Politik | U-Ausschuss
„Das ist eine Frechheit“
Foto: Othmar Seehauser
Im Sommer 2022 wurde der Untersuchungs-Ausschuss „WirNeusNoi“ eingerichtet, der die Frage klären sollte, ob die Wahlaufrufe und Spenden für Landeshauptmann Arno Kompatscher und die SVP vor den Landtagswahlen 2018 rechtmäßig waren, ob es Gegenleistungen dafür gegeben hat und ob die Gelder gemäß den gesetzlichen Bestimmungen verwendet wurden. Obwohl eigentlich noch Sitzungen geplant gewesen wären, in deren Verlauf unter anderem Personen angehört werden sollten, die Landeshauptmann Arno Kompatscher im Wahlkampf unterstützt hatten, wurde gestern mit den Stimmrechten der Mehrheit (19 Stimmen: Helmuth Renzler, Massimo Bessone und Carlo Vettori) die Arbeiten für beendet erklärt. 15 Stimmen (Vorsitzender Sandro Repetto sowie Alex Ploner, Hanspeter Staffler, Andreas Leiter Reber, Sven Knoll, Sandro Nicolini, Marco Galateo und Josef Unterholzner) traten für eine Fortsetzung der Arbeiten ein.
Salto.bz: Herr Landeshauptmann Kompatscher, der Vorsitzende Sandro Repetto sprach nach der Abstimmung von „befangenen Logiken“. Wie bewerten Sie die Entscheidung, die Arbeiten des Untersuchungs-Ausschusses zu beenden?
Landeshauptmann Arno Kompatscher: Ich hätte mir gewünscht, dass die Arbeiten fortgesetzt, die Anhörungen abgehalten und alle Dokumente offengelegt werden. Das habe ich in mehreren Partei-Sitzungen auch zu Protokoll gegeben. Ich habe meine Partei mehrfach aufgefordert, alle Unterlagen zur Verfügung zu stellen, weil ich überzeugt davon bin, dass die Südtiroler Volkspartei nichts zu verstecken hat – und ich schon gar nicht. Deshalb hätte ich mir auch gewünscht, dass man die betreffenden Personen anhört.
Allerdings wurde der Untersuchungs-Ausschuss auch dazu verwendet, haltlose Anschuldigungen vorzubringen. Nachdem diese auch außerhalb des Ausschusses geäußert wurden, habe ich mich dazu entschlossen, Anzeige gegen Sven Knoll zu erstatten. Ich hoffe nun, dass die Staatsanwaltschaft alles aufklärt.
Ich hoffe nun, dass die Staatsanwaltschaft alles aufklärt.
Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen im Zuge Ihrer Anzeige gegen Sven Knoll, dem Sie Verleumdung vorwerfen, aufgenommen …
Richtig, anders als von Sven Knoll behauptet, sind die Ermittlungen nicht gegen mich gerichtet, sondern aufgrund meiner Anzeige gegen ihn ins Rollen gekommen. Der Staatsanwaltschaft liegen nun sämtliche Unterlagen vor, sowohl jene der Partei, als auch jene des Untersuchungsausschusses. Ich gehe somit davon aus, dass die Sachlage restlos aufgeklärt wird.
Wann kann mit einem Urteil gerechnet werden?
Das weiß ich nicht, das hängt von den ermittelnden Behörden ab. Mir ist jedoch wichtig, dass Klarheit herrscht. Ich habe keine Partei-Spenden erhalten, die Spenden sind alle an die Partei gegangen, auch alle anderen gegen mich vorgebrachten Anschuldigungen sind haltlos. Die SVP hat damals entschieden, mit ihrem Budget – sei es Spenden, sei es Eigenmittel –, den Wahlkampf des Spitzenkandidaten zu unterstützen. Dass ich mir deshalb solche Vorwürfe anhören muss, ist eine Frechheit.
Das Nein von Helmuth Renzler und des Koalitionspartners von der Lega, Massimo Bessone, wurde damit begründet, dass man der Opposition keine Munition für den Wahlkampf liefern wollte. Es scheint nicht um die Frage zu gehen, ob Munition geliefert wird, sondern nur wieviel und welcher Art, denn es wird – womit auch immer – gegen Sie und die Partei „geschossen“ werden …
Diese Gefahr habe ich auch gesehen. Gerade deshalb hätte ich mir gewünscht, dass der Untersuchungs-Ausschuss seine Arbeiten fortsetzt und die Ergebnisse öffentlich gemacht werden. Die Kollegen hatten aber die Sorge, dass der Ausschuss weiterhin als Plattform für den Wahlkampf benutzt wird, um irgendwelche Behauptungen aufzustellen und nach dem Motto zu agitieren: „Wenn viel Dreck geworfen wird, wird schon etwas hängenbleiben.“
Wenn viel Dreck geworfen wird, wird schon etwas hängenbleiben.
