Politik | Masken-Skandal
Zu Gericht
Foto: Seehauserfoto
„Wir sind keine Richter“, betonte Maria Elisabeth Rieder vom Team K. Dennoch erinnerte die heutige (22. September) Pressekonferenz, die ganz im Zeichen der jüngsten Enthüllungen über den Masken-Skandal stand, mehr an eine Grand Jury, wie man sie aus dem amerikanischen Fernsehen kennt, allerdings fehlte der Vorgeladene – in diesem Fall Landeshauptmann Arno Kompatscher. Der Grund für die Einberufung der Pressekonferenz war das vor Kurzem erschienene Buch „Das Geschäft mit der Angst“, das von Christoph Franceschini und Artur Oberhofer verfasst wurde und einigen Staub aufgewirbelt hat. Unter Verwendung von Chat-Verläufen, Abhörprotokollen und Email-Schriftverkehr haben die beiden Autoren die Verflechtungen zwischen Politik, Sanität und dem Unternehmen OberAlp nachgezeichnet. Von der mittleren bis oberen Spitze des Sanitätsbetriebes, dem stellvertretenden Leiter der Covid-19 Task Force, Partick Franzoni, und Covid-Einsatzleiter Marc Kaufmann, über den damaligen Gesundheitslandesrat Thomas Widmann bis hin zum Präsidenten und CEO der OberALP Group, Heiner Oberrauch und Christoph Engl: Die Kommunikation zwischen den Hauptakteuren wirft ein bezeichnendes Licht darauf, wie in Südtirol Aufträge vergeben, negative Gutachten vertuscht und unliebsame Gegner mundtot gemacht werden.
„Mir wird schwarz vor Augen“
Der Team K-Abgeordnete Franz Ploner war aufgrund seiner Tätigkeit als Vorsitzender des Masken-Untersuchungsausschusses ebenfalls Gegenstand der abgehörten Gespräche. Ziel einiger Akteure war es nicht nur, die Arbeiten im Ausschuss zu behindern, sondern ihn auch öffentlich zu diffamieren. „Wenn ich die Zeilen im Buch lese, wird mir schwarz vor Augen. Und zwar deshalb, weil sie Aussagen von Mitarbeitern des Sanitätsbetriebes enthalten, die ich selbst ausgebildet habe – von denen ich es mir nicht erwartet hätte“, erklärte Ploner sichtlich betroffen. Um so tragischer sei es, wenn man solche Dinge aus einem Buch erfahren müsse. Darin werde aufgezeigt, dass nicht die Bevölkerung im Vordergrund gestanden habe, sondern wie man versucht habe, in dieser Situation profitable Geschäfte zu machen.
„Der Landeshauptmann und fast alle anderen Mitglieder der Landesregierung haben die Einladung zur Aussage vor dem Untersuchungsausschuss im Landtag abgelehnt. Edelweiß-Vertreter und hohe Beamte im Sanitätsbetrieb haben versucht, mich als Vorsitzenden des Ausschusses zu verdrängen, während ich im Krankenhaus aushalf und als Arzt bemüht war, Leben zu retten. Gleichzeitig versuchte Ex-Gesundheitslandesrat Widmann zusammen mit Andreas Leiter Reber mich als Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zu verhindern, in einer wohl einmaligen parteiübergreifenden Intrige“, so Ploner.
Doch welche Rolle kommt Landeshauptmann Arno Kompatscher in dieser Geschichte zu? „Der Landeshauptmann war in der Pandemie als außerordentlicher Kommissar für alle Covid-19-Maßnahmen in Südtirol der Letztverantwortliche. Auch für den Skandal mit den Masken. Doch er hat das gemacht, was er immer macht, wenn es brenzlig wird: sich wegducken und andere im Regen stehen lassen. So wie im Landtag letzthin. Deshalb stellen wir ihm hiermit fünf konkrete Fragen, auf die der Landeshauptmann Antworten geben soll. Auch keine Antwort ist übrigens eine Antwort”, so Paul Köllensperger, der wissen will:
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Herr Landeshauptmann und damals außerordentlicher Kommissar für den Covid-Notstand: Sie wussten seit spätestens 27. März 2020, dass die von der Firma Oberalp AG bestellte und bezahlte Schutzausrüstung für den Südtiroler Sanitätsbetrieb keine oder keine ausreichende Zertifizierung hatte. Warum haben Sie nicht eingegriffen und die zuständigen Stellen angewiesen, die erste Bestellung zu annullieren und das bezahlte Geld zurückzuverlangen? Wieso haben Sie eine zweite Bestellung, die Ihnen sehr wohl bekannt war, zugelassen?
