Per la UE la sanitå è un tema di infima importanza. Affidata di regola a Commissari sconosciuti provenienti da micropaesi. OMS ha un ruolo limitato nei paesi sviluppati. Un qualsiadi accordo avrebbe importanza ed effetti molto limitati in Europa.

La UE vede solo un obiettivo. Il mercato. Secondo le leggi UE chiunque pensi che servizi come energia e trasporti vadano coordinati e prevedano attori pubblici è un eretico. Puntano alla concorrenza totale. Ogni tema, come le vaccinazioni, che distolga l'attenzione da un discorso sui servizi pubblici, da considerazioni sulle società IT, così come dalla privatizzazione strisciante del SSN torna sempre utile.

"Wer [.. ] nicht [...] , der soll nicht mitbestimmen dürfen". Das klingt wieder Mal so typisch links grün "demokratisch". Gratuliere für die gelungene Aussage.

Welche "Katastrophen/Probleme" künftig noch anstehen werden und eine "weltweite (globale) Zusammenarbeit" erforderlich machen werden, und auch welche Formen, darüber informieren die KonsumentInnen westlicher PRo(p)Agendas seit den Gründerjahren von Bernays PR(opaganda) Comics, Filme und Science (Fiction) ....
Enterprise, Star Wars, Marvel...
Netflix, Amozon Prime und Co mit ihren (virus-Katastrophen) Zombi- Serien.

Damit es auch jeder und jede DemokratIn versteht.
"Engineering of consent" als PR(opaganda) innerhalb der sog. Demokratie.
Suuuper

Da Sie es so gut finden, bekommen Sie hoffentlich einen Job im neuen Justizministerium.

Gut kommentiert, ich habe Vita schon gewählt und werde es mit Freude wieder Wählen.

Hier noch ein Artikel aus dem Buch: verheimlicht vertuscht vergessen 2023, sehr interessant und auch witzig, gute Unterhaltung.

Hausdurchsuchung: Beweise nicht nötig

Dieses Buch wird immer mehr selbst zum Thema. Kaum hatte ich die letzten Korrekturen am 30. November 2021 beim Verlag abgeliefert, schneite am nächsten Tag auch schon die Polizei bei mir herein. Mitten in der Vorweihnachtszeit. Wahrscheinlich wollten sie herausfinden, wie man ordentlich recherchiert. Als ich am 1. Dezember 2021 mit einem Handwerker zu meiner Wohnung zurückkehrte, hing da ein roter Zettel an der Tür: »Mitteilung über Wohnungsöffnung«: »Ihre Wohnung […] wurde von der Polizei geöffnet. Dabei wurde das Türschloss geöffnet, und die neuen Wohnungsschlüssel wurden bei der örtlich zuständigen Polizeiinspektion hinterlegt […]. Mit freundlichen Grüßen.« Ich staunte nicht schlecht. Und der Handwerker erst! Kopfschüttelnd zog er von dannen und fragte sich wohl, welche Art Kunden er da an Land gezogen hatte. Ich habe ihn nie wiedergesehen. Einen Wunschzettel hatte die Polizei auch geschrieben. Ich bekam ihn später auf der Polizeistation zu sehen: »Lieber Weihnachtsmann«, hieß es da, »wir hätten gern mal die EDV von diesem Wisnewski mitgenommen, um ihn auszuspionieren und ihm ordentlich etwas anzuhängen.« Quatsch – »Beschluss« stand da zu lesen: Ohne vorherige Anhörung werde »die Durchsuchung der Person und der Wohnung des Beschuldigten nach folgenden Gegenständen angeordnet: Mobiltelefon, EDV und Software nebst dazugehörigen externen Speichermedien (Server, USB-Sticks in offener oder versteckter Form, externe Festplatten, CDs, DVDs, Disketten und so weiter) sowie Hardware, die den Zugang zum Internet ermöglicht.« Tja, mit dieser Wunschliste wären die Beamten (und vor allem die Beamtinnen, natürlich!) wohl besser zu MediaMarkt gegangen. Denn bei mir gabs nichts. Alles »aus«. Nicht einmal einen mickrigen USB-Stick konnten die Spürnasen ergattern. Deshalb wurde das die wohl kürzeste Hausdurchsuchung aller Zeiten – und wahrscheinlich ein trauriges Weihnachten für die Polizei. Wie das?

