Politik | Landtag
Landtags-Inferno
Foto: LPA/Fabio Brucculeri
In der gestrigen Sitzung ging es, wie berichtet, hoch her. Während die halbe Regierungsbank fehlte, nutzte die Opposition die Gelegenheit, mit der Regierung abzurechnen. Das Schauspiel setzte sich heute fort: „Un inferno“, hörte man Landtagspräsidentin Rita Mattei im Foyer fluchen, während einige SVP-Landtagsabgeordnete versuchten, ihre Kollegen und Kolleginnen in die Aula zu schaffen. Drinnen, hatte man den Eindruck, lagen die Nerven blank und die Debatte erreichte einen ihrer Höhepunkte, als Sven Knoll Landtagspräsidentin Rita Mattei aufforderte, die Landtagsbar zu schließen, da die Abgeordneten der Mehrheit offenbar lieber ihre Zeit dort verbringen als in der Aula über die vorgebrachten Beschlussanträge zu debattieren und abzustimmen.
Zu Beginn der Sitzung nahm jedoch Landeshauptmann Arno Kompatscher in persönlicher Angelegenheit Stellung zu einigen der Äußerungen, die im Rahmen der gestrigen Landtagssitzung gefallen sind und gegen seine Person gerichtet waren. „Ich fordere Sie, Ulli Mair, auf, sich für die Wortwahl, die Beleidigungen und diffamatorischen Ausdrücke aus Respekt vor diesem hohen Haus zu entschuldigen!“, so Kompatscher. Zudem, unterstrich der Landeshauptmann, sei die Debatte dazu genutzt worden, Falschaussagen und Unterstellungen im Schutz des parlamentarischen Raumes zu äußern, wogegen bereits Strafanzeige erstattet worden sei.
Falschaussagen werden nicht Wahrheit, nur weil man sie ständig wiederholt!
„Falschaussagen werden nicht Wahrheit, nur weil man sie ständig wiederholt! Das möchte ich zum Schutz meiner Person im Sinne dieser Geschäftsordnung festgestellt haben.“ Mair ergriff ihrerseits das Wort und erklärte, dass sie nicht verstanden habe, wofür sie sich entschuldigen sollte. „Wo habe ich Sie persönlich beleidigt? Sie haben gestern dem Hohen Haus durch Ihre Abwesenheit keinen guten Dienst erwiesen!“, so Mair. Die Abwesenheit habe sie so interpretiert, dass es sich Landeshauptmann Kompatscher nicht antun wollte, im Hohen Haus zu sitzen, um sich anzuhören, was die Kollegen und Kolleginnen in ihren Minderheitenberichten zu sagen hatten. „Ich habe Stellung bezogen als eine, die seit 20 Jahren hier sitzt, und erklärt, dass ich so etwas noch nie erlebt habe. Ich habe Luis Durnwalder zugute gehalten, dass er immer sein Gesicht hergezeigt hat, egal wie heftig die Kämpfe ausgetragen wurden, was ich von Ihnen nicht behaupten kann“, so die Abgeordnete der Freiheitlichen, die erklärte, dass sie Landeshauptmann Kompatscher damit nicht habe persönlich beleidigen wollen. Die gewählten Ausdrücke seien in der Emotion gefallen.
Sven Knolls Zorn wurde durch die Tatsache hervorgerufen, dass kein einziger Vertreter der Regierung anwesend war, als er seinen Beschlussantrag zum „Aufnahmestopp für Migranten sowie Beiträge für Miete und Wohnungsnebenkosten anteilsmäßig gerecht zwischen Einheimischen und Ausländern aufteilen“ vortrug. Als Respektlosigkeit bezeichnet der Abgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit dieses Verhalten der SVP-Vertreter und stellte klar, dass er dies nicht länger hinnehmen wolle. Nachdem auch nach der Unterbrechung für eine Fraktionssprechersitzung die Abgeordneten anderweitig beschäftigt waren, ersuchte Knoll Mattei, die Landtagsbar für die Zeit der Sitzung zu schließen - dieser Forderung ist die Landtagspräsidentin allerdings nicht nachgekommen.
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Es ist offensichtlich, dass
Es ist offensichtlich, dass die derzeitige Regierungsmehrheit ausgedient hat, dem Land in den letzten zehn Jahren enormen Schaden zugefügt hat und deshalb für weitere fünf Jahre in keiner Weise tragbar ist. Die Neue Mehrheit ist greifbar. Sie kommt nur nicht, wenn die Opposition es versäumt, sich abzusprechen und gemeinsam für dieses Ziel, die Neue Mehrheit zu erobern, sich einzusetzen. Das Ziel muss dem Wähler klar mitgeteilt werden. Dann könnten gerade die bisherigen Nichtwähler die Wende in der Südtiroler Politik möglich machen.
Antwort auf Es ist offensichtlich, dass von Sebastian Felderer
Das wird leider alles nicht
Das wird leider alles nicht passieren.