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Herr Landeshauptmann, wieso haben Sie die Probleme nicht offen und öffentlich kommuniziert, wieso haben Sie mit vertuscht und wieso galt Ihre Sorge der Beschaffung von Zertifikaten und nicht der Gefährdung der Gesundheit von Personal und Patienten?
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Herr Landeshauptmann, Sie wissen seit drei Jahren über den Skandal Bescheid. Darin involviertes Spitzenpersonal des Sanitätsbetriebs – Florian Zerzer, Patrick Franzoni, Marc Kaufmann – ist weiter im Amt. Obwohl sie bekanntermaßen ungeeignete Schutzausrüstung in Krankenhäusern und Seniorenheimen haben verteilen lassen. In keinem anderen Land wäre ein Generaldirektor nach solchen Vorfällen noch haltbar – und man redet sogar über eine Verlängerung des Auftrags von Florian Zerzer. Zur Erinnerung: Ex-Generaldirektor Thomas Schael wurde wegen weniger Gravierendem verschickt. Herr Landeshauptmann, nach dem, was heute das ganze Land lesen kann und wird: Warum sind die Herren Zerzer, Franzoni und Kaufmann noch dort, wo sie sind, fürstlich bezahlt mit Steuergeld der fassungslosen Bevölkerung?
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Herr Landeshauptmann, am 8. April 2020, nach dem nach Ihren Worten entstandenen „GAU“ und nachdem Sie wussten, dass die Dinge schief laufen, aufgrund welcher Kontrollen und Zusicherungen haben Sie in den Medien erklärt, dass „für Konsequenzen vonseiten der Landesregierung momentan keine Notwendigkeit“ bestünde? Und nach all den Informationen, die Sie und wir nun haben: Besteht heute die Notwendigkeit vonseiten der Landesregierung, Konsequenzen zu ziehen?
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Herr Landeshauptmann, waren Sie als Landeshauptmann und vor allem als außerordentlicher Kommissar für den Covid-Notstand nicht politisch Letztverantwortlicher für alle Maßnahmen, so auch all jener zur Beschaffung von Schutzausrüstung? Warum übernehmen Sie dann keine Verantwortung?
„Für uns ist klar: Zerzer, Franzoni und Kaufmann müssen weg! Nur über Veränderungen zu reden, reicht nicht! In einem normalen Land würde es auch Konsequenzen für den verantwortlichen Landeshauptmann geben. Wir sind kein normales Land – wir wissen das. Wir erwarten uns aber Antworten auf diese Fragen – und nicht nur wir. Die Südtiroler Bevölkerung erwartet sich diese Antworten und Sie sind sie Ihnen schuldig“, so Köllensperger abschließend.
Die Südtiroler Bevölkerung erwartet sich diese Antworten und Sie sind sie Ihnen schuldig.
Giuliana Dragogna, Kandidatin für das Team K bei den kommenden Landtagswahlen, sprach zwei weitere Aspekte an: Einerseits die Entscheidung, auf die logistische Unterstützung der Alpini bei der Lagerung und Verteilung des Materials, das mit der zweiten Oberalp-Lieferung gekauft werden sollte, zu verzichten. So zeige das Buch, dass diese Entscheidung Landeshauptmann Arno Kompatscher, sein Stellvertreter Arnold Schuler und Gesundheitslandesrat Thomas Widmann zu verantworten haben, und zwar rein aus Propaganda-Zwecken, um das Image des von der SVP effizient geführten Südtiroler Systems zu wahren. Der zweite Apsekt ergebe sich aus der Analyse der vertraglichen Vorgänge rund um die Lieferung derselben Materialien an ausländische Unternehmen in Bayern, die sofort reagierten, indem sie die Mängel der gelieferten Produkte anprangerten und von Oberalp – auch aus Respekt für ihr Personal, das der Ansteckungsgefahr ausgesetzt war – Entschädigungsleistungen forderten, die sie dann auch erhielten. „Warum ist in Südtirol nichts dergleichen passiert?“, so Dragogna.
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Ich bin immer noch davon
Ich bin immer noch davon überzeugt, dass die Oberrauch-Gruppe wirklich helfen wollte und, soweit ich das mitbekommen habe, auch noch kein Geld gesehen haben. Daraus, im Nachhinein, wo auch der dumme August alles besser weiß, politisches Kleingeld zu prägen, finde ich spießig. Das Buch interessiert mich nicht, dazu schreiben mir die beiden Autoren zu sensationsgierig. Mir reichen i.A. die puren Fakten, ohne Soße und Sättigungsbeilage.