Wenn Schritte unheimlich hallen …

Nun, ganz einfach: Als die Beamten am 1. Dezember um circa 7:00 Uhr morgens an meiner Tür klingelten, wurden sie erst einmal ordentlich auf die Folter gespannt. Denn da niemand zu Hause war, mussten sie zunächst auf den Schlüsseldienst warten. Vermutlich deswegen konnte die Durchsuchung auch erst beginnen, nachdem endlich das Schloss aufgebohrt worden war: um 7:45 Uhr. Kaum schwang die Tür auf, hatten sie, da es noch dunkel war, wahrscheinlich erst einmal nach dem Lichtschalter getastet. Schon da mussten die tapferen Ordnungshüter (in diesem Fall Ordnungshüterinnen!) geahnt haben, dass dieser Tag nicht so verlaufen würde, wie sie sich das vorgestellt hatten. Schon dass niemand an die Tür gekommen war, war so eher nicht vorgesehen – denn normalerweise öffnet ja ein noch bettschwerer Beschuldigter oder Angehöriger, um dann schlagartig wach zu werden. Und als die wackeren Detektive (Pardon: -innen) nun den Lichtschalter betätigten, um endlich Licht ins Dunkel der finsteren Machenschaften des Autors zu bringen, tat sich gar nichts. Im fahlen Schein des Ganglichts sagte ihnen ein Blick auf ihre Füße, dass es hier nicht nur kein Licht gab, sondern sich hier auch nicht einmal ein
Fußbodenbelag befand. Im unheimlichen Hall ihrer Schritte auf dem bloßen Estrich erkannten sie, dass die Wohnung komplett leer war. Auch das Stromnetz war nicht verkabelt. Im Schein der Taschen- oder Handylampen war die Durchsuchung dann auch relativ schnell beendet: Beginn 7:45 Uhr, Ende 8:00 Uhr, stand im Einsatzbericht. Kurz: Die Münchner Sherlocks hatten eine totale Niete gezogen, denn die Wohnung befand sich in der Renovierung: »Wohnung komplett leer: Nicht bewohnt«, vermerkt der Durchsuchungsbericht verschnupft. Bei der Durchsuchung war demgemäß »nichts Verdächtiges gefunden worden«.

»Wer ist dieses schmutzige …schwein?«

Aber natürlich war ich erpicht darauf zu erfahren, was mir denn eigentlich vorgeworfen wurde. Also fuhr ich am nächsten Tag zur Polizei, wo mir zwei mehr oder weniger charmante Damen den Durchsuchungsbeschluss aushändigten. Und siehe da: Ich sollte den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder beleidigt haben! Mit dem Beweis machten sie es ein wenig spannend und veranstalteten mit mir ein kleines Memory-Spielchen: Ich durfte nur einen ganz kurzen Blick auf einen Ausdruck werfen, höchstens ein paar Sekunden. Und was musste ich da sehen: den Ausdruck eines Telegram-Posts mit einem Bild von unserem geliebten Landesvater, wie er sich gerade eine FFP2-Maske überzog (oder abnahm – das konnte man natürlich nicht erkennen). Darunter stand in großen Buchstaben sinngemäß: »Wer ist dieses schmutzige …schwein?« (wörtlich darf ich hier nicht zitieren – Ermittlungsakte). Und direkt darunter standen noch mein voller Name und meine Adresse, als hätte ich mit dieser Beleidigung gleich noch meine Visitenkarte abgegeben, damit einige Zeit später die Polizei bei mir hereinmarschieren konnte. Das Nächste, was an dieser Signatur auffiel: Es handelte sich ausschließlich um Absenderangaben, die im Internet zu finden waren und somit jedermann bekannt sein konnten: Name, E-Mail-Adresse und die Nummer eines Anrufbeantworters. Aber: keine Wohnanschrift, keine Büroanschrift – nichts. »Völlig logisch«, dachte sich jedoch die scharfsinnige Ermittlungsrichterin und schickte mir die Ordnungshüter auf den Hals. Doch als Grundlage für die Durchsuchung fanden sich in dem Beschluss keinerlei nähere Tatsachenfeststellungen oder Beweise. Es wurde nicht hinreichend dargelegt, woraus hervorgehen sollte, dass der beleidigende Post von mir stammen würde. Denn wenn im Internet ein Name benutzt wird, heißt das eben noch rein gar nichts. Die Urheberschaft muss schon so glaubwürdig sein, dass sie einen Einbruch in eine Wohnung rechtfertigt. Stattdessen meinte man laut Beschluss ganz genau zu wissen, dass ich damit meine Verachtung gegenüber Söder zum Ausdruck hätte bringen wollen. Aber auch dafür wurden in dem Beschluss keine Belege angeführt.