Das ist nachvollziehbar, weshalb sie nach der Devise gehandelt haben „Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“. Mitglieder des Untersuchungsausschusses haben angemerkt, dass sich Vertreter der Oppositionsparteien nicht korrekt verhalten würden. Schließlich wurde nach jeder Sitzung eine Pressekonferenz abgehalten, bei welcher irgendwelche Behauptungen in den Raum gestellt wurden. Die Reaktion „Wir können nicht zulassen, dass ein Untersuchungs-Ausschuss dazu missbraucht wird, Verleumdungskampagnen zu fahren“, ist deshalb verständlich. Im Zuge der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wird sich auch herausstellen, dass die Unterlagen, die der Süd-Tiroler Freiheit zugespielt worden waren, manipuliert waren …
Sie sprechen die von Sven Knoll abgeschriebene Liste an …
Die Frage ist, ob die Unterlagen, von denen er abgeschrieben hat, echt sind. Diese Frage muss erst geklärt werden.
Die Frage ist, ob die Unterlagen, von denen er abgeschrieben hat, echt sind.
Die Opposition fragt sich, was Sie zu verbergen haben. Angeblich, laut heutigem Dolomiten-Artikel, werden sie „auf eigene Faust“ weitermachen und unter anderem auch Thomas Widmann befragen …
Bitte, gerne.
Was kann da noch kommen?
Ich weiß auf jeden Fall, dass ich mich korrekt verhalten habe. Keine einzige Spende ist an mich geflossen, die Spenden sind alle an die SVP gegangen. Die Partei hat beschlossen, den Spitzenkandidaten zu unterstützen. Alle Parteien werben mit ihrem Spitzenkandidaten, das ist die übliche Vorgehensweise. Irgendwelche Rechnungen unter dem Plakat mit meinem Konterfei anzustellen und zu behaupten, dass es um meinen privaten Wahlkampf geht, ist deshalb vollkommen aus der Luft gegriffen. Das war der Wahlkampf der SVP mit ihrem Spitzenkandidaten – nicht mehr und auch nicht weniger.
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Wie - die eigene Mehrheit aus
Wie - die eigene Mehrheit aus SVP ..., stimmt gegen den LH, der sich gewünscht hätte, "dass die Arbeiten fortgesetzt, die Anhörungen abgehalten und alle Dokumente offengelegt werden"?
Das ist wohl Teil jener "befangenen Logik" - so der Vorsitzender Repetto - die offenbar gewollt ist.
Ebenso so wie Untersuchungsausschüsse ohne notwendige Grundvoraussetzungen, um überhaupt zielführend arbeiten zu können. Mit der Folge, dass das Vertrauen der Menschen noch mehr schwindet.
Antwort auf Wie - die eigene Mehrheit aus von △rtim post
Ich denke auch, dass es
Ich denke auch, dass es strategisch falsch war, die Arbeiten einzustellen, denn nach beinahe einem Jahr Arbeit hat der Untersuchungsausschuss rein gar nichts zu Tage gefördert. Es ist immer bei Vermutungen geblieben, die - hauptsächlich von einem Mitglied - als Wahlkampfmunition benutzt worden. Wenn der nutzlose Ausschuss (nachdem die Staatsanwaltschaft ja parallel auch recherchiert) Geld kostet, dann wäre die Auflösung natürlich schon auch nachzuvollziehen.
Antwort auf Ich denke auch, dass es von Manfred Klotz
Die Funktion der
Die Funktion der Staatsanwaltschaft ist eine völlig andere.
Der Untersuchungsausschuss ist eigentlich ein zentrales demokratisches Mittel. Seine Aufgabe ist Sachverhalte, deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt, zu untersuchen und darüber Bericht zu erstatten.
