Keine Ruhe im Brixner Gemeinderat beim Thema Anbindung an die Plose. Nach der Kehrtwende der Mehrheit in Sachen Referendum zweifeln nun sechs Gemeinderäte der Opposition die Rechtsmäßigkeit des Beschlusses zur neuen Fragestellung an. Grund dafür ist die Sperrfrist für Referenden. Denn, wie der freie Gemeinderat Klauspeter Dissinger meint: Der Gemeinderatsbeschluss, in dem SVP und PD die nun auch von den Freiheitlichen unterstützten neue Fragestellung zum Referendum durchbrachten, sei am 14. Mai verabschiedet worden – und damit innerhalb der Sperrfrist, die laut Art. 10 des Reglements zum Volksentscheid drei Monate vor und ein Monat nach den EU-Wahlen gegolten habe.

Mit der neuen Fragestellung soll Brixens Bevölkerung entscheiden, ob die Anbindung an die Plose durch eine Seilbahn vom Brixner Bahnhof oder die Verbesserung der Busverbindung verbessert werden soll – oder alles so bleiben soll, wie es ist.  Verabschiedet wurde sie just in jener Gemeinderatssitzung , die die Brixner Opposition einberufen hatte, um noch einmal die Möglichkeiten eines Referendums auszuloten. Doch statt ihre delibera di massima  zu unterstützten, laut der die Bevölkerung in einem Referendum über eine alternativen Standort für eine Seilbahn abstimmen können sollte, brachte die Mehrheit eine Tagesordnung mit der nunmehrigen Fragestellung ein. Für die Oppositionsvertreter keine Verbesserung zur ursprünglichen „Friss- oder-Stirb-Lösung“, wie sie Dissinger bezeichnet. Denn wie auch die Fünf-Sterne-Bewegung unterstreicht,  sei ein großer Teil der Bevölkerung zwar für eine Seilbahn, jedoch gegen den Standort Bahnhof und den damit verbundenen Überflug. „Doch es ist offensichtlich, dass die Mehrheit diesen mit allen Mitteln durchdrücken will“, meint Klauspeter Dissinger. So „unerklärlich und nicht nachvollziehbar“ ihm die nunmehrige Unterstützung der Brixner Freiheitlichen auch scheinen mag – mit ihrer Hilfe könnten SVP und PD nun endlich ein Referendum zusammen bringen.

Eine der letzten Hürden ist nun die Genehmigung der Fragestellung durch die zuständige Landeskommission. Auf diese setzten Klauspeter Dissinger, Massimo Bessone und Antonio Bova von Uniti per il Centrodestra, Hartmuth Staffler (Südtiroler Freiheit) sowie Dario Stablum und Alberto Conci von Insieme per Bressanone ihre Hoffnung. „Denn angesichts der Verletzung der Sperrfristen müsste die Fragestellung als ungültig erklärt werden“, meint Dissinger. Einstweilen sprechen er und seine Gemeinderatskollegen dem Bürgermeister und der Stadtregierung vorbeugend das Misstrauen aus – und fordern sie auf, den Beschluss für nichtig zu erklären. Mal sehen, was es nützt.