Wirtschaft | Bankenwesen

Bankensteuer zugunsten des Proletariats

Die italienische Regierung hat vor kurzem bekannt gegeben, Steuern auf Übergewinne von Banken zu erheben. Geplant ist dabei ein Prozentsatz von 40%.
Unicredit
Foto: InvestmentObserver
Der Grund für die Einführung dieser Steuer sind die zunehmenden Gewinne der Banken, welche durch die geldpolitische Wende der Europäischen Zentralbank anfallen. Schätzungen zufolge sollen damit knappe 3 Milliarden Euro eingetrieben werden. Die Notwendigkeit dieser Steuer unterstreicht auch stellvertretender Ministerpräsident Matteo Salvini.
Wir sprechen hier nicht von einigen Millionen, sondern über mehrere Milliarden
Salvini betont hierbei, dass die Banken, im ersten Halbjahr 2023, bereits Gewinne in Milliardenhöhe erreicht haben.
 
matteo_salvini
Matteo Salvini: "Banken verdienen mit der neuen Geldpolitik" (Foto: Elizabeth Fraser)
 
Die Regierung plant, die zusätzlichen Einnahmen in einen Fonds für die Jugend zu lenken. Konkrete Maßnahmen wurden noch nicht bekannt gegeben.
 

Wie wird die Steuer angewandt?

 
Die Übergewinne oder Extragewinne werden bei den Banken auf die Zinsmarge berechnet. Die Zinsmarge ist dabei der Unterschied zwischen aktiven und passiven Zinsen. Aktivzinsen (aus Sicht der Bank) sind jene Zinsen, die die Bank als Entgelt für Kredite oder Darlehen erhält. Passivzinsen sind jene Zinsen, die die Bank an ihre Kundschaft zahlt. Diese Zinsen sind heute fast gleich Null. Die Übergewinne sind also Entgelte, die die Bank zusätzlich (extra) kassiert hat, weil die Zinssätze angestiegen sind.
Die Extra-Steuer wird auf den Mehrwert der Zinsmarge 2022 berechnet, der mindestens 5% über dem Wert von 2021 liegt. Darauf wird dann ein Satz von 40% angewandt. Für 2023 sind das 10% über dem Wert von 2021.
 

Obergrenze von 0,1%

Die größten italienischen Banken haben, seit der neuen Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, einen deutlichen Anstieg der Nettozinserträge verzeichnet. Die Steuer wird dabei mit maximal 0,1% der Bilanzsumme gedeckelt. Aktuell ist aber noch unklar, ob sich diese Deckelung auf die gesamte Bilanzsumme beziehen wird oder nur auf die Aktiva angewandt werden. Zudem unklar ist, ob die Deckelung nur auf Gewinne in Italien oder im Konzern erhoben wird.
Bei den größten italienischen Banken Intesa Sanpaolo und UniCredit, würde diese Obergrenze erreicht werden. Die Bilanzsummen der Banken betragen dabei 950 bzw. 850 Milliarden Euro. Das heimische Geschäft beider Banken ist dabei wesentlich kleiner. Banken, welche auch die Einlagezinsen erhöht hatten, werden „keine wesentlichen Auswirkungen“ zu erwarten haben, so Giorgia Meloni.
Es gibt jedoch durchaus Bedenken, dass die Kosten dieser Steuern, letztendlich auf Kunden und Kundinnen abgewälzt werden. Dazu äußerte sich auch Gunde Bauhofer, Geschäftsführerin der Verbraucherzentrale Südtirol, dass dies der Fall sein könnte und Banken beispielsweise die Preise für Kontogebühren oder andere Dienstleistungen erhöhen. Grundsätzlich müsse man aber abwarten, was die neue Besteuerung mit sich bringen wird.
Wir sehen bis jetzt keinen direkten Vorteil für die Kunden oder junge Menschen
Ob die Kosten für ein Bankkonto steigen ist noch offen. Bauhofer erwähnt, dass bereits jetzt Kunden und Kundinnen, mit den steigenden Preisen für Zinsen auf Darlehen oder Kredit konfrontiert sind. Zinsen auf Einlagen haben sich in den letzten Jahren kaum ergeben. Die Geschäftsführerin der Verbraucherzentrale verweist hierbei auf eine Statistik des Landestatistikamt ASTAT, welche beschreibt, dass die durchschnittlichen Kosten für ein Bankkonto bereits jetzt gestiegen sind.
 
Gunde Bauhofer
Gunde Bauhofer: "Konsumenten haben bereits jetzt mit steigenden Preisen zu kämpfen" (Foto: vzs)
Bild
Profil für Benutzer G. P.
G. P. Fr., 11.08.2023 - 13:25

Wieso erhöhen die Banken nicht einfach den Zinssatz für die Sparer und/oder senken den Zinssatz für Kredite? Dann brauchen sie keine Steuer auf Übergewinne zahlen und die Kunden haben auch noch etwas davon.
Wahrscheinlich denke ich als Laie da mit zu viel Hausverstand ...

Fr., 11.08.2023 - 13:25 Permalink
Bild
Profil für Benutzer MAYR Karl
MAYR Karl Fr., 11.08.2023 - 22:06

Die Banken, sprich deren Vereinigung ABI, verhalten sich affällig ruhig gegen den
Plan dieser Rechtsregierung.
Ein Schelm wer Böses dabei denkt.

Fr., 11.08.2023 - 22:06 Permalink