Antwort auf Ich bin immer noch davon von Dietmar Nußbaumer
... und wo bekommen Sie die
... und wo bekommen Sie die puren Fakten her?
Wer hat die unterschlagenen negativen Gutachten öffentlich gemacht, damit Sie diese nun als “pure Fakten” lesen können?
Antwort auf Ich bin immer noch davon von Dietmar Nußbaumer
Eben: FAKTEN sind und bleiben
Eben: FAKTEN sind und bleiben in diesem Skandal FAKTEN Herr Nussbaumer,das wollen sie wohl hoffentlich nicht totschlagen und wegdenken,so einfach geht das nicht!
Astrid Tötsch " ... die
Astrid Tötsch " ... die heutige (22. September) Pressekonferenz, ...wie man sie aus dem amerikanischen Fernsehen kennt, ..."
Bitte, wann, wenn nicht jetzt nach dieser Veröffentlichung, sollten diese Fragen ansonsten an den Verantwortlichen gestellt werden?
Vielleicht sollte man statt gewollter, nicht funktionsfähiger UA aber tatsächlich auf das Format öffentlich übertragene Hearings und Grand Jury nach amerikanischen Vorbild zurückgreifen. Dabei käme jedenfalls mehr rum.
Diese 5 Punkte..., jedesmal
Diese 5 Punkte..., jedesmal mit ,Herr Landeshauptmann' eingangs...
Nur soviel: Von den ganzen Figuren, die das das Werk von Franceschini & Oberhofer als Propagandamittel nutzen, kann ich mir beim besten Willen keine als LH vorstellen.
Antwort auf Diese 5 Punkte..., jedesmal von Elisabeth Garber
Geht es darum?
Geht es darum?
Widmann ... haben ihre je eigene (untergeordnete) Verantwortung als Funktionsträger. Für einen LH gilt aber auch das Prinzip Verantwortung. Schweigen, aussitzen oder sich einfach abzuputzen geht (politisch) so wohl auch nicht - oder?
Antwort auf Geht es darum? von △rtim post
Warum haben die Strathegen
Warum haben die Strathegen der S V P auch in diesem Fall, ihre Stimmen-Mehrheit im Landtag im Landtag missbraucht, um die Untersuchungen über die Verantwortlichen im Sand zuvergraben?
Schon erstaunlich wie Herr
Schon erstaunlich wie Herr Nussbaumer und Frau Garber versuchen diesen Sanitätsskandal herunterzureden und zu bagatellisieren,unterste Schublade! Wahrheit muss Wahrheit bleiben auch wenn sie bestimmten Svp Herrschaften SCHADET!
Antwort auf Schon erstaunlich wie Herr von Günther Alois …
Ein Perspektivwechsel kann
Ein Perspektivwechsel kann nie schaden, Herr Raffeiner. Die Wahrheit gepachtet hat man deshalb aber doch nicht...
Antwort auf Ein Perspektivwechsel kann von Elisabeth Garber
Die Wahrheit, Frau Garber,
Die Wahrheit, Frau Garber, kann niemand pachten, da gebe ich Ihnen recht. Nur wird in diesem Fall der Mantel zum Zudecken und Verschleiern etwas zu klein gestrickt sein, ob sie es nun wahrhaben wollen oder nicht. Das Problem ist nur, dass die Akteure dieses Schlamassels nicht genung Charakter haben, das "Wasser zu ziehen" und zu verschwinden. Es wuerde ihnen naemlich(fast) niemand nachweinen...
Antwort auf Die Wahrheit, Frau Garber, von Gerold FIEDLER
Sie haben das Buch also schon
Sie haben das Buch also schon gelesen? @Fiedler Hier sind einige schneller als die Feuerwehr, fällt mir auf.
Mir geht die Skandalpresse
Mir geht die Skandalpresse einfach auf die Nerven. Wer das braucht, bitte, bedient euch. Wenn euch meine Meinung nicht passt, mir egal. Regt euch doch auf, ist mir auch egal.
Antwort auf Mir geht die Skandalpresse von Dietmar Nußbaumer
“Skandalpresse”:
“Skandalpresse”:
also der Skandal ist die Presse, die “Ihnen auf die Nerven geht” - also die, die über den Skandal berichten, sind der eigentliche Skandal; der zugrundeliegende Skandal: ach lass uns doch vom Watten reden...
TeamK verlangt ... 600,00 €.
TeamK verlangt ... 600,00 €. Wusste gar nicht, dass das Gericht von TeamK übernommen wurde.
Der Scheinkampf der
Der Scheinkampf der Windmühlenritter gegen die kleinen Schatten der Pandemie.
Erbärmlicher Wahlkampf.
Nebelkerzen-Journalismus.