Politik | Luis Durnwalder
Solidarität mit Durnwalder
Foto: Othmar Seehauser
Ohne Diskussion wurde in der gestrigen Landtagssitzung (15. September) ein parteienübergreifender Antrag angenommen, in welchem auf die Verurteilung von Altlandeshauptmann Luis Durnwalder wegen Imageschädigung Bezug genommen wurde. Marco Galateo von der Fraktion Fratelli d’Italia hat sich in persönlicher Angelegenheit zu Wort gemeldet und sein Bedauern darüber ausgedrückt, dass eine Debatte zu diesem Punkt nicht vorgesehen war. Bereits in seiner Aussendung hielt der FdI-Abgeordnete fest, dass sich die Politik aus der Rechtssprechung heraushalten müsse. Unterzeichnet wurde der Antrag von den Mitgliedern der SVP-Fraktion, Peter Faistnauer (Perpektiven für Südtirol), Thomas Widmann (Für Südtirol mit Widmann), Ulli Mair (Freiheitliche), Josef Unterholzner (Enzian), den drei Lega-Abgeordneten Massimo Bessone, Giuliano Vettorato und Rita Mattei sowie Carlo Vettori (Forza Italia).
Wie berichtet hatte der Rechnungshof der Autonomen Provinz Bozen Altlandeshauptmann Luis Durnwalder verurteilt, dem Land Südtirol Schadensersatz in Höhe von 270.000 Euro wegen eines von ihm verursachten Imageschadens zu bezahlen. Diesem Richterspruch vorausgegangen waren bereits ein Urteil des Kassationsgerichts in der Causa „Sonderfonds-Abrechnung“ und das sogenannte „Murmeltier-Urteil“. Mit letzterem wurde Durnwalder zur Zahlung von rund einer halben Million Euro verurteilt aufgrund seiner zwischen 2010 und 2014 erlassenen Dekrete, mit welchen Murmeltier, Fuchs, Kormoran und Steinwild zum Abschuss freigegeben wurden.
Wie es im Antrag heißt, sei in einer Demokratie die Einhaltung der strikten Trennung von Politik und Gerichtsbarkeit zu respektieren und weiter: „Die Politik hat kein Recht, sich in die Urteilsfindung einzumischen. Dieses letzte Urteil ist aber derart unverständlich, dass es den Anschein erweckt, dass es hier nicht mehr um Recht und Gerechtigkeit geht.“ Durnwalder habe sich während seiner langjährigen politischen Karriere mit all seinen Kräften dafür eingesetzt, die autonomen Kompetenzen umzusetzen und für die Bevölkerung spürbar zu machen. Dieser Einsatz und seine Leistungen seien unbestritten und allgemein anerkannt.
Es war nicht immer alles richtig, was Luis Durnwalder in seiner politischen Karriere gemacht hat, aber dieses Urteil ist übertrieben und entspricht nicht dem Rechtsempfinden der Bevölkerung.
„Es war nicht immer alles richtig, was Luis Durnwalder in seiner politischen Karriere gemacht hat, aber dieses Urteil ist übertrieben und entspricht nicht dem Rechtsempfinden der Bevölkerung“, ist im Antrag festgehalten, in welchem der Südtiroler Landtag seine volle Solidarität mit Altlandeshauptmann Durnwalder bekundet und die Landesregierung dazu verpflichtet zu überprüfen, ob sich das Land aufgrund Durnwalders Verdienste in behängende oder künftige Verfahren einlassen kann. Für etwaige verbundene Ausgaben sollten entsprechende Mittel im Haushalt vorgesehen werden.
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Und was ist mit all den
Und was ist mit all den einfachen Bürger-innen, die sich nicht so gut ein eh. Landeshauptmann verteidigen können, die einer solchen Justiz ausgeliefert sind?
Solidarität für Durnwalder -
Solidarität für Durnwalder - gut!
"dem Rechtsempfinden der Bevölkerung" entspricht auch:
Solidarität für SteuerzahlerInnen!
- Persönliche Haftung von PolitikerInnen.
Steuerverschwendung wird dem Straftatbestand der Untreue gleichgesetzt! Und zwar konkret auf die Person bezogen, die die Verantwortung hat.
Bin kein Freund von ex LH DW
Bin kein Freund von ex LH DW und all den anderen Patriarchen.
Dem Rechnungshof sollte aber nicht zustehen, irgendwelche virtuelle Imageschäden zu bewerten. Die sollen sich auf reale Kosten und Schäden beschränken. Da wäre genug zu tun.
Wer verurteilt den Rechnungshof wegen des Imageschadens, den die Justiz durch solche unsinnige Urteile erleidet?
Man bedenke, hinter und vor
Man bedenke, hinter und vor jedem Urteil stehen Menschen. Gesetze geben nur den Rahmen.
Kein Problem die Strafe zahlt
Kein Problem die Strafe zahlt er aus der Portokasse soviel hat er in den ganzen Jahren schon abgesahnt. Muss also nicht jammern. Nach meiner Sicht ist die Strafe berechtigt: SEL SKANDAL und andere Skandale,haben sicher kein gutes Licht auf Südtirol geworfen.
Antwort auf Kein Problem die Strafe zahlt von Günther Alois …
Die hochgestochene patzige
Die hochgestochene patzige ALPERIA, die "aus der Wasserkraft zum Land entstehen durfte, der von der SVP versenkte MILKON-GASTROFRESH-SKANDAL, die WÄHLERSTIMMEN-verwaltenden Verbände usw., sind zu Durnwalders Zeiten passiert.
Der Landtag hat - wie ich es
Der Landtag hat - wie ich es sehe - richtig gehandelt.