Herr Söder schreibt an Herrn Söder

Selbstredend waren meine Anwälte und ich auf die Akteneinsicht gespannt. Erst auf eindringliche Mahnungen hin ließ sich die Polizei herab, ihr sagenhaftes Beweismaterial zu präsentieren. Und ich muss sagen: Da kam ich aus dem Staunen gar nicht mehr heraus: Angezeigt hatte mich tatsächlich Markus Söder! Himself! Anfang Februar 2022 schrieb die Bayerische Staatskanzlei an das Bayerische Innenministerium (also letztlich Söder an Söder), Herr Söder wolle Strafantrag stellen. Herr Söder hatte dafür natürlich volles Verständnis und kam dem Wunsch von Herrn Söder umgehend nach. Demzufolge hätte ich ihn im November 2020 in einer Telegram-Gruppe gröblichst beleidigt! Und nicht nur ihn, sondern auch noch den Innenminister eines Bundeslandes. In der Telegram-Gruppe von zwei bekannten Querdenkern hätte ich Söder und seinen Politikerkollegen mit einer groben Schmähung bedacht, die ich hier nicht wörtlich wiedergeben darf. Jedenfalls war es eine Beleidigung von der Sorte, wie ich sie niemals von mir geben würde. Schon gar nicht öffentlich. Und ich war ziemlich fassungslos, wie man wegen eines solchen offensichtlichen Blödsinns meine Wohnung aufbrechen konnte, als sei ich ein gefährlicher Terrorist. Im Internet kann rein technisch gesehen schließlich jeder jeden beleidigen und die Schmähung dann mit einem x-beliebigen Namen unterzeichnen. Genauso wie irgendjemand einen Kanal mit den Namen der beiden erwähnten Querdenker eröffnen kann. Eine Begründung für eine Hausdurchsuchung ist das meiner Meinung nach nicht. Denn die drastische Maßnahme steht in keinem Verhältnis zur Dürftigkeit des Verdachts. Die beiden angeblichen Kanalinhaber hatten zum Zeitpunkt dass diesen Kanal eine beliebige Person eröffnet und diese Beschreibung hineingeschrieben haben kann. Ich meinerseits würde nun keine Hausdurchsuchung bei der Polizei veranlassen. Rekapitulieren wir:

Damen mit Doktortiteln

Des Weiteren stieß ich in der Akte auf haufenweise Frauen in Gestalt von Polizistinnen, Staatsanwältinnen und Ermittlungsrichterinnen, die sich dieses Kriminalfalls angenommen hatten – natürlich versehen mit haufenweise Doktortiteln. Aber offenbar hatten die Damen und die Doktorhüte das Niveau der bayerischen Justiz nicht wirklich heben können, indem sie etwa irgendeine tragfähige Begründung für die Hausdurchsuchung hätten zusammenzimmern können. Ja, schlimmer noch: Der Akte zufolge sollte mein beleidigender Beitrag dort im November 2020 erschienen sein. Laut tgstat.com, einer Seite, die den Messenger Telegram statistisch auswertet, erschien der letzte Post dort allerdings bereits im August. Demnach konnte ich den Beitrag im November 2020 also überhaupt nicht veröffentlicht haben. Und wenn ich in der Lage war, diesen Umstand in 5 Minuten herauszufinden, sollte man doch erwarten, dass die Polizei das auch »ermitteln« konnte. Noch seltsamer war die Kanalbeschreibung, die die unbekannten (!) Telegram-Kanalbetreiber dem Kanal hinzugefügt hatten. In seiner eigenen Beschreibung benutzte er militärische Ausdrücke und erwähnte eine Verbindung zum Nachrichtendienst und zur Polizei. War das nur ein Witz, oder handelte es sich hierbei um einen Provokationskanal der Behörden, auf dem im Namen von bekannten »Querdenkern« Beleidigungen geäußert wurden, um sie hinterher strafrechtlich verfolgen zu können? Kurz: Um ein Ticket zur Durchsuchung ihrer Räumlichkeiten und zur Beschlagnahme ihrer EDV zu bekommen? Also Potemkinsche Dörfer unserer Polizei? Aber natürlich weiß jeder,

1.Auf irgendeinem völlig unbekannten und dubiosen Kanal mit angedeuteten Bezügen zu Polizei und Geheimdiensten wird eine drastische Beleidigung gegenüber einem Politiker gepostet.