1, Ist die Opposition zu schwach
2. Zieht die Opposition nicht gemeinsam an einem Strang
3. Beschleicht mich das Gefühl, die derzeitige Opposition will gar nicht - an Stelle der SVP - Regierungsverantwortung übernehmen, da ihr die zu tragende Bürde zu groß ist
4. Die Zahl der Nichtwähler wird weiter steigen
Antwort auf Das wird leider alles nicht von G. P.
Aufgrund von Punkt 1-4 kriegt
Aufgrund von Punkt 1-4 kriegt das Südtiroler Volk genau das, was es sich verdient. Anscheinend hat man genug Gelder für Landtagsabgeordnete, welche um jeden Preis im LT bleiben oder hineinwollen wollen...Oppositionelle ebenso wie die Regierende.
Antwort auf Es ist offensichtlich, dass von Sebastian Felderer
Ja der Felderer mault wieder
Ja der Felderer mault wieder über die svp. die gute arbeit ignorieren und fake news verbreiten das kann er
Antwort auf Ja der Felderer mault wieder von Mart Pix
Gute Arbeit? Was ist damit
Gute Arbeit? Was ist damit gemeint? Mir fällt leider nichts ein, Ihnen schon? Na dann her damit.
Da läuft tatsächlich was
Da läuft tatsächlich was verkehrt, wenn der LH jetzt schon sich durch eine aus seiner Sicht offenbar falsche Zustandsbewertung seiner Kollegin in seiner eigenen Person derart angegriffen, gekränkt betrachtet, dass er kurzerhand, obwohl er nicht mal das Hausrecht hat, diese einen Tag später dafür maßregelnd zur Ordnung ruft und eine Entschuldigung einfordert.
Ein rhetorischer Griff? Zudem ein bisschen mit (evt.) Slapp-Klagen einschüchtern, um Kritik zu unterbinden ...
Eine Selbstoffenbarung? Mag sein.
Die zentrale Frage bleibt aber wohl dennoch: Wieso kann der LH nicht stattdessen einfach die Fragen seiner Kolleginnen und Kollegen im Landtag beantworten, wenn seine Regierung schon dem Landtag nicht mal einen Mehrheitsbericht vorlegen konnte?
Antwort auf Da läuft tatsächlich was von △rtim post
Die SVP sollte endlich den
Die SVP sollte endlich den korrekten Ablauf der Untersuchungs-Kommissionen des Landtages zulassen, auch wenn eigene LEUCHTEN bei ihrer politischen Tätigkeit versagt haben, statt nur die beleidigte Leberwurst zu spielen!
Reinhard Bauer, echt jetzt?
Reinhard Bauer, echt jetzt? Das hieße, wenn man dieser Ausführung/Logik folgt, die Opposition, die "Schmutzkübel-Aktion" (s.o.) betreibt statt parlamententarische Arbeit, hatte in der Hand, die Sitzung des Landtags so anzusetzen. Offenbar kennt sie hierzu sogar die Termine des LHs.
Reinhard Bauer, am nächsten Tag war der LH aber ja da.
Die zentrale Frage bleibt: Wieso konnte/kann der LH nicht einfach die Fragen seiner Kolleginnen und Kollegen im Landtag beantworten und seine Wahrheitserzählung vortragen, wenn seine Regierung dem Landtag schon nicht mal einen Mehrheitsbericht vorlegt?.
Wofür lassen sich die
Wofür lassen sich die VertreterInnen der Mehrheit denn bezahlen? Dafür, dass sie bei entsprechenden Mehrheitsbeschlüssen den passenden Knopf ('ja') drücken? Und den Rest der Zeit sitzen sie an der Bar, falls sie überhaupt anwesend sind?!
Warum gab es keinen
Warum gab es keinen Mehrheitsbericht, wo all das offiziell festgehalten wird, was Sie hier feststellen?
LH AK mag berechtigterweise
LH AK mag berechtigterweise/entschuldigterweise abwesend gewesen sein; als SVP aber keinen Mehrheitsbericht abgeben, sondern die beiden Ex-"ArbeitnehmerInnen" der Partei vorschicken, um zu tönen, es sei nur darum gegangen, den LH zu diffamieren, all das ist nicht nur höchst suspekt, sondern absolut unseriös von Seiten der SVP.
Antwort auf LH AK mag berechtigterweise von Martin Tarshito
Bezüglich der Geschichte mit
Bezüglich der Geschichte mit dem Mehrheitsbericht pflichte ich Ihnen bei. Diese Mühe hätte man sich tatsächlich machen müssen, auch wenn der Inhalt im Grunde niemand interessiert hätte. Aus der Sicht der Mehrheit ist das ein strategischer Fehler. Schon allein deshalb, weil man so der Opposition die Deutungshoheit überlässt. Und dass die einseitig ist, liegt in der Natur der Sache.