Was wir hier aber einmal mehr sehen, ist ein Untersuchungsausschuss, der mangels Grundvoraussetzungen gar nicht in der Lage ist, um überhaupt seine Aufgabe zielführend zu erfüllen können. Daran gilt es wohl grundsätzlich was zu ändern.
Antwort auf Die Funktion der von △rtim post
Nein, in diesem Fall ist die
Nein, in diesem Fall ist die Funktion der Staatsanwalt haargenau die gleiche. Es geht dem Untersuchungsausschuss nach eigener Aussage auch nur darum festzustellen, ob die Bestimmungen zur Unterstützung im Wahlkampf eingehalten wurden oder nicht. Ein interner Untersuchungsausschuss hat dort seine Aufgaben, wo nichts strafrechtlich Relevantes in irgendeinem Vorgang festzustellen ist, aber dennoch die Frage nach der politischen Opportunität gestellt werden kann. Politiker urteilen über Politik, nicht über Vergehen, für die es gesetzliche Bestimmungen gibt.
Dennoch war die Einstellung der Arbeiten aus Sicht der SVP strategisch falsch, denn zum aktuellen Zeitpunkt darf man davon ausgehen, dass das ganze zu einem politischen Selbstmord der Opposition geworden wäre.
Antwort auf Nein, in diesem Fall ist die von Manfred Klotz
"Manfred Klotz", wie kommen
"Manfred Klotz", wie kommen Sie nur zu dieser Aussage "in diesem Fall ist die Funktion der Staatsanwalt haargenau die gleiche"?
Auch, wenn Sie, wie fast immer unbedingt recht haben wollen, bleibt es eine falsche Tatsachenbehauptung. Informieren Sie sich in der Sache in Medien oder auch bei der Staatsanwaltschaft Bozen.
Die Funktion eines UAs ist schon in der Sache eine andere als die einer Strafverfolungs- oder einer Gerichtsbehörde. Das gilt auch für jeden UA des Südtiroler Landtag.
Antwort auf "Manfred Klotz", wie kommen von △rtim post
Ein UA ist Polizei und
Ein UA ist Polizei und Staatsanwalt im Parlament. Da jeder Abgeordneter die Immunität des Parlament gegenüber den Strafverfolgungsbehörden genießt.
Parteispenden haben immer a
Parteispenden haben immer a Gschmäckle.
Antwort auf Parteispenden haben immer a von Dietmar Nußbaumer
Wahlspenden sind der L O H N
Wahlspenden sind der L O H N für empfangene b e s o n d e r e W O H L-T A T E N,
der V O R-S C H U S S für "recht fragliche >s c h w i e r i g e< E N T S C H E I D U N G E N"
oder "die G E W Ä H R U N G von B E I T R Ä G E N, die dem E D L E N - S P E N D E R nicht zustehen."
Der Renzler hat da der SVP in das Knie geschossen.
Das ist eine Frechheit,mit
Das ist eine Frechheit,mit dieser Aussage sollten sie Herr Kompatscher vorsichtig sein!
Art. 11 (Ausgaben für
Art. 11 (Ausgaben für Wahlwerbung) Landesgesetz vom 19. September 2017, Nr. 14
"(1) Die Ausgaben für die Wahlwerbung jedes einzelnen Kandidaten dürfen den Höchstbetrag von 30.000,00 Euro nicht überschreiten.
(2) Unabhängig vom Auftraggeber werden die Ausgaben für Wahlwerbung immer dem entsprechenden Kandidaten angerechnet, auch wenn die diesbezüglichen Kosten von Dritten getragen werden. Bei Wahlwerbung von oder für Kandidatengruppen werden die Ausgaben entsprechend aufgeteilt. Nicht angerechnet werden dem Kandidaten jene Kosten, welche von den Parteien und Listen getragen werden und mehrere Kandidaten betreffen."
...ob von dieser Bestimmung ein "Spitzenkandidatenwahlkampf" gedeckt ist, der ja einen und nicht mehrere Kandidaten betrifft, bleibt fraglich. Diese Regelung galt erstmals für den Wahlkampf 2018.
Antwort auf Art. 11 (Ausgaben für von Felix von Wohlgemuth
Das Wahlvolk ist verhält sich
Das Wahlvolk ist verhält sich wie eine Schafherde. Es ist die Werbung -das Rufen- von der sich diese Herde bewegengen lässt. Nicht von dem Bild der erbrachten Leistungen der Kandidaten. Die Werbung bestimmt die Wahlsiege!