2. Unter der Beleidigung hat sich der vermeintliche Täter mit vollem Namen und weiteren (öffentlich verfügbaren) Absenderangaben zu der Beleidigung bekannt.

3. Das windige Verdachtsmoment dient als Ticket für eine Hausdurchsuchung und als Rechtfertigung für die Beschlagnahme der EDV

4. Belastbare Beweise hat man also keine, diese soll erst die Hausdurchsuchung erbringen – und zwar egal, auf welchem Gebiet. Denn hat man erst einmal einige Gigabyte Daten, wird man schon etwas finden, so das Kalkül: völlig einerlei, ob das etwas mit der ursprünglichen Beleidigung zu tun hat. Vielleicht wird man auf den Datenträgern etwas anderes finden – zum Beispiel Raubkopien, verfassungsfeindliche Symbole, schwarze Konten, Indizien für Steuerhinterziehung oder was auch immer. Am besten natürlich Kinderpornografie.

5. Damit wäre der Ruf des Journalisten ruiniert.

6. Die windige Begründung für die Hausdurchsuchung interessiert dann niemanden mehr, weil diese zumindest im Nachhinein gerechtfertigt erscheint.

7. Die Beschlagnahme der gesamten EDV versetzt dem unliebsamen Medienvertreter auch technisch einen erheblichen Schlag, von dem er sich nur schwer erholen kann. Sämtliche Texte und Recherchen wären weg. Und auch ein Back-up würde nichts nützen, solange es sich am selben Ort befunden haben sollte – denn dann wird es natürlich ebenfalls beschlagnahmt.

8. Durch die »Sicherstellung« der gesamten EDV erhalten die Behörden Einblick in die komplette Arbeit und in alle Kontakte des Journalisten.

9. Sämtliche aktuellen Projekte des Beschuldigten würden stark beeinträchtigt oder zerstört.

Das alles sind schwere Grundrechtseingriffe und Eingriffe in die Pressefreiheit, und auf diese Art und Weise versucht man hierzulande, einen unliebsamen Journalisten zu vernichten. Ist das etwa die »Methode Söder«? Nur aufgrund des totalen Scheiterns der Hausdurchsuchung stehen die Behörden nunmehr ohne Hosen da. Sie besitzen keinerlei brauchbare Beweismittel, um

a. Die Hausdurchsuchungen zu rechtfertigen,
b. Den Vorwurf der Beleidigung zu belegen,
c. Neue Vorwürfe zu konstruieren.

Womit ihre windige Begründung in den Mittelpunkt rückt. Und das ist auch der Grund, warum ich über meine Rechtsanwältin Beate Bahner Strafanzeige gegen die Ermittlungsrichterin erstattet hatte: wegen Verfolgung Unschuldiger, falscher Verdächtigung und allen anderen infrage kommenden Straftaten. Denn es kommt noch ein gewichtiger Umstand hinzu: Dass es sich bei der Telegram-Gruppe, die die Beleidigungen beinhaltete, um einen Fake-Kanal handelte, war den Ermittlungsbehörden bekannt. So schrieb die Staatsanwaltschaft Berlin schon im April 2021 an einen der angeblichen Betreiber, es gebe keine erfolgversprechenden Ermittlungsansätze, »um den Betreiber des Fake-Telegram-Kanals ausfindig zu machen«. Was die bayerischen Behörden nicht daran hinderte, auf Basis desselben Fake-Kanals Hausdurchsuchungen durchzuführen …

Wisnewski, Gerhard. verheimlicht - vertuscht - vergessen 2023 (German Edition) (S.15). Kopp Verlag. Kindle-Version.

...ich sehe da eine Abdrift ins Sektenmileu!