Politik | Landtagswahlen
„Landesregierung torkelt nach links“
Foto: Seehauserfoto
Die Freiheitlichen haben heute (16. Mai) im Foyer des Waltherhauses in Bozen ihre fünf Spitzenkandidat*innen für die Landtagswahlen präsentiert: An erster Stelle steht die Newcomerin aus Partschins, Sabine Zoderer. Es folgen die Landtagsabgeordneten Ulli Mair und Andreas Leiter Reber sowie die beiden Vizeobleute Otto Mahlknecht, der vergangenen Herbst für den Senat in Rom kandidierte, und Roland Stauder, dessen Bruder Harald Stauder für den SVP-Bezirk Burggrafenamt ins Rennen geht.
Bei der Pressekonferenz kritisieren die Freiheitlichen die Arbeit der Landesregierung unter dem Motto „Südtirol kann’s besser“. Sie verstehen sich als liberal-konservative Alternative, die mit Glaubwürdigkeit punkten kann. „Denn SVP und Landesregierung lassen Südtirols Potential in zentralen Bereichen ungenutzt. Ob Teuerung, Energiepolitik, Wohnen, Autonomieausbau, Gesundheitswesen oder Migration“, sagt die Spitzenkandidatin Zoderer. „Gleichzeitig werden wie beim Ehrenamt bewährte Errungenschaften in Frage gestellt oder mit der ungelösten Regulierung des Großraubwildes die Zukunft des Tourismus und der Almwirtschaft aufs Spiel gesetzt.“
Die Statements
„Es macht mir nach wie vor Freude, mit diesem Team zu arbeiten und in den Wahlkampf zu starten“, sagt Mair, deren vierte Legislaturperiode im Landtag heuer zu Ende geht. „Ich sehe in den Freiheitlichen ganz klar das notwendige Korrektiv gegenüber einer Landesregierung, die die Orientierung und Bodenhaftigkeit verloren hat und zusehends verliert und immer weiter nach links torkelt. Wir sind eine Garantie dafür, dass es keine linken Gesellschaftsexperimente geben wird und endlich die einheimischen Südtirolerinnen und Südtiroler im politischen Mittelpunkt stehen“, so die langjährige Politikerin.
Einwanderungspolitik, Kriminalität, Raumordnung und Wohnen, Energie, Bildung und Gesundheitssystem – die Kritikpunkte der Blaugelben sind breit. „In welchem Ressort dieser Landesregierung läuft es rund? Es hat durchaus einmal eine Zeit gegeben, wo Ressorts noch gut geführt worden sind“, sagt der Landtagsabgeordnete Leiter Reber im Rückblick auf die letzten fünf Jahre. „Man muss ein Gesetz zuerst vorbereiten, durchdenken und dann in Kraft treten lassen – und die Bürgerinnen und Bürger nicht mit unfertigen Sachen konfrontieren“, so Leiter Reber über das letzte Woche im Landtag behandelte Gesetz für Raum und Landschaft.
Zudem verliere Südtirol durch die hohen Lebenshaltungskosten für Fachkräfte, wie etwa in der Pflege und Dienstleistung, an Attraktivität. „Dafür sind die Wohnungspreise der treibende Faktor. Die Landesregierung lässt lieber zu, dass Bauspekulation betrieben wird, dass Landwirte zu Spekulanten erzogen werden und Einzelne sich an der Kubatur eine goldene Nase verdienen, aber der einzelne, fleißige Bürger kaum noch imstande ist, sich aus eigener Kraft ein Eigenheim zu leisten.“
„Südtirol tritt autonomiepolitisch auf der Stelle. Die Autonomie, die wir heute haben, ist ein Kind der späten 60er Jahre und gehört längst auf ein höheres Level gebracht“, sagt Rechtsanwalt und Spitzenkandidat Mahlknecht. Stattdessen sei die Autonomie in den vergangenen Jahren eingeschränkt worden. „Der Landeshauptmann gefällt sich immer wieder darin, Südtirol als die weltbeste Autonomie zu bezeichnen, gleichzeitig spricht er die problematischen Punkte nicht an. Erst jetzt, wo seine linken Freunde in Rom nicht mehr am Ruder sind, gesteht er ein, dass durch die Verfassungsreform im Jahr 2003 sehr viele Kompetenzen beschnitten wurden.“
Freiheitlichen-Kandidat Stauder geht vor allem auf den Bildungsbereich ein: „Die Rahmenbedingungen in den Schulen sind alles andere als optimal.“ Es fehle der politische Rückhalt für die Berufsgruppe in der Landesregierung, weder werde das Gefahrenpotential durch Jugendliche noch der Bürokratieabbau angegangen. Es brauche deshalb einen Lösungsansatz, um in Zukunft genügend Lehrkräfte und Schulpersonal zu finden, die heute zu wenig Wertschätzung erfahren.
Derzeit laufe die Kandidat*innensuche auf Hochtouren. Die freiheitliche Liste soll im Frühsommer präsentiert werden.
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In der Landesregierung
In der Landesregierung torkelt niemand, da sind die Freiheitlichen besser.
Antwort auf In der Landesregierung von Ceterum Censeo
Sie haben recht in der
Sie haben recht in der Landesregierung torkelt niemand. Dort herrscht Stillstand.
Für das politische Südtirol
Für das politische Südtirol wünschte man sich auch Vertreter-innen des Liberalismus nach dem Vorbild einer Hildegard Hamm-Brücher, eines Gerhart Baums ...
Antwort auf Für das politische Südtirol von △rtim post
Den Baums kenne ich nicht.
Den Baums kenne ich nicht.
