Wieso einfach, wenn es auch kompliziert geht? Letzte Woche verabschiedete die Landesregierung drei Durchführungsbestimmungen bezüglich dem öffentlichen und sozialen Wohnbau. Laut dem Wohnbauberater im Autonomen Südtiroler Gewerkschaftsbund (ASGB) Christian Peintner würden damit für die rund 13.000 Bewohner*innen von Wohnungen des Wohnbauinstitutes (Wobi) allerdings nur Nachteile entstehen: Durch die neue Berechnungsweise auf Basis der EEVE (Einheitliche Einkommens- und Vermögenserklärung) falle der Freibetrag aus abhängiger Arbeit von 25 Prozent auf das Bruttoeinkommen weg, wodurch alle Mieten unweigerlich steigen würden. Auch die Abzüge für Kinder, Menschen mit Behinderung und Pflegekinder werden so nicht mehr angewandt.

 

 

“Wir gehen davon aus, dass sich die Miete für Wobi-Wohnungen ab Jänner 2024 deshalb grundsätzlich für alle, und das auf unfaire Art und Weise, erhöht. Die Sozialmiete ist seit 1998 ein erfolgreiches Mittel, um sozial schwächer gestellte Menschen zu unterstützen, und eine hohe Schwankungsbreite der Miete zu gewährleisten. Dass Landesrätin Deeg die Sozialemiete nun abschafft, ohne den Wobi-Mietern ehrliche Informationen zu liefern, ist für mich wenige Monate vor den Landtagswahlen gänzlich unverständlich”, erklärt Peintner, selbst Team K-Landtagskandidat für das Burggrafenamt.

Luca Critelli, Ressortdirektor für Familie, Senioren, Soziales und Wohnbau, weist die Kritik zurück. Es gehe darum, die Einkommenslage der Antragsteller*innen möglichst genau zu erfassen, inklusive zusätzlicher Beiträge. Dafür biete die EEVE eine gute Grundlage. Im Zweifelsfall können sich Betroffene an die Patronate wenden, so Critelli.

Peintner bleibt dabei: Die vorige Berechnungsweise sei zielgenauer, da sie nicht auf die EEVE aufbaue, die von Rom jederzeit geändert werden könne. "Mit der Neuberechnung des sozialen Mietzins wird ein weiterer Bestandteil der Wohnbaupolitik verkompliziert und freiwillig an staatliche Unsicherheiten angepasst, obwohl die Südtiroler Bestimmungen eigentlich durch unsere Autonomie geschützt wären. Bereits ein Jahr zuvor wurde die Zuweisung von Wobi-Wohnungen an die EEVE gekoppelt – mit der Folge, dass viele Gesuchsteller*innen mit gleichem Einkommen weniger Punkte erreichten”, sagt Peintner. “Wenn Rom hustet, werden sich jedesmal alle Sozialmieten in Südtirol ändern.”

Seine Partei hatte vergangenen Juli einen Beschlussantrag eingebracht, um verstärkt der arbeitenden Bevölkerung in Zeiten der Wohnungsnot unter die Arme zu greifen. Das Team K schlug die Einführung eines „Freibetrages für Fleißige“ vor. Bisher sei es oft so, dass Familien oder Paare, bei denen beide erwerbstätig sind, ein zu hohes Einkommen für die Wohnbauförderung haben oder nur geringe Beiträge erhalten.

 

 

Jene, die arbeiten, würden bestraft werden. “Wenn in einer Familie beide Partner berufstätig sind, hätten nach unserem Modell beide Anspruch auf diesen Absetzbetrag, damit werden jene belohnt, die arbeiten und mehr Südtiroler*innen hätten Anrecht auf die Wohnbauförderung, was angesichts der explodierenden Preise dringend nötig ist ”, so Team K-Landtagsabgeordnete Maria Elisabeth Rieder. Der Beschlussantrag wurde mit 15 Ja- und 17 Nein-Stimmen im Landtag abgelehnt. Peintner schätzt die Lage so ein: “Die SVP-Arbeitnehmer*innen scheinen teilnahmslos zuzuschauen, wie soziale Errungenschaften nacheinander abgebaut werden: erst das Wohngeld, dann die Zuweisung und jetzt die Sozialmieten.”

 

 

Nun wundert sich der Wohnbauberater, wie der leistbare Mietzins für Wobi-Wohnungen eingeführt werden soll, wenn sich bereits jetzt die Wartelisten für Wobi-Wohnungen zum sozialen Mietzins in die Länge ziehen. Mit dem “bezahlbaren Mietzins” (maximal so hoch wie der Landesmietzins) will die Landesregierung die soziale Durchmischung bei Wobi-Wohnungen fördern, da viele Antragsteller*innen derzeit ein zu hohes Einkommen haben, das sie von der Sozialmiete ausschließt.

Zeitgleich stehen derzeit rund 800 Wobi-Wohnungen in Südtirol leer, da sie erst saniert werden müssen, bevor sie neu vermietet werden können. “Doch wenn sich das Wobi seit Jahren weigert, leerstehende private Wohnungen anzumieten, woher sollen so schnell neue Wohnungen für die Mittelschicht herkommen? Die neuen Bestimmungen bringen also nur Nachteile – und sind ein Rückschritt in Sachen Autonomie und leistbares Wohnen”, erklärt Peintner.