Politik | Sanität

„Wir nehmen das Urteil zur Kenntnis“

„Das Gericht hat gesprochen, wir nehmen das Urteil zur Kenntnis“, sagt Landeshauptmann Arno Kompatscher zur Causa Zerzer.
Arno Kompatscher
Foto: Seehauserfoto
  • Wie berichtet hat das Bozner Verwaltungsgericht den Rekurs von Thomas Schael angenommen und damit den Beschluss über die Vertragsverlängerung von Florian Zerzer als Generaldirektor des Südtiroler Sanitätsbetriebes annulliert. Wie Landeshauptmann Arno Kompatscher im Anschluss an die heutige (28. November) Sitzung der Landesregierung erklärte, will man das Urteil akzeptieren und bereits in den nächsten ein bis zwei Tagen die notwendigen Maßnahmen setzen. „Unsere Ämter waren der Auffassung, dass eine Verlängerung auch über einen Zeitraum von mehr als 60 Tagen bis zur Ernennung des neuen Generaldirektors durch die neue Landesregierung rechtmäßig sei“, so Kompatscher. Das Gericht sei jedoch zum Entschluss gekommen, dass die Ernennung innerhalb dieser 60 Tage erfolgen müsse, andernfalls ein Kommissar ernannt werden müsse. „Ich habe den zuständigen Ämtern bereits den Auftrag erteilt, die nun notwendigen Maßnahmen vorzubereiten – auch um die Kontinuität in der Verwaltungsarbeit im Sanitätsbetrieb zu gewährleisten“, erklärte der Landeshauptmann und kündigte an, dass die Nominierung noch diese Woche erfolgen soll. Diese Person wird in der Funktion eines Kommissars oder Verwalters – die entsprechende Definition erfolge durch die zuständigen Ämter – die Amtsgeschäfte übernehmen, bis der neue Generaldirektor auf Vorschlag des neuen Landesrates für Gesundheit von der Landesregierung ernannt wird – aller Voraussicht nach in einigen Wochen. Für diesen Posten würden dabei alle Personen infrage kommen, welche die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen erfüllen. 

  • „Unsere Ämter waren der Auffassung, dass eine Verlängerung auch über einen Zeitraum von mehr als 60 Tagen bis zur Ernennung des neuen Generaldirektors durch die neue Landesregierung rechtmäßig sei.“

  • Im Gespräch sind derzeit mehrere Namen, unter anderem auch Thomas Schael und Irene Pechlaner. Zu diesen Gerüchten bzw. Namen wollte sich Kompatscher allerdings nicht äußern. Auch wolle man den Richterspruch nicht anfechten, erklärte der Landeshauptmann. Schließlich handle es sich nur um wenige Wochen bis zur Ernennung des neuen Generaldirektors  und es gehe dabei nicht ums „Recht haben“. „Dafür ist auch das öffentliche Geld nicht da“, so Kompatscher, der erklärte, dass Vize-Generaldirektor Enrico Wegher bis zur Ernennung des Kommissars bzw. Verwalters die Aufgaben von Zerzer übernehmen würde. Was die Beschlüsse betrifft, die von Zerzer während der Verlängerungsperiode getroffen worden sind, so gehe man derzeit nicht davon aus, dass diese für ungültig erklärt würden. „Es besteht auch die Möglichkeit einer Ratifizierung dieser Beschlüsse“, so der Landeshauptmann. Die Ämter werden eine entsprechende Überprüfung vornehmen.