Häää, hat die Frau Mair ein
Häää, hat die Frau Mair ein rechts-links-Problem? Wenn die SVP irgendwo hin torkelt, dann wohl ganz klar nach rechts und nicht nach links!
Antwort auf Häää, hat die Frau Mair ein von G. P.
Nein, die Frau Mair hat nicht
Nein, die Frau Mair hat nicht ein rechts-links-Problem, sondern nur ein Rechtsaußen-Problem.
Antwort auf Häää, hat die Frau Mair ein von G. P.
Der Linksruck hat spätestens
Der Linksruck hat spätestens mit Merkel alle sog. "Christdemokraten" und Sozis (dazu zählt die SVP) erfasst.
Allerspätestens 2020/21.
Der SVP Linkslastigkeit
Der SVP Linkslastigkeit vorwerfen, da muss man schon weit rechtsaußen spielen.
Antwort auf Der SVP Linkslastigkeit von Dietmar Nußbaumer
Sicherlich, die
Sicherlich, die Freiheitlichen sind extrem weit rechts.
Antwort auf Der SVP Linkslastigkeit von Dietmar Nußbaumer
In der Tat...
In der Tat...
Übrigens: Die Bilder haben einen ziemlich hohen Braun-Anteil. ;-)
Besser nach links torkeln als
Besser nach links torkeln als nach rechts im Gleichschritt marschieren!
Antwort auf Besser nach links torkeln als von Sigmund Kripp
Torkeln nur mit Stachelburg
Torkeln nur mit Stachelburg
Antwort auf Torkeln nur mit Stachelburg von Ceterum Censeo
Zu Wahlzeiten lösen die
Zu Wahlzeiten lösen die Politiker alle Probleme, sogar solche die Niemand hat ...
Antwort auf Besser nach links torkeln als von Sigmund Kripp
Chapeau! Besser könnte man
Chapeau! Besser könnte man auf die sinnbefreite Aussage Mairs nicht kontern.
Antwort auf Besser nach links torkeln als von Sigmund Kripp
So viel Gleichschritt nach
So viel Gleichschritt nach extrem links wie in den Jahren 2020-23, sodass bereits dem einst extrem rechten Terrain Boden abgerungen wurde, hat Europa seit dem Fall des Ostblock nicht gesehen.
Und so schließt sich manchmal der Kreis von links über die einstige Lücke nach rechts und all die Mittigen landen links, während die rechten zur Mitte aufschließen.
Den prototypischen Switch um quasi 180 Grad hat bereits das große Vorbild der EU vorgezeigt. Die USA, wo es vor ca 100-60 Jahren zwischen den Demokraten (ursprünglich die sklavenhaltenden, konservativen und separatistischen Südstaatler) und den Republikanern (einst als sklavenbefreiende, liberale und zunehmend progressive Partei begründet) einen quasi Platzwechsel vollzogen. Erkennbar bereits beim demokratischen Wilson ab 1916. Der in manchen Kreisen als quasi Kommunist gesehene
Franklin R. sah in Stalins Regime bereits ein System, das nur noch kleine Schritte von seinem eigenen New Deal System entfernt lag.
Wer torkelt, hat übrigens meist einen beeinträchtigen Orientierungssinn.
Auch in der EU rund um der Ursula von der Leyen torkelt einiges [ nicht nur mit Blick auf den sog. Green Deal].
Antwort auf So viel Gleichschritt nach von Martin Tarshito
Bitte um konkrete Beispiele
Bitte um konkrete Beispiele für den "Gleichschritt nach extrem links". Vielleicht Italien, oder Dänemark, oder Griechenland, oder Israel, oder Norwegen.
Jede Richtung ist besser, als
Jede Richtung ist besser, als jene die die Freiheitlichen gehen wollen.
sind die rechten
sind die rechten Gesellschaftexperimente besser? Gefahren überall: Migration, Raubwild, Jugendliche ... von liberal-konservativen Lösungen zu den Themen Teuerung, Energiepolitik, Wohnen, Autonomieausbau, Gesundheitswesen nach dem Motto "Südtirol kann's besser" findet sich im Text kaum etwas, nicht einmal in Ansätzen
Kleine Orientierungshilfe für
Kleine Orientierungshilfe für Frau Mair: links ist, wo der Daumen rechts ist.
Antwort auf Kleine Orientierungshilfe für von Dominikus Ande…
Derlei Stänkereien kenne ich
Derlei Stänkereien kenne ich nur aus der Volksschule.
Wo bleibt der Schrei der Grün*innen? "Sexismus!"
Die SVP torkelt dahin wie der
Die SVP torkelt dahin wie der Wind grad weht… Ob Koalition mit Grünen oder mit Fratelli d‘Italia, hauptsache der eigene Platz am Futtertrog bleibt erhalten.
Antwort auf Die SVP torkelt dahin wie der von Karl Egger
Ich geh lieber Törggelen.
Ich geh lieber Törggelen.
Vom Torkeln nach LINKS, hat
Vom Torkeln nach LINKS, hat die zunehmend größere Gruppe von Menschen die nur von ihrer Arbeit, "das so genannte Leben stemmen müssen," recht wenig bemerkt.
Die von den Wählern nach vorne geschobenen Landesräte,
(... auch vom Wahl-Organisator Widmann der Landtags-Wahlen 2018, "den der damals kräftige Achammer erfunden hat")
haben die bereits seit Magnago eingeführte und noch mehr die vom Luis getätigte eifrige Geld-Verteilung, auch an die Wähler vom Sven und der Ully, sowie "an die Kundschaft" der Marionetten-Fäden bewegenden Meister, Tiefenthaler & CO. verfüttert.