die Inflation angepasst werden, ziehen sich die Verhandlungen bis in den Herbst hinein. Zu diesem Zeitpunkt finden aber die Landtagswahlen statt und bis die nächste Landesregierung steht, wird es Februar-März. Bis neue Verhandlungen beginnen können, vergeht ein Jahr. Dann schreiben wir das Jahr 2024 und für das Jahr 2022 wurde immer noch keine Entscheidung getroffen. Das dauert alles viel zu lang und meiner Meinung nach handelt es sich hier um ein bewusstes Hinauszögern.
Innerhalb der Regierung gibt es eine Arbeitnehmervertretung. Ist sie ebenfalls zu schwach?
Haben Sie in letzter Zeit etwas von den Arbeitnehmervertretern in der SVP gehört?
Helmuth Renzler hat sich über die niedrigen Renten beschwert.
Renten sind Staatsangelegenheit. Herr Renzler sollte sich lieber um die Löhne im eigenen Land kümmern, hier hat er nämlich die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen. Auch von den anderen SVP-Arbeitnehmervertretern höre ich nichts zum Thema Gehälter.
Im Landtag stimmen sie regelmäßig, wenn es um dieses Thema wie beispielsweise im Haushalt geht, gegen unsere Vorschläge. Wir haben mehrere Änderungsanträge eingereicht, die von der gesamten Opposition befürwortet wurden, nur die SVP-Arbeitnehmer-Vertreter stimmten dagegen.
Es ist auffallend, dass die Arbeitnehmer nie damit drohen, mit der Opposition zu stimmen, wenn ihre Forderungen nicht erfüllt werden.
Sie sollten ihre Aufgabe als Arbeitnehmervertretung wahrnehmen und unseren Vorschlägen zustimmen oder so wie die anderen Interessensvertretungen, so wie die Bauern oder Hoteliere, handeln und ihre Partei entsprechend unter Druck setzen bzw. ihre Forderungen durchsetzen. Es ist auffallend, dass die Arbeitnehmer nie damit drohen, mit der Opposition zu stimmen, wenn ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Jedenfalls habe ich, seit ich im Landtag bin, das noch nie beobachten können.
Sie sind offenbar treu …
Sie sind vor allem still und sie sind keine Arbeitnehmervertreter im eigentlichen Sinn.
Was besonderen Unmut bei den Arbeitnehmern hervorruft, ist die offensichtliche Ungleichbehandlung bzw. die Diskrepanz zwischen ihnen und der Führungsebene.
Das verwundert in der Tat. Innerhalb kurzer Zeit war man sich über die Lohnerhöhung bei den Führungskräften einig. Das Problem liegt darin, dass die Führungskräfte auf Seiten der Gewerkschaften mit den Führungskräfte des Landes an einem gemeinsamen Tisch sitzen und über ihre eigenen Gehälter verhandeln. Eine Einigung ist deshalb rasch erzielt. Bei den Angestellten führt das natürlich zu Unmut und zurecht beklagen sie sich, dass bei der Führungsebene vieles leichter und schneller geht. Die Begründung, es handelt sich dabei nur wenige und in der Summe fallen die Anpassungen nicht ins Gewicht, ist für mich auch nicht nachvollziehbar.
Das Problem liegt darin, dass die Führungskräfte auf Seiten der Gewerkschaften mit den Führungskräfte des Landes an einem gemeinsamen Tisch sitzen und über ihre eigenen Gehälter verhandeln.
Besteht die Gefahr, dass die Abwanderung vom öffentlichen Dienst in die Privatwirtschaft zunimmt?
Ein großes Problem ist, dass kaum noch junge Mitarbeiter bereit sind, in den öffentlichen Dienst einzutreten. Andere wiederum kündigen und wechseln in die Privatwirtschaft, und ein weiterer Faktor, der nicht unterschätzt werden sollte, ist, dass bei jenen, die aus Überzeugung bleiben, die Frustration wächst. Sie ziehen sich in die innere Emigration zurück und machen nur noch Dienst nach Vorschrift. Meiner Erfahrung nach ist der Großteil der öffentlichen Bediensteten sehr engagiert und tut sein Bestes, aber man spürt auch, dass der Unmut wächst. Frustration nimmt die Kraft, die Kreativität und die Begeisterung für die Arbeit, und das finde ich immens schade. Das führt dazu, dass gute Arbeitskräfte abwandern, jene die bleiben, müssen die Mehrarbeit irgendwie kompensieren. Dafür werden sie aber weder belohnt, noch erhalten sie dafür mehr Wertschätzung, ganz im Gegenteil: Sie werden hingehalten. Das ist ein großes Problem.
