Gesellschaft | Bürgerbeteiligung

Südtirol im Petitions-Fieber

Können Sie sich im Gemeinderat nicht durchsetzen? Dann starten Sie doch eine Petition! Das scheint derzeit die Devise einiger (ignorierter) Gemeinderäte zu sein.
Die Bürgerliste Olang ist mit Ihrem Nein zum Kreisverkehr baden gegangen – die knappe Mehrheit der SVP hat sich mit einem Grundsatzbeschluss für die doppelstöckige Variante, sprich einem Kreisverkehr auf zwei Ebenen, entschieden. Gestern hat der Vertreter der Oppositionsfraktion und Mitglied der Inititativgruppe Olang Rasen Antholz, Nikolaus Spitaler, gemeinsam mit Alexander Messner, ebenfalls Mitglied der Initiativgruppe, eine Pressekonferenz abgehalten, in welcher sie den Startschuss für die Online-Petition „Einfach genug: Gegen einen doppelstöckigen Kreisverkehr bei Olang“ bekannt gegeben haben.
 
 
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Rendering des doppelstöckigen Kreisverkehrs in Olang: Die Gemeinden Olang und Rasen-Antholz haben sich zwar beide in einem Grundsatzbeschluss für die aktuellen Projekte ausgesprochen, die Initiativgruppe Olang Rasen Anthols und die Bürgerliste Olang wollen sich damit jedoch nicht abfinden und haben eine Petition gestartet. (Rendering: Albert Willeit)
 
Die Aktion findet in Zusammenarbeit mit dem Bündnis Climate Action Southtyrol statt, das seine Webseite für die Unterschriftensammlung zur Verfügung gestellt hat. Auf der Pressekonferenz haben die Vertreter der Inititativgruppe, Spitaler und Messner, sowie Claudia Plaickner, Obfrau des Heimatpflegeverbandes, Elisabeth Ladinser vom Dachverband für Natur- und Umwelt und Franz Josef Hofer vom Umweltring Pustertal die Inhalte der Petition vorgestellt, die darin besteht, das derzeit vorliegende Projekt zu verhindern. Dagegen fordern sie einen sicheren einstöckigen Kreisverkehr an der Einfahrt nach Olang, sprechen sich gegen „ausufernde“ Straßenbauten im oberen Pustertal aus, für umwelt- und ressourcenschonende Verkehrslösungen sowie gegen ungebremsten Transitverkehr. Mittlerweile sind 800 Unterschriften eingegangen.
 
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Eine weitere Petition: Gegen die Brückenlösung und West-Umfahrung in Innichen. (Foto: Screenshot openPetition)
 
 
Das ist derzeit allerdings nicht die einzige Petition, die zu Südtiroler Infrastrukturprojekten läuft: Auf der Plattform openPetition wird gegen die West-Umfahrung und Brückenlösung in Innichen sogar in zwei Petitionen (einmal auf Deutsch und einmal auf Italienisch) um Stimmen geworben, eine weitere wurde gegen die Betriebsansiedelung von Alpitronic in der Gemeinde Terlan eingereicht. Übrigens haben derartige Unterschriftensammlungen keine rechtliche Verbindlichkeit, auch wenn die Plattform mit dem Slogan „Ihre Stimme schafft Veränderung“ wirbt. Sie verschafft den Initiatoren aber – zumindest kurzfristig – Aufmerksamkeit.