Was wäre Ihrer Meinung nach eine angemessene Lohnerhöhung? Wieviele Geldmittel müssten aus dem Landeshaushalt bereitgestellt werden bzw. von welchen Ressorts soll dieses Geld abgezwackt werden?
Zahlen habe ich nicht parat, aber es muss eine spürbare Lohnerhöhung sein. Dafür ist es notwendig, sich die Verteilung der Mittel im Landeshaushalt genau anzusehen und Schwerpunkte zu definieren. In den vergangenen Wochen und Monaten waren die sogenannten PNRR-Gelder, sprich die finanziellen Unterstützungsmaßnahmen zur Bewältigung der Folgen der Covid-Krise, in aller Munde. Wir haben gehört, wieviele Gelder für die Olympischen Spiele bereit gestellt werden oder für Infrastrukturmaßnahmen wie Seilbahnen oder Straßenbauten. Das sind alles Maßnahmen, die ohne diese Fördergelder vom Land hätten finanziert werden müssen. Diese Pläne liegen bereits ausgearbeitet vor und wurden nicht im Hinblick auf die PNRR-Gelder erst erstellt. Das heißt für mich im Umkehrschluss, dass hier eigentlich Landesgelder massiv frei werden müssten.
Ist es nicht gescheiter, wir zahlen den Leuten einen anständigen Lohn, als dass wir sie von Sozialleistungen abhängig machen? Oder ist das gewollt?
Das sollte der Landesregierung genügend Spielraum verschaffen, um beispielsweise bei den Kollektivverträgen finanziell nachzubessern. Steigen die Gehälter, wird die Wirtschaft angekurbelt und es fließen wieder mehr Steuergelder in die Haushaltskassen. Das Geld, das in Gehaltserhöhungen investiert wird, kommt dem Land also wieder zugute. Insofern ist es notwendig, den gesamten Wirtschaftskreislauf zu betrachten. Zurzeit herrscht eine große Unruhe im Land, weil die Ausgaben steigen, die Inflation steigt und das Wohnen unerschwinglich geworden ist. Das einzige, was nicht steigt, sind die Gehälter. Es ist also kein Wunder, wenn die Reaktionen aus dem Arbeitnehmerlager so aggressiv ausfallen, wenn es um die Gehälter von Politikern und Führungskräften geht. Die Arbeitnehmer in Südtirol sind engagiert und bringen sich ein, sie wollen aber auch von ihrem Lohn leben können und nicht um Sozialleistungen betteln müssen. Und schließlich müssen auch die Sozialleistungen finanziert werden: Ist es nicht gescheiter, wir zahlen den Leuten einen anständigen Lohn, als dass wir sie von Sozialleistungen abhängig machen? Oder ist das gewollt?
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Gott sei Dank brauchen
Gott sei Dank brauchen Politiker keine Gewerkschaften!
...sie machen sich ihren Lohn ja selbst!
"Der Minister nimmt flüsternd
"Der Minister nimmt flüsternd den Bischof beim Arm: "Halt' du sie dumm, ich halt' sie arm!""
Zumindest unser Bischof lässt sich zum Glück nicht mehr so leicht auf den Arm nehmen.
Zitat:
Zitat:
„ Das verwundert in der Tat. Innerhalb kurzer Zeit war man sich über die Lohnerhöhung bei den Führungskräften einig. Das Problem liegt darin, dass die Führungskräfte auf Seiten der Gewerkschaften mit den Führungskräfte des Landes an einem gemeinsamen Tisch sitzen und über ihre eigenen Gehälter verhandeln. Eine Einigung ist deshalb rasch erzielt. Bei den Angestellten führt das natürlich zu Unmut und zurecht beklagen sie sich, dass bei der Führungsebene vieles leichter und schneller geht. Die Begründung, es handelt sich dabei nur wenige und in der Summe fallen die Anpassungen nicht ins Gewicht, ist für mich auch nicht nachvollziehbar“:
‚Es ist wie es ist.
Aber es wird, was man draus macht‘:
recht wäre es, wenn die Lohnanpassung der Mitarbeiter direkt mit der Lohnanpassung der Führungskräfte gekoppelt wäre, ein Automatismus.
Aber wann gab es schon rechtes Handeln, wo ein Kastenwesen herrscht?
Antwort auf Zitat: von Peter Gasser
Kastenwesen:
Kastenwesen:
wieso gibt es überhaupt eine „Gewerkschaft der Führungskräfte“, wir sind doch alle dieselben Mitarbeiter, manche weiter unten, manche weiter oben.
Wieso reicht da nicht eine „Gewerkschaft aller Mitarbeiter“?
.
Wieso diese Trennung in 2 Kasten?
Wer hat das so eingerichtet?
(meine Vermutung: die Führungskräfte für sich selbst - also ein Systemfehler?)
Antwort auf Kastenwesen: von Peter Gasser
also diese fragen.. hätte man
also diese fragen.. hätte man wahrlich.. schon seit jahrzehnten stellen. müssen..
Antwort auf Kastenwesen: von Peter Gasser
Nachtrag:
Nachtrag:
warum überhaupt für die Mitarbeiter noch verhandeln?
Wenn dieselben Führungskräfte, welche für sich bereits entschieden haben, was aufgrund der Inflation der letzten 10 Jahre an Aufwertung der Gehälter nötig, gerechtfertigt, gerecht und zumutbar ist, ist es doch nur recht und billig, wenn derselbe Prozentsatz von denselben Führungskräften auch für ihre Mitarbeiter für „nötig, gerechtfertigt, gerecht und zumutbar“ eingestuft und genehmigt wird.
Da braucht es keine zusätzliche Verhandlungsrunden, das ist ja schon geklärt.
Antwort auf Nachtrag: von Peter Gasser
Unerhört, das würde ja
Unerhört, das würde ja Gleichbehandlung bedeuten ... ;-)
Antwort auf Unerhört, das würde ja von G. P.
Finde ich auch. unerhört
Finde ich auch. unerhört solche Gedanken. Wenn ich auf meine 8.000€ 10% kriege, ist das im Jahr nicht mal eine zweiwöchige Kreuzfahrt für die ganze Familie in der Südsee.
Wenn aber die untere Kaste auf 1.500€ 10% kriegt, können die ja damit eine Woche "gratis" ans Meer fahren(wenn sie es nicht unterm Jahr fürs Essen verschleudert haben).
Grosses Kompliment an Frau
Grosses Kompliment an Frau Rieder,sie nennt " das verunglückte Kind" beim Namen.Was da abläuft mit Billigung der Svp ist BESCHÄMEND!!!!
Ich war jahrelang Mitglied
Ich war jahrelang Mitglied der Gewerkschaft, im Vorstand der Bereichsgewerkschaft und Betriebsrat. Es war mir aber unmöglich zu erfahren was die Gewerkschaftsspitze verdient, bzw. was diese die Mitglieder kostet. Ich hatte das Gefühl, man arrangiert sich mit den Betrieben und der Politik. Spätere Erfahrungen haben diesen Eindruck verfestigt.
Antwort auf Ich war jahrelang Mitglied von Walter Blaas
"was die Gewerkschaftsspitze
"was die Gewerkschaftsspitze verdient,"
Da gibt es sog. Vergleichsleute und ganz oben ist der Vergleich der Geschäftsführer der Gegenpartei.
Meistens wird einem Theater bei den Tarifverhandlungen vorgegaukelt ganz selten geht es wirklich um die berühmte "Wurst"
Antwort auf "was die Gewerkschaftsspitze von Stefan S
Für sich selber zum Teil
Für sich selber zum Teil sogar Steuer-befreit, sogar mit der Zustimmung der Opposition, auch für die rund um die Uhr schuftenden Führungsknechte, hat es die Landesregierung ja gerichtet.
Es ist einfach schäbig, dass man sich selber mehr als reichlich bedient, "aber die Mitarbeiter in den unteren Rängen zunehmend ver-armen lässt!"
"Es ist auffallend, dass die
"Es ist auffallend, dass die Arbeitnehmer nie damit drohen, mit der Opposition zu stimmen, wenn ihre Forderungen nicht erfüllt werden"
Wieso denn auch? Es ist viel zu leicht, für ein billiges Arbeitspapier zu stimmen, das weder Hand noch Fuß hat oder machbar ist. Populismus pur, Rieder. Setzen - 4